Proteste gegen Junta zu Suu Kyis 65. Geburtstag

19. Juni 2010, 15:06
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400 Demokratieverfechter demonstrierten in Rangun - Demos auch in anderen Städten

Rangun - Zum 65. Geburtstag der Symbolfigur der unterdrückten burmesischen Demokratiebewegung, Aung San Suu Kyi, haben Regimegegner und Politiker weltweit die Freilassung der Vorsitzenden der verbotenen Nationalen Liga für Demokratie (NLD) gefordert. Etwa 400 Anhänger der Friedensnobelpreisträgerin demonstrierten am Samstag in Rangun gegen das Militärregime unter Generalissimus Than Shwe. "Lang lebe die Führerin des Volkes" und "Lasst Aung San Suu Kyi frei!", riefen Mitglieder der NLD. Auch in Bangkok, Tokio und anderen Städten kam es zu Protesten. Suu Kyi verbrachte auch ihren Geburtstag unter Hausarrest, wie 14 der vergangenen 20 Jahre.

US-Präsident Barack Obama gratulierte der Nobelpreisträgerin und forderte von der in dem südostasiatischen Land herrschenden Militärjunta die sofortige und bedingungslose Freilassung Suu Kyis sowie aller anderen politischen Gefangenen. Der britische Außenminister William Hague schloss sich diesen Forderungen an. "Ihre Entschlossenheit, ihr Mut und persönliches Opfer in ihrer Arbeit für Menschenrechte und demokratischen Wandel in Burma sind eine Inspiration für alle von uns, die sich für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen", erklärte Obama.

Die NLD hatte 1990 unter der Führung von Suu Kyi Wahlen zur Verfassunggebenden Nationalversammlung mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch durfte das Parlament nie zusammentreten. Für kommenden Herbst hat die Junta allgemeine Wahlen versprochen. Der UNO-Sonderberichterstatter Tomas Ojea Quintana (Argentinien) hat erklärt, er halte die Wahlen von vornherein für unglaubwürdig. Das Wahlgesetz schließe einen maßgeblichen Teil der demokratischen Opposition aus. In dem Land gebe es keine Meinungsfreiheit, auch mit einer Lockerung des rigorosen Versammlungsverbots sei nicht zu rechnen. Die 2008 erlassene Verfassung zementiert die Macht der Armee, die sich eine permanente Vertretung in der Regierung und ein Vetorecht gegen Parlamentsbeschlüsse gesichert hat.

Nach den Bestimmungen des Wahlgesetzes hätte die NLD ihre Vorsitzende ausschließen müssen, um sich registrieren lassen zu können. Keine Person mit einer Vorstrafe darf einer politischen Partei angehören. Die Nichtregistrierung hatte automatisch die Auflösung der Partei zur Folge. Eine Kandidatur der Friedensnobelpreisträgerin wäre auch ohne Auflösung der NLD unmöglich gewesen, denn laut Verfassung darf niemand antreten, der mit einem Ausländer verheiratet ist oder war. Suu Kyis britischer Ehemann Michael Aris starb 1999.

Veto Russlands und Chinas

Die Junta hat für die Wahlen eine eigene Partei unter Führung von Premierminister Thein Sein gegründet. Dem burmesischen Regime werden schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von Angehörigen ethnischer Minderheiten und Missbrauch von Kindersoldaten. Im UNO-Sicherheitsrat waren die USA mit einer gegen die Junta gerichteten Resolution am Veto Russlands und Chinas gescheitert.

Die burmesischen Militärmachthaber weisen Berichte zurück, wonach sie ein eigenes Atomprogramm anstreben. Der burmesische Vertreter bei der Internationalen Atomenergiebehörde, Win Tin, wies die Berichte in einem Schreiben vom Freitag als "grundlos und unbegründet" zurück, wie die staatliche Zeitung "The New Light of Myanmar" am Samstag berichtete. Es war bereits das zweite derartige Dementi in diesem Monat. Die in Norwegen ansässige Exil-Organisation "Democratic Voice of Burma" (DVB) hatte nach eigenen Angaben Informationen von einem früheren burmesischen Major, Sai Thein Win, der Beweise über das Atomprogramm nach Thailand geschmuggelt haben soll. Die Dokumente wurden von dem US-Nuklearforscher Robert Kelley geprüft, der früher für die Internationale Atombehörde tätig war. Kelley kommt in einem auf der DVB-Website veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Burma "vermutlich Nukleartechnologie zu entwickeln versucht, die nur für Waffen nützlich ist". Unterstützung dafür habe das Militärregime wahrscheinlich von Nordkorea erhalten. Allerdings sei Burma von der tatsächlichen Produktion von Atomwaffen noch weit entfernt.

Nordkorea hat nach Informationen von Diplomatenkreisen möglicherweise Atom- und Raketentechnik an Burma verkauft. Ein UN-Expertenbericht lege den Schluss nahe, Pjöngjang habe entsprechende Exporte über Mittelsmänner und dubiose Firmenkonstrukte abgewickelt, verlautete im Mai aus Diplomatenkreisen. (APA/dpa/AFP)

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    Geburtstagskuchen in Rangun.

  • Demo in Japan.
    foto: epa/kimimasa mayama

    Demo in Japan.

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