Strache mit 99,12 Prozent wiedergewählt

20. Juni 2010, 12:32
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Plan für Wien: Tausend neue Sicherheitskräfte, Sicherheitsstadtrat und eigene Doktrin

Wien - FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist am Sonntag als Landesparteiobmann der Wiener Freiheitlichen wiedergewählt worden. Beim Landesparteitag im Wiener Austria Center erhielt er 99,12 Prozent der Delegiertenstimmen - nach 99,38 Prozent im Jahr 2008. Es gab auch diesmal weder einen Gegenkandidaten noch Gegenstimmen. 339 der 342 abgegebenen Stimmen entfielen demnach auf Strache, drei waren ungültig.

Drei ungültige Stimmen

Strache ist bereits seit 2004 Wiener FPÖ-Chef. Als Nachfolger von Hilmar Kabas kam er bei seiner ersten Wahl auf 84,6 Prozent. Zwei Jahre später - in der Zwischenzeit hatte sich das BZÖ abgespaltet - erreichte er 93,75 Prozent der Stimmen der Parteitagsdelegierten.

Nach seinem Einzug zu den Klängen der "Carmina Burana" bedankte sich Strache "für das großartige und ehrliche Vertrauen": "Ich werde Euch nicht enttäuschen." Per offener Abstimmung wurde der frischgebackene Alt-Neoparteichef sogleich von den Delegierten zum Spitzen- und damit Bürgermeisterkandidaten für die am 10. Oktober anstehende Wien-Wahl ernannt - ohne jegliche Gegenstimme.

Sicherheits-Rede von Strache

Das Thema Sicherheit dürfte im kommenden Wahlkampf für die Wien-Wahl eine große Rolle spielen. Das hat sich am Sonntag auch beim Parteitag der Wiener FPÖ abgezeichnet. Obmann Heinz-Christian Strache kündigte die Einrichtung einer Sicherheitswacht nach bayerischem Vorbild an - falls er Bürgermeister werden und der Bund die Wiener Exekutive nicht entsprechend personell ausstatten sollte.

Die Kriminalität steige Monat für Monat weiter an, beklagte Strache in seiner als inoffizieller Wahlkampfauftakt angelegten Rede: "Für die Kriminellen und die Ostbanden ist Wien heute eine lebenswerte Stadt geworden." Sowohl Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) als auch Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) würden diesem Treiben tatenlos zuschauen. "Da kann man nur mehr fassungslos werden", wunderte sich Strache.

"Tausend zusätzliche Sicherheitskräfte"

Wenn er Bürgermeister werde sollte, werde er die Unterbesetzung der Exekutive beenden - und falls notwendig tausend zusätzliche Sicherheitskräfte zur Unterstützung der Polizei schaffen. Finanziert werden solle dies durch ein Aus für die Subventionen an "SPÖ-nahe Vereine". Die Wiener Sicherheitswacht würde die Polizei bei ihren Einsätzen etwa in der U-Bahn oder in Parks unterstützen, skizzierte Strache das Tätigkeitsfeld der neuen Truppe.

Die bestehenden Wiener Ordnungseinheiten - also etwa die Waste-Watcher - bedachte Strache mit Hohn. Diese hätten keine Kompetenz "außer Strafzettel auszufüllen". Die Freiheitlichen fordern auch einen eigenen Sicherheitsstadtrat sowie die Schaffung einer Wiener "Sicherheitsdoktrin". Das erklärte Vorbild Straches ist der frühere New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani: "So wie Giuliani will ich sicherstellen: Null Toleranz für Kriminelle."

2005 "freiheitliche Wiedergeburt"

Die FPÖ sieht, so versicherte Strache, der Wahl am 10. Oktober mit "großer Zuversicht" entgegen. Bürgermeister Häupl habe hingegen heute schon schlaflose Nächte, wenn er an diesen Tag denke. Am Wiener Wahltag 2005 habe die "freiheitliche Wiedergeburt" begonnen. "Heute stehen wir geschlossener denn je zusammen", zeigte sich der FP-Chef überzeugt.

"Wir wollen es nicht zulassen, dass man unsere Stadt vor die Hunde gehen lässt", schwor Strache die Stadt-FPÖ auf den kommenden Wahlkampf ein. Er bezeichnete sich als einzigen Herausforderer des regierenden Stadt-Chefs. Seine Zielvorgabe: "Wir erreichen über 20 Prozent." Mittelfristig wolle man sogar stärkste Partei werden. Er mahnte aber auch zugleich zur gemeinsamen Anstrengung: "Glaubt nicht, dass der Weg schon geebnet ist. Vor uns liegen steinige Wochen und Monate. Nichts ist bereits gewonnen."

Zuwanderungsstopp in Wien

Wien brauche einen "blauen Hausmeister", so Strache, denn der rote Hausmeister Häupl habe versagt. Der neue, blaue Hausverwalter würde dann auch einen Zuwanderungsstopp in Wien umsetzen. Nach dem erhofften Erfolg in Wien soll der Aufstieg auch im Bund weitergehen, so die Ankündigung des Chef-Blauen. Der 10. Oktober solle der erste Schritt auf dem Weg zur Großpartei werden.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zog beim Parteitag der Wiener FPÖ am Sonntag einen Vergleich zwischen der Kommunalpolitik und der Causa Zogaj. So wie die Zogajs ihre Aufenthaltserlaubnis in Österreich verloren hätten, so werde Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bei der Wien-Wahl seine Aufenthaltsberechtigung im Rathaus verlieren, prophezeite Vilimsky. (APA)

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    Strache will der neue "blaue Hausmeister" in Wien werden und den "roten Hausmeister" Häupl ablösen.

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    Straches erklärtes neues Vorbild ist der New Yorker Bürgermeister Giuliani, der während seiner Amtsperiode die Kriminalitätsrate um über 50 Prozent senken konnte.

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