Moskau dreht wieder den Gashahn zu

21. Juni 2010, 13:17
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Einmal mehr zeigt sich, dass Europa gut daran tut, sich vom russischen Öltropf zu lösen

Wladimir Putin hatte jüngst bei seinem Besuch in Wien betont, dass Russland als verlässlicher Lieferant die Erdgasversorgung Europas "viele Jahre" sicherstellen werde - eine Diversifizierung der Lieferanten, wie sie "Nabucco" anstrebe, sei gar nicht nötig. Der aktuelle Konflikt mit Weißrussland straft seine Aussagen Lügen.

Den Gashahn dreht Russland seinen kleinen Brüdern gerne einmal zu. Im Jänner des Vorjahres wurden die russischen Gaslieferungen nach Westeuropa über die Ukraine komplett gestoppt. Derzeit wird die Lieferung nach Weißrussland gedrosselt. Unbezahlte weißrussische Schulden in Höhe von 192 Millionen Dollar seien offen. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko fordert dagegen im Rahmen des Abkommens über eine Zollunion, das am 1. Juli in Kraft tritt, von Russland weiterhin günstige Öl- und Gaslieferungen.

Einmal mehr geht es um die ökonomische und politische Macht im postsowjetischen Raum. Für Lukaschenko ist Russland der wichtigste Garant der Macht. Russland hat durch subventionierte Energielieferungen das Wirtschaftssystem des belarussischen Präsidenten abgesichert, das auf dem günstigen Einkauf von Rohstoffen aus Russland und dem teuren Verkauf veredelter Rohstoffe auch in die EU basierte. Russland ist der wichtigste Absatzmarkt für belarussische Produkte. Die wirtschaftliche Abhängigkeit sichert Moskau den Einfluss auf den westlichen Nachbarn.

Die Basis bröckelt aber schon, seit Russland vor einigen Jahren begann, im postsowjetischen Raum die Preise für Energieexporte zu heben. Bis 2011 sollen die russischen Subventionen vollkommen abgeschafft werden. Belarus schaut sich folgerichtig nach alternativen Wirtschaftspartnern um, wie die Beteiligung am Programm der östlichen Partnerschaft der EU zeigt. Das langfristige Ziel der russischen Führung bleibt es aber, den westlichen Nachbarn politisch und ökonomisch zu kontrollieren: Einerseits durch die schrittweise Übernahme der Transitpipeline in die EU durch Gazprom (Russland transportiert 20 Prozent seines Gases und 30 Prozent seines Öls durch Belarus in die Union). Andrerseits versuchen russische Unternehmen sich im Rahmen der weißrussischen Privatisierung die wichtigsten Teile der belarussischen Wirtschaft zu sichern.

Lukaschenko ist jedenfalls nicht bereit, freiwillig politischen oder ökonomischen Einfluss an Moskau abzugeben. Ein Ende des Konflikts ist also nicht abzusehen. Für Europa hoffentlich eine weitere Bestätigung, sich aus der Abhängigkeit vom russischen Öltropf zu lösen. (Regina Bruckner)

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