Hannibal Gaddafi darf weiter nach Genf reisen

19. Juni 2010, 09:04
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Großer Rat lehnt Antrag auf Aufenthaltsverbot ab

Genf - Hannibal Gaddafi darf weiter nach Genf reisen. Der Genfer Große Rat lehnte am Freitagabend einen Antrag ab, den Sohn des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi zur "persona non grata" in Genf zu erklären. Die Abstimmung fand hinter verschlossenen Türen statt. Der Entscheid fiel einstimmig bei einer Enthaltung, wie der Liberale Renaud Gauthier im Anschluss gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte. Die Großräte brauchten für ihren Entscheid gerade einmal fünf Minuten.

Den Antrag eingebracht hatte die rechtspopulistische "Mouvement Citoyen Genevois" (MCG). Deren Abgeordnete blieben der Abstimmung fern aus Protest gegen einen Entscheid hinter verschlossenen Türen, wie MCG-Präsident Eric Stauffer sagte. Großratspräsident Guy Mettan teilte anschließend in einer Aussendung mit, die Mehrheit der Parteien im Großen Rat seien zum Schluss gekommen, dass der menschliche und politische Preis der Affäre bereits groß genug sei. Man habe deshalb auf weitere öffentliche Aufregung und unangemessene Äußerungen verzichten wollen, um nicht die Suche nach einer Lösung der Krise zu erschweren, erklärte Mettan.

Auslöser der Affäre war die vorübergehende Festnahme von Hannibal Gaddafi und seiner Ehefrau Mitte Juli 2008 in Genf wegen des Verdachts auf Misshandlung zweier Hausangestellter in einem Hotel gewesen. Daraufhin wurden die Schweizer Geschäftsmänner Max Göldi und Rachid Hamdani in Libyen festgesetzt. Den beiden Männern wurden unter anderem Visavergehen vorgeworfen. Hamdani konnte Libyen im heurigen Februar verlassen, Göldi wurde dagegen zu der Gefängnisstrafe verurteilt und erst Mitte Juni freigelassen. Nun soll ein Schiedsgericht eingesetzt werden, das die Bedingungen der Verhaftung des Ehepaares Gaddafi untersuchen soll. (APA/sda)

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