Kontroverse um Gaza-Einreiseverbot für Dirk Niebel

21. Juni 2010, 13:34
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Merkel: Besuch Niebels wird nachgeholt - Westerwelle fordert komplette Öffnung

Berlin - Die israelische Entscheidung, dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel die Einreise in den Gazastreifen zu verbieten, hat diplomatische Irritationen erzeugt. Bundeskanzlerin Angela Merkel gehe davon aus, dass der FDP-Minister diesen Besuch nachholen könne, erklärte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag vor der Presse in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle hat Israel unmissverständlich aufgefordert, den abgeriegelten Gazastreifen komplett zu öffnen. "Die Abriegelung führt nur dazu, dass die Fundamentalisten gestärkt und die Menschen geschwächt werden", sagte Westerwelle in Berlin.

Niebel wollte die Umsetzung von wichtigen Entwicklungsvorgaben erörtern und die Erwartungen Deutschlands und der Europäischen Union hinsichtlich einer deutlichen Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung kundtun. Die deutsche Bundesregierung sehe durch den Vorfall das enge und vertrauensvolle Verhältnis zu Israel aber nicht belastet, sagte Steegmans. Unter Freunden könne es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten kommen.

Niebel: Einreiseverbot sei "politischer Fehler"

Niebel, der am Montag in Jerusalem mit Staatspräsident Shimon Peres zusammentraf, forderte von Israel mehr Transparenz. Als Demokratie dürfe das Land nicht verkennen, wie gefährlich es sei, wenn man Transparenz verhindere, sagte der FDP-Politiker, der auch Vizepräsident der deutsch-israelischen Freundschaftsgesellschaft ist, in einem ARD-Interview. "Und zu Transparenz gehört halt auch der eigene Augenschein." Dass Israel ihn nicht habe einreisen lassen, halte er "nach wie vor für einen politischen Fehler". Dass Israel nun die Blockade lockern und die bisherige Positivliste für wenige erlaubte Güter durch eine begrenzte Negativliste mit verbotenen Produkten ersetzen wolle, nannte Niebel "ein gutes Zeichen, ein Schritt wirklich in die richtige Richtung". Jedoch müsse nun geschaut werden, ob die Änderung der Einfuhrbestimmungen auch tatsächlich in die Praxis umgesetzt werde. "Das erhöht die Glaubwürdigkeit", betonte der Minister. Er forderte zugleich eine "komplette" Aufhebung der Gaza-Blockade.

Außenamtssprecher Andreas Peschke erklärte, die deutsche Regierung nehme die von Israel angegebenen Gründe für die Einreiseverweigerung "zur Kenntnis". Angesichts des großen deutschen humanitären Engagements hätte man sich gewünscht, dass sich auch "der zuständige Fachminister vor Ort ein Bild hätte verschaffen können". Der Sprecher verwies auf die jüngsten Besuche von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und EU-Außenministerin Catherine Ashton im Gazastreifen. Das israelische Außenministerium hatte erklärt, die radikale Hamas würde Besuche ausländischer Politiker zu Propagandazwecken nutzen. Niebel war in Gaza mit Vertretern des UNO-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) verabredet. Er sagte wegen des israelischen Verbots einen Besuch in Sderot ab, der südisraelischen Stadt, die unter Raketen palästinensischer Extremisten am meisten zu leiden hat. Die Zeit, die Israel angesichts der weltweiten Proteste gegen seine Gaza-Blockade und der festgefahrenen Verhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. "Es ist für Israel fünf Minuten vor zwölf", sagte Niebel laut Presseberichten.

Merkel begrüßt Lockerung der Blockade

Merkel hat die Entscheidung Israels begrüßt, die Blockade des Gazastreifens weiter zu lockern. Die Kanzlerin sei davon überzeugt, dass durch eine schnelle und effektive Lieferung von humanitären Gütern und Baumaterial für den Wiederaufbau die Lage der Menschen in dem Gebiet gebessert werden könne. Wegen des Fehlens von Baumaterial konnten die annähernd 3.600 Häuser, die während der dreiwöchigen israelischen Gaza-Offensive Anfang 2009 zerstört wurden, nicht wieder aufgebaut werden. 1.400 Palästinenser wurden bei der Offensive getötet und über 5.000 weitere verwundet. Steegmans forderte die Hamas zum Dialog mit Israel und zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit auf.

Alle deutschen Bundestagsparteien verurteilten das israelische Verhalten. Die "Verweigerungshaltung Israels ist nicht nachvollziehbar", sagte SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler in Berlin. Als "unklug" bezeichnete der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), die israelische Vorgehensweise. Die grüne Außenpolitikerin Kerstin Müller nannte es "völlig inakzeptabel", dass europäischen Politikern die Möglichkeit genommen werde, sich ein Bild von der Lage in dem palästinensischen Gebiet zu machen. Union, FDP, SPD und Grüne bereiten derzeit eine gemeinsame Resolution zur Gaza-Blockade vor. Die vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene Lockerung könne nur ein erster Schritt sein, heißt es in dem Entwurf. Gefordert werden soll die vollständige Aufhebung der Blockade. Die Fraktionen verständigten sich laut Medienberichten auch auf eine gemeinsame Linie zum gewaltsamen israelischen Einsatz gegen die Gaza-Solidaritätsflotte, bei dem in internationalen Gewässern neun Menschen getötet worden waren.

Zentralrat der Juden: Ungeschicktes Verhalten Niebels

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte Niebel. Das Verhalten Israels sei zwar "undiplomatisch", sagte Generalsekretär Stephan Kramer. Niebel habe die Haltung Israels aber gekannt: "Es war sehr ungeschickt, wie Niebel das Ganze hat sich zuspitzen lassen." (APA/Reuters)

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    "Manchmal macht es die israelische Regierung ihren Freunden nicht einfach zu erklären, wieso sie so handelt wie sie es tut", sagte Niebel nach der Entscheidung Israels ihn nicht in den Gaza-Streifen einreisen zu lasssen.

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