Häppchen vom Sparpaket

21. Juni 2010, 17:40
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Merkel schleust ihr Prestigeprojekt am Bundesrat vorbei

Berlin - "Tricksen, tarnen, täuschen!" Einhellig ist derzeit die Empörung von SPD und Grünen in Deutschland. "Statt sich einer ehrlichen Debatte zu stellen, duckt sich die Koalition weg", kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde. Sein Ärger gilt dem Riesensparpaket, das die schwarz-gelbe Regierung geschnürt hat und mit dem sie bis 2014 80 Milliarden Euro einsparen will.

Im Bundestag ist die Mehrheit für das Prestigeprojekt von Kanzlerin Angela Merkel klar. Doch im Bundesrat drohen Schwierigkeiten. Kommt in Nordrhein-Westfalen, wie angekündigt, eine rot-grüne Minderheitenregierung, dann hat Merkel in der Länderkammer keine Mehrheit mehr. Also greift sie zu einem kleinen Trick: Das Sparpaket wird aufgespalten.

Der Löwenanteil wird in Gesetzesentwürfe gegossen, die im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sind. So haben die Länder etwa bei den Gehaltskürzungen der Bundesbeamten nichts mitzureden, weil ihre Finanzen dadurch ja nicht betroffen sind. Auch das Elterngeld kann der Bund Sozialhilfebeziehern allein kürzen.

Um diese Vorhaben nicht zu gefährden, wird die schwarz-gelbe Regierung dem Bundesrat nur einen ganz kleinen Teil des Sparpakets vorlegen: jenen, in dem es um den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger geht. Dies betrifft auch Länderfinanzen, es geht aber "nur" um ein Volumen von 100 Millionen Euro.

Rüttgers macht Platz

"Sie traut sich nicht mehr zu, Mehrheiten für ihre Politik zu organisieren" , kritisiert der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, die Koalition. Ein CDU-Grande wird bei der entscheidenden Sitzung nicht mehr dabei sein: Jürgen Rüttgers, geschäftsführender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, zieht sich im Juli zurück. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2010)

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