Merkel will G-20 für Transaktionssteuer gewinnen

20. Juni 2010, 13:32
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Norwegen kritisiert fehlende Legitimität der G-20

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt weiter auf eine weltumspannende Besteuerung von Finanztransaktionen. Die EU-Staaten würden sich auf dem Treffen der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) gemeinsam dafür einsetzen, sagte sie am Wochenende in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Dem Vorhaben werden allerdings weniger Chancen eingeräumt als den ebenfalls umstrittenen Plänen für eine Bankenabgabe.

Merkel sagte, nach ersten Erfolgen bei der Regulierung müsse nun festgelegt werden, wie die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligt werden könnten. Die EU werde sich dafür einsetzen, "dass wir auf globaler Ebene eine Finanzmarkttransaktionssteuer entwickeln". Weiter sagte die Kanzlerin: "Es wird dazu sicherlich kontroverse Diskussionen geben, aber ich bin froh, dass wir im Europäischen Rat zu dieser Frage eine einheitliche Verhandlungsposition für das G-20-Treffen gefunden haben."

Zu einer internationalen Kooperation der großen Industriestaaten und der Schwellenländer gebe es "keine vernünftige Alternative", sagte Merkel. In der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise habe sich gezeigt, dass "jeder betroffen" sei, wenn an einigen Standorten "etwas passiert, was nicht mit der Sozialen Marktwirtschaft vereinbar ist", sagte Merkel. Aus ihrer Sicht seien bereits "eine Reihe von Fortschritten" erzielt worden, etwa bessere Regeln zur Kapitalausstattung von Banken oder für Bonuszahlungen.

Norwegen: G20 hat kein Mandat

Kritik an dem G-20-Treffen übte allerdings Norwegen, das Zweifel an der Legitimität der Gruppe äußerte. Die G-20 habe "kein Mandat", sagte Norwegens Außenminister Jonas Gahr Störe dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut einem Vorabbericht vom Wochenende. "Es ist unklar, welche Aufgabe sie eigentlich hat." Der Minister, dessen Land dem Zusammenschluss nicht angehört, kritisierte die G-20 zudem als "selbsternannte Gruppe", deren Zusammensetzung "willkürlich" sei.

"Niemand braucht einen neuen Wiener Kongress", sagte Störe in Bezug auf die Verhandlungen europäischer Monarchen über die Neuordnung Europas nach den napoleonischen Kriegen von 1814 bis 1815. "Wenn die G-20 über die Neuordnung der Finanzmärkte entscheidet, sollten die nordischen Länder mit ihrer Wirtschaftskraft dabei sein, forderte er: "Unsere Erfahrungen könnten wertvoll sein, wenn über die Neuordnung der globalen Finanzwelt diskutiert wird."

Die Staats- und Regierungschefs der G-20 kommen am Samstag und Sonntag im kanadischen Toronto zusammen. Sie beraten dort über eine strengere Regulierung der Finanzmärkte als Konsequenz aus der Finanzkrise in den vergangenen Jahren. Neben der Finanzmarkttransaktionssteuer soll dort eine Abgabe für Banken diskutiert werden, um die Finanzinstitute an den Kosten globaler Fehlentwicklung zu beteiligen. Während die Industriestaaten mit einigen Ausnahmen wie Kanada und Australien sich mehrheitlich für eine solche Abgabe einsetzen, kommt Widerstand aus den Schwellenländern. Denkbar ist ein Kompromiss, der die Möglichkeit für eine Bankenabgabe in einzelnen Staaten offen lässt. (APA/AFP)

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