Volkslieder, Zuwanderungsstopp und U-Bahnausbau

20. Juni 2010, 12:58
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Spektrum der Anträge reicht vom Schutz des Deutschen über "kantiges Prostitutionsgesetz" bis zu Abkehr von Stalin-Huldigung

Wien - Beim 32. Landesparteitag der Wiener FPÖ stand mit 37 Anträgen ein breites Spektrum freiheitlicher Weltsicht zur Abstimmung. Das Spektrum reichte dabei von vielerlei Ideen zum Schutz der deutschen Sprache über die Forderung nach einem "kantigen Prostitutionsgesetz" bis hin zur verlangten Abkehr von der unkommentierten Stalin-Huldigung durch die Wiener SPÖ. Im Zentrum stand der Leitantrag "Sozial statt Sozialistisch - Wien kann mehr!"

U-Bahnausbau vor Griechenlandhilfe

Schließlich steige die Zahl der Sozialhilfeempfänger. "Diese Entwicklung steht in ursächlichem Zusammenhang mit der Politik der Wiener SPÖ." Deshalb sollten die Sozialhilfesätze valorisiert, Abgaben und Gebühren sozial gestaffelt und jährlich wieder 5.000 Gemeindebauwohnungen errichtet werden. Die Griechenlandhilfe müsse ausgesetzt, Schulsanierung und U-Bahnausbau vorgezogen und die Bezirksbudgets ebenso wie die Wirtschaftsförderung erhöht werden.

Eigene Sozialversicherung für Zuwanderer

Ein Einwanderungsstopp für "bildungsferne und kulturfremde Einwanderer" solle verhängt und arbeitslose Zuwanderer abgeschoben werden. Die Zahl an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache dürfe pro Schulklasse 20 Prozent nicht übersteigen. Auch solle eine eigene Sozialversicherung für Zuwanderer geschaffen werden. "Der Multikulti-Traum ist längst ausgeträumt, nicht nur gesellschaftspolitisch, wie sich an der Vielzahl ethnischer Konflikte zeigt, sondern vor allem wirtschafts- und sozialpolitisch."

Mehr "Märchen, Mythen und Volkslieder"

Im kulturpolitischen Resolutionsantrag "Die Bewahrung unserer Identität ist das Gewissensthema unserer Epoche" wird die Sprache als Hort geistiger Überlieferung gepriesen. Deshalb müssten Rhetorik und musische Fächer in der Schule vermehrt gelehrt werden: "Unsere Märchen, Mythen und Volkslieder künden vom Wesen unseres Volkes." Auch wird die "Verluderung unserer Sprache durch fremdsprachige Ausdrücke" abgelehnt.

Eigener Antrag gegen "Verslumung Ottakrings"

Ein eigener Antrag will die "Verslumung und Ghettoisierung Ottakrings" verhindern: "Häufig fühlt man sich eher auf einem orientalischen Basar, denn mitten in Wien." Allgemein sollen türkisch-islamische Zentren verhindert werden. In einem weiteren Antrag wird gefordert, Deutsch als verpflichtende Sprache in Schulen auch außerhalb des Unterrichts zu installieren und der kostenlose Kindergarten solle nur Österreichern und EU-Bürgern zugutekommen.

WU-Komplex abreissen

Bei der Drogenprävention müsse notfalls mit Zwangstherapie gearbeitet werden, die mobilen Pflegedienste sollten verbessert und die Wohnbauförderung zweckgewidmet werden. Bei der Briefwahl sollen nur mehr Stimmen zählen, die bis zum offiziellen Wahltag eingetroffen sind.

In der Stadtentwicklung plädiert die FPÖ für den Abriss des jetzigen Franz-Josefs-Bahnhofs samt WU-Komplex, um ein neues Stadterneuerungsgebiet zu schaffen. Zwischen Karlsplatz und Auhof solle eine unterirdische Stadtausfahrt geschaffen werden. Der "Parkplatzvernichtung" müsse ein Riegel vorgeschoben und die Werkbundsiedlung saniert werden.

Zusatzerklärung bei Stalin-Relief

Unmittelbar nach der Wahl solle eine U-Kommission zu "Subventionen und Förderungen der Stadt Wien" eingesetzt werden, da zahlreiche SPÖ-nahen Vereine unterstützt werden. Auch im Bereich Prostitution seien neue Maßnahmen angesagt: "Ein kantiges Gesetz, mit dem die Prostitution geregelt wird, ist für Wien ein dringend notwendiges Instrument, das älteste Gewerbe der Welt in geordnete Bahnen zu bringen."

Unter dem Titel "Ende der unkommentierten Stalin-Huldigung" wird schließlich eine Zusatzerklärung bei einer Gedenktafel in der Schönbrunner Schlossstraße gefordert. Unter einem Bronzerelief des Diktators findet sich dort seit 1949 die Aufschrift "In diesem Haus wohnte im Jänner 1913 J. W. Stalin. Hier schrieb er das bedeutende Werk 'Marxismus und nationale Frage'". (APA)

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