Weißrussland lenkt im Gasstreit mit Russland ein

21. Juni 2010, 17:32
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Weißrussland will seine Gasschulden begleichen. Zuvor hatte Minsk angeboten, seine Schulden in Naturalien zu begleichen

Weißrussland will seine Gasschulden begleichen. Zuvor hatte Minsk angeboten, seine Schulden in Naturalien zu begleichen. Der russische Gasmonopolist ist auf das Angebot nicht eingegangen. Man wolle seinem Nachbarn den Gashahn noch weiter zudrehen. Die Drosselung um 15 Prozent zu Wochenbeginn sei nur der Anfang, sagte der Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow heute.

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Moskau - Im Gasstreit mit Russland lenkt das benachbarte Weißrussland ein: Die Schulden für russische Gaslieferungen sollen innerhalb von zwei Wochen beglichen werden. Das teilte die Regierung in Minsk am Montag mit Wenige Stunden zuvor hatte Russland den Druck in dem seit Tagen andauernden Streit erhöht und mit einer schrittweisen Drosselung der Lieferungen begonnen.

Gasprom-Chef Alexej Miller kündigte an, die Lieferungen könnten um bis zu 85 Prozent reduziert werden. Russland liefert seinem Nachbarland täglich 45 Millionen Kubikmeter Gas.

Russland streitet mit Weißrussland um die Begleichung von Schulden in Höhe von 192 Millionen US-Dollar. Weißrussland hat entgegen dem im Jänner geschlossenen Vertrag nicht die vereinbarten 169 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas, sondern nur den Vorjahrespreis von 150 US-Dollar gezahlt. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte bisher immer abgestritten, dass sein Land Außenstände bei Gasprom habe, da Russland die Transitgebühren schuldig geblieben sei. Gasprom-Sprecher Sergej Kuprijanow räumte am Montag erstmals ein, dass Gasprom Weißrussland Transitgebühren schulde, die ungefähr den 192 Millionen US-Dollar entsprechen.

Die Verantwortung für das Entstehen der Schulden trage allerdings Weißrussland. "Weißrussland unterschreibt den Akt der erfüllten Arbeiten nicht, und dadurch ist es nicht möglich, die Schulden zu bezahlen", sagte Kuprijanow. Den Vorschlag der weißrussischen Delegation, wonach die Schulden in Form von Maschinen und anderen Waren beglichen werden könnten, lehnte Russland ab.

Kein Tauschhandel erlaubt

Der russische Präsident Dmitri Medwedew betonte, dass ein Tauschhandel nach russischem Gesetz nicht erlaubt sei. Ausländische Zahlungen könnten nur in ausländischer Währung erfolgen. "Gasprom kann nichts anderes als Zahlungsmittel annehmen - keine Piroggen, kein Öl, keinen Käse oder Sonstiges", sagte der Präsident.

Experten erwarten derzeit keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Versorgungslage in Europa, da im Sommer die Gasnachfrage geringer ausfällt und außerdem die Lieferungen über die Ukraine umgeleitet werden könnten. Über Weißrussland werden rund 20 Prozent des russischen Gases nach Europa geliefert, der Rest über die Ukraine. Die russischen Gasexporte nach Österreich seien gesichert, beruhigte die OMV. Das russische Gas gelangt über die Ukraine und die Slowakei zum Gas-Hub nach Baumgarten. Bei einer Störung der Lieferungen bis in den Herbst könnten allerdings Deutschland und Polen Probleme haben, ihre Gasspeicher für den Winter aufzufüllen. Der Streit um den Gaspreis ist eng mit der von Russland initiierten Zollunion, der auch Kasachstan und Weißrussland angehören, verbunden. Belarus blockiert den gemeinsamen Zollkodex. Lukaschenko ist der Ansicht, dass Russland innerhalb der Zollunion verpflichtet sei, Gas zum Inlandspreis zu liefern. Zudem besteht Minsk darauf, dass die Öl-Importzölle wegfallen.  (Verena Diethelm, Moskau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.6.2010)

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    Natürliches Gas wird abgefackelt in einer Ölraffinierie im weißrussischem Mozyr. Nach dem Ölstreit im vergangenen Winter bahnt sich nun ein Gasstreit zwischen Minsk und Moskau an.

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