Heinisch-Hosek hält nichts von Lopatkas Idee

21. Juni 2010, 14:07
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Beamtenministerin will sich in ÖBB-Gehaltsverhandlungen nicht einmischen

Wien - ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka hat am Wochenende einen "Gehaltsstopp" bei den ÖBB gefordert, bevor bei den Beamtengehältern gespart wird (wir berichteten). Von einer solchen Junktimierung hält SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek aber nichts: Sie werde sich als Regierungsmitglied nicht in die Gehaltsverhandlungen eines ausgelagerten Unternehmens einmischen, sagte sie am Montag. Diese seien klar Sache des Unternehmens.

Sie verstehe auch überhaupt nicht die Aufregung des Staatssekretärs. Was die Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst betreffe, habe sie lediglich die rechnerischen Möglichkeiten aufgezeigt. Es gebe bekanntlich den Plan, bis 2014 im Bund knapp 3.000 Planstellen in der Verwaltung abzubauen und damit rund 350 Mio. Euro einzusparen. Wenn allerdings darüber hinaus noch mehr eingespart werden müsse, sei eine politische Entscheidung zu treffen, die von der gesamten Regierung getragen werden müsste. (APA)

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