Wenn Pröll spart, verliert er Einnahmen

20. Juni 2010, 16:57
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Gewerkschafter Platzer nennt Personalpolitik des Finanzministers "kurzsichtig"

Wien - Das in der Vorwoche beschlossene Glücksspielgesetz lässt Klaus Platzer Böses ahnen. Nicht wegen der Folgen für die Spieler, sondern wegen der Folgen für die Beamten. Denn Platzer ist oberster Gewerkschafter der hochqualifizierten, aber ständig schrumpfenden Truppe von Finanzbeamten.

"69 neue Leute werden für die Vollziehung des Glücksspielgesetzes benötigt, das ist dem Gesetzgeber bekannt, das ist auch dem Finanzminister bekannt. Da bin ich jetzt gespannt, denn ich kenne das schon: Als die Spendenabsetzbarkeit fixiert wurde, hat man dazugeschrieben, dass man dafür 32 zusätzliche Bedienstete braucht. Gesehen haben wir keinen einzigen" , sagt Platzer im Gespräch mit dem Standard.

Platzer sieht bei seinem Dienstgeber Josef Pröll eine "kurzsichtige" Personalpolitik, die er von seinen Vorgängern übernommen habe: Im Lauf von 15 Jahren sank die Zahl der Finanzbediensteten um ein Drittel auf 12.000 - bei gleichzeitig steigendem Aufgabenspektrum.

Bis zum Ende der Legislaturperiode soll von 1094 frei werdenden Posten nur jeder zweite besetzt werden - und diese Einsparung kostet Geld, rechnet Platzer seinem Minister vor: Derzeit gäbe es 1,7 Milliarden Euro fällige, also vollstreckbare Steuerschulden, die nicht eingetrieben werden können, weil das Personal fehlt. Weitere 1,5 Milliarden entgingen dem Bund durch Vorsteuer-Betrug, den zu bekämpfen ebenfalls das Personal fehlt. Bevor man neue Steuern erfindet, solle man erst die alten eintreiben, fordert die Finanzgewerkschaft. (DER STANDARD Printausgabe, 21.6.2010)

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