Merkel: Besuch Niebels wird nachgeholt - Westerwelle fordert komplette Öffnung
Berlin - Die
israelische Entscheidung, dem
deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel die
Einreise in den
Gazastreifen zu verbieten, hat diplomatische Irritationen erzeugt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gehe davon aus, dass der FDP-Minister
diesen Besuch nachholen könne, erklärte Vize-Regierungssprecher
Christoph Steegmans am Montag vor der
Presse in Berlin. Außenminister
Guido Westerwelle hat Israel unmissverständlich aufgefordert, den
abgeriegelten Gazastreifen komplett zu öffnen. "Die
Abriegelung führt
nur dazu, dass die Fundamentalisten
gestärkt und die Menschen
geschwächt werden", sagte Westerwelle in Berlin.
Niebel wollte die Umsetzung von
wichtigen Entwicklungsvorgaben
erörtern und die Erwartungen
Deutschlands und der Europäischen Union
hinsichtlich einer deutlichen Verbesserung der
Lebensbedingungen der
palästinensischen Bevölkerung kundtun. Die
deutsche Bundesregierung
sehe durch den Vorfall das enge und vertrauensvolle Verhältnis zu
Israel aber nicht belastet, sagte Steegmans. Unter Freunden könne es
immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten kommen.
Niebel: Einreiseverbot sei "politischer Fehler"
Niebel, der am Montag in
Jerusalem mit Staatspräsident Shimon
Peres zusammentraf, forderte von Israel mehr Transparenz. Als
Demokratie dürfe das Land nicht verkennen, wie gefährlich es sei,
wenn man Transparenz verhindere, sagte der
FDP-Politiker, der auch
Vizepräsident der deutsch-israelischen
Freundschaftsgesellschaft ist,
in einem ARD-Interview. "Und zu Transparenz gehört halt auch der
eigene Augenschein." Dass Israel ihn nicht habe einreisen lassen,
halte er "nach wie vor für einen politischen Fehler". Dass Israel nun
die Blockade lockern und die bisherige Positivliste für wenige
erlaubte Güter durch eine begrenzte Negativliste mit verbotenen
Produkten ersetzen wolle, nannte Niebel "ein gutes Zeichen, ein
Schritt wirklich in die richtige
Richtung". Jedoch müsse nun geschaut
werden, ob die Änderung der Einfuhrbestimmungen auch tatsächlich in
die Praxis umgesetzt werde. "Das erhöht die Glaubwürdigkeit", betonte
der Minister. Er forderte zugleich eine
"komplette" Aufhebung der
Gaza-Blockade.
Außenamtssprecher Andreas Peschke erklärte, die deutsche
Regierung nehme die von Israel
angegebenen Gründe für die
Einreiseverweigerung "zur Kenntnis". Angesichts des großen deutschen
humanitären Engagements hätte man sich gewünscht, dass sich auch "der
zuständige Fachminister vor Ort ein Bild hätte verschaffen können".
Der Sprecher verwies auf die jüngsten Besuche von UNO-Generalsekretär
Ban Ki-moon und EU-Außenministerin Catherine Ashton im Gazastreifen.
Das israelische Außenministerium hatte erklärt, die
radikale Hamas
würde Besuche ausländischer Politiker zu Propagandazwecken nutzen.
Niebel war in Gaza mit Vertretern des UNO-Hilfswerks für
Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) verabredet. Er sagte wegen des
israelischen Verbots einen Besuch in Sderot ab, der
südisraelischen
Stadt, die unter Raketen
palästinensischer Extremisten am meisten zu
leiden hat. Die Zeit, die Israel angesichts der
weltweiten Proteste
gegen seine Gaza-Blockade und der
festgefahrenen Verhandlungen mit
den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. "Es ist für
Israel fünf Minuten vor zwölf", sagte Niebel laut Presseberichten.
Merkel begrüßt Lockerung der Blockade
Merkel hat die Entscheidung
Israels begrüßt, die Blockade des
Gazastreifens weiter zu lockern. Die
Kanzlerin sei davon überzeugt,
dass durch eine schnelle und effektive Lieferung von humanitären
Gütern und Baumaterial für den Wiederaufbau die
Lage der Menschen in
dem Gebiet gebessert werden könne. Wegen des Fehlens von Baumaterial
konnten die annähernd 3.600 Häuser, die während der
dreiwöchigen
israelischen Gaza-Offensive Anfang 2009 zerstört wurden, nicht wieder
aufgebaut werden. 1.400 Palästinenser wurden bei der
Offensive getötet
und über 5.000 weitere verwundet. Steegmans forderte die Hamas zum
Dialog mit Israel und zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad
Shalit auf.
Alle deutschen Bundestagsparteien verurteilten das israelische
Verhalten. Die "Verweigerungshaltung
Israels ist nicht
nachvollziehbar", sagte SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler in Berlin.
Als "unklug" bezeichnete der Vorsitzende
des Auswärtigen Ausschusses
des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), die
israelische
Vorgehensweise. Die grüne
Außenpolitikerin Kerstin Müller nannte es
"völlig inakzeptabel", dass europäischen Politikern die Möglichkeit
genommen werde, sich ein Bild von der
Lage in dem palästinensischen
Gebiet zu machen. Union, FDP, SPD und Grüne bereiten derzeit eine
gemeinsame Resolution zur Gaza-Blockade vor. Die
vom israelischen
Sicherheitskabinett beschlossene Lockerung könne nur ein erster
Schritt sein, heißt es in dem Entwurf. Gefordert werden soll die
vollständige Aufhebung der Blockade. Die Fraktionen verständigten
sich laut Medienberichten auch auf eine gemeinsame Linie zum
gewaltsamen israelischen Einsatz gegen die
Gaza-Solidaritätsflotte,
bei dem in internationalen Gewässern neun Menschen getötet worden
waren.
Zentralrat der Juden: Ungeschicktes Verhalten Niebels
Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte Niebel.
Das
Verhalten Israels sei zwar "undiplomatisch", sagte Generalsekretär
Stephan Kramer. Niebel habe die Haltung
Israels aber gekannt: "Es war
sehr ungeschickt, wie Niebel das Ganze hat sich zuspitzen lassen." (APA/Reuters)
