Das Schießen beginnt. Erstes Ziel: die Pensionen

20. Juni 2010, 12:04
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Was als Finanzmarktkrise begonnen hat und zur Schuldenkrise uminterpretiert wurde, wird (wieder einmal) zum Problem der Sozialleistungen und Pensionen

Es ist die neue Diskussion um die alten Hüte: wir können uns dieses Pensionssystem nicht mehr leisten. Was als Finanzmarktkrise begonnen hat und dann zur Schuldenkrise uminterpretiert wurde wird jetzt (wieder einmal) zum Problem der Sozialleistungen und der Pensionen.

Wir müssen uns auf eine ziemlich herbe Schlacht einstellen. Denn diejenigen, die sie beginnen, sind nicht nur nicht zurückhaltend mit demagogischen Aussagen, sie sind auch ziemlich resistent gegenüber volkswirtschaftlichen Argumenten. Man nützt die derzeitige Krise schlicht und einfach wieder einmal dazu, Säule für Säule unseres Sozialstaates anzusägen. Was immer Herrn Prinz von der OECD oder die österreichischen Kommentatoren der Studie von „Sozial“-Forscher Bernd Marin bis hin zur Jungen Wirtschaft zu ihren Aussagen motiviert, - ökonomisch schlüssig und gesellschaftspolitisch durchdacht sind sie in keinem Fall. Sie führen die große Krise, in welcher wir stecken, wieder einmal auf das „Über-die-Verhältnisse-leben“ zurück und machen im konkreten Fall das Pensionssystem in Österreich als eines der Hauptverursacher der Staatsverschuldung aus. Deswegen riecht man die Absicht und ist alarmiert. Das Verräterische dabei ist folgendes: die OECD-Studie bescheinigt ja zunächst einmal was höchst Erfreuliches: in Österreich geht es den PensionistInnen gut! Und nicht nur das, sie haben im internationalen Vergleich sogar aufgeholt. Dazu habe die Finanzkrise relativ wenig direkte Auswirkungen auf die österreichischen PensionistInnen, weil der Anteil der kapitalgedeckten Pensionen sehr gering ist. Wann immer man auf irgendwelche Rankings stolz ist- hier darf man es also auf keinen Fall sein. Die Studie ist auch noch erfrischend klar in der Analyse, weil sie erkennt, dass die Pensionen eigentlich nur durch eins gefährdet sind: durch einen Rückgang der Beitragszahler auf Grund erhöhter Arbeitslosigkeit. Denn die Zuschüsse aus dem Budget in die Pensionskassen werden ansteigen müssen, wenn auf Grund der wachsenden Arbeitslosigkeit und des geringen Wirtschaftswachstums die Einnahmen der Sozialversicherungskassen – und damit auch der Pensionskassen – zurückgehen.

Die Interpreten der Studie verlassen jedoch an diesem Punkt die Ursachenforschung, und die Schuldigen für den steigenden öffentlichen Pensionszuschuss werden rasch an einer anderen Front gefunden: bei den ÖsterreicherInnen, die zu häufig zu früh in Pension gehen. Fast bedauernd stellt man fest: „Österreichs Pensionen bleiben auch nach den (schüsselschen) Reformen auf hohem Niveau.“ In Bälde werden dann das Gesundheitssystem, die Arbeitslosenunterstützung, die Familienleistungen, Miet- und Wohnbeihilfe, etc. drankommen. Wenn der OECD einigermaßen etwas an einer Sanierung liegen würde, dann würden sie lautstark aufschreien und sagen: ergo muss das vordringlichste Gebot der Stunde sein, die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Weit gefehlt. Das Rezept lautet: den „explodierenden“ Kosten für den Staat muss mit einer Erschwerung des Pensionszuganges, einer Erhöhung des Rentenalters und dadurch auch mit einer Kürzung der Pensionen begegnet werden. Und damit beginnt dieses sagenhaft verlogene und moralisch schon wirklich unverschämte Gemenge aus bewusst lancierten Halbwahrheiten, volkwirtschaftlich falscher Argumentation und demokratiepolitisch bedenklicher Propaganda. Dass sich dafür immer wieder Menschen hergeben, denen an sich die Grundrechnungsarten nicht fremd sein können, bleibt ein Skandal erster Ordnung.

Die wesentlichsten Gründe, wieso es nicht nur sozial gerechtfertigt ist, sonder vor allem auch volkswirtschaftliche Sinn macht, bei diesem Pensionssystem zu bleiben sind nach wie vor die gleichen wie bei seiner Einführung:

1. Eine Erhöhung des Pensionseintrittsalters macht in der gegebenen Phase überhaupt keinen Sinn, weil a) die Menschen ohnehin lange vor Erreichen desselben von den Betrieben gekündigt oder mehr oder weniger sanft aus dem Betrieb gedrängt werden. Ein Gang durch die Betriebe zeigt, dass vor allem im  Produktionsbereich, aber auch in Dienstleistungen wie Handel, Verkauf, Pflege kaum noch jemand gesundheitlich in der Lage ist, diesen Beruf über sein sechzigstes Lebensjahr hinaus auszuüben, und außerdem kein Arbeitgeber bereit ist, Personen dieses Alters aufzunehmen. Es macht weiters keinen Sinn, weil b) eine praktische Anhebung des tatsächlichen Pensionseintrittsalter nur eine Verschiebung des „Pensionsproblems“ hin zu einem Arbeitslosenproblem bedeutet. Was der Staat an weniger PensionistInnen „gewinnt“, verliert er an Erhöhung der Arbeitslosenzahl. Wo sollen sie denn hin, die Personen, die auf den Arbeitsmarkt nachdrängen, wenn wir jetzt schon etwa 400 000 Arbeit suchenden Menschen nichts anzubieten haben? Was macht es für einen Sinn, Ältere rein theoretisch bis 65 oder 67 arbeiten zu lassen, oder das tatsächliche Eintrittsalter um die geforderten 3 bis 4 Jahre zu erhöhen, wenn jetzt schon so viel Jungendliche und Menschen im besten Alter keine Arbeit finden? Rein rechnerisch macht es keinen Unterschied, ob der Staat Defizite in der Arbeitslosenkasse oder in den Pensionskassen ausgleichen muss. Außer man unterstellt den Reformern die (böse) Absicht, damit zu spekulieren,  dass Arbeitslose billiger sind und leichter gefügig gemacht werden können als PensionistInnen, auf die man keinen direkten Druck mehr ausüben kann.

2. Gesellschafts- und sozialpolitisch macht es sehr wohl einen Riesenunterschied, ob man Menschen in die (Früh)Pension gehen lässt oder in die Arbeitslosigkeit schickt. Während man nicht behaupten kann, dass Männer und Frauen, die mit 59 oder 61 Jahren mehr oder weniger aus freien Stücken um die Pensionierung ansuchen, einen seelischen Schaden erleiden, so sieht jede/r, - und unzählige Studien und die tägliche Lebenserfahrung beweist es - welch fatalen finanzielle, soziale, gesundheitliche und psychischen Auswirkungen (Langzeit-)Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und Personen im besten Lebensalter bewirkt.

3. Hohe Arbeitslosenraten haben gravierende Folgen für das Lohnniveau und das Arbeitsklima bei den aktiv Beschäftigten. Seit Jahren bleiben in Österreich die Lohnzuwächse hinter der Produktivität der Wirtschaft zurück. Wo dutzende Menschen auf einen Arbeitsplatz warten werden ArbeitnehmerInnen gefügig, sie verzichten auf Lohnerhöhungen, leisten Überstunden in einem Ausmaß, welches nicht nur gesundheitlich schon äußerst bedenklich, sondern vor allem auch volkswirtschaftlich ein schädliches Ausmaß angenommen hat. 

4. „Eigenvorsorge“, Privatisierung der Altersvorsorge ist keine Lösung. Wer heute die Frechheit besitzt, den Menschen nach den Erfahrungen der letzten beiden Jahre einzureden, das derzeitige umlagefinanzierte (fälschlich aus Propagandagründen  immer wieder „staatlich“ genannte )Pensionssystem sei nicht sicher, und deshalb müsse man über Privatvorsorge seine Pension sichern, dem muss man schon eine große Portion an Frivolität und Unmoral bescheinigen. Es waren und sind die riesigen Pensionsfonds, die in hohem Maß mitverantwortlich sind für das erpresserische und kurzsichtige Shareholder-Value System. Sie stellen mittlerweile weltweit die größten Summen der Investitionsvolumina dar. Letztlich ist dieses kurzsichtige raffgierige System Teil der aktuellen -  Mensch und Umwelt schädigenden – Wirtschaftsweise, weil die Verwalter dieser Fonds nur einen Auftrag kennen: möglichst hohe Renditen für ihre Anleger = PensionistInnen herauszuholen, egal, welch Auswirkungen diese Politik auf die Betriebe hat. Drastischstes Beispiel zur Zeit ist die Katastrophe im Golf von Mexiko: die größten Aktionäre und Anleger des auf Teufel- komm-raus-arbeitenden BP-Konzern sind – wie bei allen Ölkonzernen – große Pensionsfond und Kleinanleger, die u.a. ihre Pensionen absichern woll(t)en.

5. Abgesehen davon, dass man mit dieser Praxis die Pensionen den Zufälligkeiten der Stimmungen an den Börsen ausliefert, - dieses System entzieht der Realwirtschaft gigantische Summen, die diese dringend nötig hätte.

Bei der Beschlussfassung des ASVG in Österreich im Jahre 1955 stimmten mit Ausnahme des damaligen VdU die Abgeordneten aller im Parlament vertretenen Parteien diesem Gesetzeswerk zu mit der klaren Ansage: wir können uns dieses Gesundheits- und Pensionssystem leisten, wenn alle Anstrengungen auf Vollbeschäftigung gerichtet sind. Nur dann funktioniert dieses bisher weltweit beste und billigste Sozialversicherungssystem. Und die OECD-Studie ist eigentlich eine erneuter Bestätigung für die Richtigkeit dieses Systems: Österreichs Erfolge in der Pensionssicherung sind die Folge einer permanent im europäischen Vergleich niedrigen Arbeitslosenrate, eines ganz geringen Anteils an kapitalgedeckter Pensionen und einer noch halbwegs erfolgreichen  kollektivvertraglich gesicherten Lohnpolitik.  Dass den jetzigen Unkenrufern daran nichts gelegen ist, entlarvt sie als Ignoranten der Basis unseres Sozialversicherungssystems, als Fehlinterpreten von statistischen Daten und als (bewusste?) Handlanger der Sozialstaatsdemonteure.

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    Die Diskussion um alte Hüte

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