Systemfehler Zivildienst

20. Juni 2010, 18:16
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Rettungs-, Hilfs- und Pflegedienste gehören ordentlich bezahlt

Gäbe es den Zivildienst nicht, würden große Bereiche der Sozial- und Hilfsorganisationen zusammenbrechen. Diesen Befund werden wir in den nächsten Tagen wieder vermehrt zu hören bekommen, wenn die sogenannten Trägerorganisationen des Zivildienstes mit dem Innenministerium um mehr billige Arbeitskräfte feilschen.

Dafür, dass dieser Befund wahr ist, können die Organisationen nichts. Allenfalls könnte man ihnen vorwerfen, dass sie der Politik nicht laut genug vorwerfen, dass sie in eine solche Abhängigkeit vom Zivildienst gedrängt worden sind. Um zu verstehen, wie es so weit kommen konnte, muss man 35 Jahre zurückschauen - in die 1970er- Jahre, in denen die Regierung Kreisky die von vielen jungen Männern ersehnte Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen möglich gemacht hat. Statt für Wehrdienstverweigerung eingesperrt zu werden, konnte man sich (nach einer demütigenden und nicht immer fairen) Gewissensprüfung zum Wehrersatzdienst melden.

Ein paar Dutzend, vielleicht ein paar hundert junge Leute würden das machen, war die damalige Einschätzung - und die könnte man ohne große Probleme zu sozialen Diensten heranziehen. Die litten nämlich damals schon unter Personalmangel - die billigen Zivildiener waren daher hochwillkommen. Und dass es nach und nach mehr geworden sind, war Folge eines gesellschaftlichenWertewandels, mit dem sich niemand so richtig auseinandersetzen wollte.

Formal gilt der Zivildienst ja immer noch als Ersatzdienst - schon aus verfassungsrechtlichen Gründen: Ein Staat darf seine Bürger nämlich nur zur Verteidigung (und für einen allfälligen Ersatzdienst) zwangsverpflichten. Es gehört zu den Kuriosa der Bundesheer-Debatte, dass man vor allem zur Aufrechterhaltung des Zivildienstes an der Wehrpflicht festhält.

Wehrdienst und Zivildienst haben aber noch eine andere Gemeinsamkeit: Die Republik hat zwar Interesse daran, dass es Militär und Sozialdienste gibt, aber sie sollen halt bitte schön nicht viel kosten. Das führt zum aktuellen Engpass bei der Zuteilung von Zivildienern: Das Innenministerium hat nicht genügend Geld, um so viele billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, wie gebraucht würden. Und die Trägerorganisationen haben auch nicht die Mittel, um die Zivildiener zu vollen Kosten zu beschäftigen.

Da aber liegt der eigentliche Systemfehler: Weil es sich in Jahrzehnten so eingespielt hat, dass preiswerte und unverbrauchte junge Hilfskräfte zur Verfügung stehen, hat man bei den Rettungs-, Hilfs- und Pflegeorganisationen gelernt, mit zu wenig Geld auszukommen. Und die Politik ist in ihrer Ansicht bestärkt worden, dass diese Dienstleistungen nicht viel kosten dürfen - was sich in der schlechten Bezahlung professioneller Hilfe niederschlägt. Würde man ordentlich zahlen, wäre Pflege vielleicht gänzlich unerschwinglich. Das stimmt natürlich nicht. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung, was man Menschen zahlt, die belastende Hilfs- und Betreuungsdienste leisten.

Es ist eine Frage des Anstands, dass man dieses finanzielle Problem nicht auf dem Rücken der jungen Zivildiener austrägt - und auch nicht auf dem der Organisationen oder gar dem der Betreuten. Man muss Geld in die Hand nehmen (nicht unbedingt aus dem Budget des Innenministeriums) - denn das wird man auch tun müssen, sollte die Wehrpflicht eines vielleicht gar nicht so fernen Tages fallen. (Conrad Seidl/DER STANDARD, 21.6.2010)

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