Rätselraten vor Zivildiener-Gipfel

21. Juni 2010, 15:29
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Kein Budget für Zivildiener, die Zahl der Zuweisungen ist deutlich geringer als 2009

 Der Zivildienst-Streit soll morgen zu einem Ende geführt werden. Vertreter des Innenministeriums treffen mit Repräsentanten von mehreren Trägerorganisationen - darunter Caritas und Rotes Kreuz - zusammen, um eine Lösung zu finden. Das Grundproblem: Träger bekommen ab Juli nur dann Zivildiener zugewiesen, wenn sie für deren Einsatz selbst finanziell aufkommen. Bisher wurden je nach Einsatzorganisationen unterschiedlich hohe Zuschüsse vom Innenministerium gewährt.

Kein Budget für Zivildiener

Bei der Caritas herrscht Ratlosigkeit: Ohne Vorankündigung sei man vom Innenministerium informiert worden, dass zwar ab Juli weiter Zivildiener zugewiesen werden können, jedoch nicht mehr die bisher üblichen 445 Euro pro Monat bezahlt werden. Es sei kein Budget vorhanden, werde als Ursache genannt.

Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter zeigte sich durchaus an Kompromiss-Lösungen interessiert. Wenn etwa seitens des Ministeriums garantiert werde, dass die Gelder ab kommendem Jahr nachgeschossen werden, weil heuer das Budget schon verbraucht worden sei, könnte man darüber diskutieren. Was die Caritas täte, wenn das Ministerium bei seiner Linie bleibe, konnte der Generalsekretär noch nicht sagen. Derzeit stelle sich die Situation jedenfalls so dar, dass 120 Zivildiener aus dem eigenen Budget finanziert werden müssten.

Innenministerium hofft auf Lösung

Im Innenministerium versuchte man zu beschwichtigen und hofft auf eine Lösung beim Zivildiener-Gipfel. Zugestanden wird, dass das Budget für die Zivildiener heuer ein wenig unter jenen 58 Millionen Euro liege, die im Vorjahr aufgewendet worden seien. Genaue Zahlen wurden nicht genannt. Zugleich wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die Aufwendungen seit Jahren immer gestiegen seien, so seien sie etwa 2005 noch bei 43 Millionen gelegen.

Die Zahl der Zuweisungen hat das Ministerium heuer freilich deutlich nach unten geschraubt. Nach 13.122 im Vorjahr waren nur noch 11.700 vorgesehen. Ein Sprecher von Innenministerin Maria Fekter begründet dies unter anderem damit, dass die Träger weniger Bedarf angemeldet hätten. Ein jetzt doch höherer Bedarf würde im Zusammenhang mit den nunmehrigen Problemen stehen.

Auch Blaulichtorganisationen betroffen

Betroffen von der überraschenden Neuregelung sind laut Caritas übrigens nicht nur Sozialorganisationen sondern auch die normalerweise privilegierten Blaulicht-Organisationen, die einen monatlichen Zuschuss von sogar 635 Euro bekommen, also fast 200 mehr als die Hilfsorganisationen wie Caritas oder Lebenshilfe. Alleine bei einer Landesorganisation des Roten Kreuzes würden heuer im Herbst 35 Zivildiener fehlen.

Das Rote Kreuz ist die größte Trägerorganisation im Zivildienst-Bereich mit 3.900 jährlichen Zuweisungen. Platz zwei nimmt mit dem Arbeitersamariterbund ebenfalls eine Blaulichtorganisation (1.130) ein, dahinter folgt die Lebenshilfe (820) vor der Caritas. Insgesamt sind rund 1.170 Einrichtungen anerkannt.  (APA)

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