Washington klagt gegen Arizonas Einwanderungsgesetz

18. Juni 2010, 23:57
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Entscheidung des Justizministeriums

Washington - Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will einem Fernsehbericht zufolge gerichtlich gegen das umstrittene Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Arizona vorgehen. Das Justizministerium habe bereits entschieden, Klage einzureichen, meldet der US-Sender FoxNews am Freitag unter Berufung auf einen Regierungsbeamten. Obama hatte das Gesetz als "fehlgeleitet" kritisiert, weil es zu Diskriminierung führen könne.

Gegner des Gesetzes halten es für rassistisch, weil es Polizisten in Arizona beauftragt, Menschen nach ihren Papieren zu fragen, wenn sie wie illegale Einwanderer aussehen. Zehntausende Menschen gingen bei Demonstrationen gegen das Gesetz bereits auf die Straße.

Es war Ende April der republikanischen Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, unterzeichnet worden und soll Ende Juli in Kraft treten. Einwanderer werden darin verpflichtet, stets ihre Papiere bei sich zu tragen, um bei Kontrollen beweisen zu können, dass sie sich legal im Land aufhalten. Zivilisten können Zugewanderte beim Verdacht auf Illegalität verraten und die Polizei auch zu Kontrollen zwingen. (APA/dpa)

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