Keine Zustimmung von VP für Rechnungsabschluss

21. Juni 2010, 13:46
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ÖVP verweigert Zustimmung zu Rechnungsabschluss 2009 Die Verschuldung laufe aus dem Ruder

Kommende Woche wird im Wiener Gemeinderat der Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 beschlossen. Die ÖVP wird dem Zahlenwerk ihre Zustimmung verweigern. Das betonte ÖVP-Rathaus-Klubchef Matthias Tschirf. Er übte vor allem Kritik an der Verschuldung der Stadt. Diese drohe aus dem Ruder zu laufen, warnte er. Auch im Bundesländervergleich kommt Wien laut Volkspartei nicht vom Fleck.

"Der Rechnungsabschluss 2009 ist auch einer über neun Jahre SPÖ-Alleinregierung", so Tschirf. Noch vor etlichen Jahren sei die Situation ausgeglichen gewesen. Nun aber zeige sich das Ergebnis jahrelanger "Misswirtschaft". Es gebe ein Rekorddefizit und auch eine überaus schlechte Arbeitslosenstatistik: Die Quote sei in Wien im Bundesländervergleich "mit Abstand" am höchsten.

Der Schuldenstand habe 2008 1,46 Mrd. Euro betragen, im Vorjahr seien es bereits 1,87 Mrd. Euro gewesen. Für heuer drohe sogar ein Schuldenstand von mehr als zwei Mrd. Euro. Darin seien die 2,3 Mrd. Euro von Wiener Wohnen (der städtischen Gemeindebauverwaltung, Anm.) noch gar nicht eingerechnet, so Tschirf.

Kritik an Wirtschaftsförderung

Die SPÖ-Stadtregierung lasse keine Initiativen zu ausgabenseitigen Einsparungsprogrammen erkennen, kritisierte der Klubchef. Potenziale gibt es nach Ansicht der ÖVP etwa bei den Spitälern oder bei den Pensionen für Gemeindebedienstete.

Unzufrieden ist die Wiener ÖVP auch mit der Wirtschaftsförderung. "Die Gemeinde ist nur bereit, in die eigenen Betriebe zu investieren", beklagte Wirtschaftssprecher Fritz Aichinger. Was fehle, sei ein Konjunkturprogramm für Klein- und Mittelbetriebe. Denn die Wirtschaftskrise, so zeigte er sich überzeugt, sei noch nicht überstanden, die Situation bleibe auch 2011 und 2012 schwierig. (APA)

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