Washington klagt gegen Arizonas Einwanderungsgesetz

18. Juni 2010, 23:57

Entscheidung des Justizministeriums

Washington - Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will einem Fernsehbericht zufolge gerichtlich gegen das umstrittene Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Arizona vorgehen. Das Justizministerium habe bereits entschieden, Klage einzureichen, meldet der US-Sender FoxNews am Freitag unter Berufung auf einen Regierungsbeamten. Obama hatte das Gesetz als "fehlgeleitet" kritisiert, weil es zu Diskriminierung führen könne.

Gegner des Gesetzes halten es für rassistisch, weil es Polizisten in Arizona beauftragt, Menschen nach ihren Papieren zu fragen, wenn sie wie illegale Einwanderer aussehen. Zehntausende Menschen gingen bei Demonstrationen gegen das Gesetz bereits auf die Straße.

Es war Ende April der republikanischen Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, unterzeichnet worden und soll Ende Juli in Kraft treten. Einwanderer werden darin verpflichtet, stets ihre Papiere bei sich zu tragen, um bei Kontrollen beweisen zu können, dass sie sich legal im Land aufhalten. Zivilisten können Zugewanderte beim Verdacht auf Illegalität verraten und die Polizei auch zu Kontrollen zwingen. (APA/dpa)

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18 Postings
Mostbluzza
00
22.6.2010, 11:46
und ich dachte schon, washington klagt

gegen arigonas einwanderungspolitik.

es wundert, dass wir da noch nix dazu gehört haben ...
sicher im nächsten human irgendwas report des state departments ...

Suzukiko
00
25.6.2010, 12:11
DoRo

:) Ich habe auch so gelesen, da der Name Arigona viel zu oft in der Zeitung kommt!

Chapman (Modified Weaver)
 
00
19.6.2010, 20:10
Most Americans back new Arizona law, Washington Post-ABC News poll finds

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/co... 00008.html

Mostbluzza
00
22.6.2010, 11:50
ist ja nur in der übergangszeit ...

bis spät. 2050 sind latinos in der mehrheit in den usa und dann bläst der wind eh aus der ... richtigen richtung. dann gehört amerika wieder den amerikanern, naja ... oder sagen wir den ersten (wikingern) ... äh zweiten invasoren, noch vor den westlichen langnasen, die mit ihren sklaven eintrudelten.

Walter KURTZ
 
00
20.6.2010, 09:20

Das ist aber egal. Obama & Co. geht's um die 20% (oder so) Latinos, für die das ein wichtiges Thema ist.

Odo
12
19.6.2010, 06:26
Die klare Mehrheit der US-Wähler lehnt dieses Vorgehen der US-Regierung ab.

http://www.rasmussenreports.com/public_co... ration_law

Im übrigen dürfte mittlerweile endgültig klar sein, dass in diesem Jahr keine Immigration-Reform mehr vom US-Kongress verabschiedet werden wird. Ein weiteres Wahlversprechen, dass Präsident Obama nicht einhalten wird.

Und by the way. Obamas Zustimmungswerte haben gestern bei "Rasmussen" mit 41 % einen neuen Tiefpunkt markiert. Nur noch sechs Prozentpunkte Verlust fehlen und er hat den Schlusswert seines Vorgängers erreicht.58 % sind mit Obamas Politik unzufrieden,46 % sogar sehr unzufrieden. Bei letzterem Wert ist Obama mittlerweile sogar schlechter als George W. Bush am Ende seiner Amtszeit.

siu
10
20.6.2010, 19:45
Rasmussen...

haben Sie noch andere witze auf lager? jemanden, der mal für bush gearbeitet hat zu vertrauen, das ist sehr, sehr weit hergeholt.

Prof. Wolf
21
19.6.2010, 18:37
Eine Mehrheit kann aber auch nicht Unrecht zu Recht machen!

Menschen auf Grund ihres Aussehens zu kontrollieren und 5 Jahre einzusperren nur weil sie die Papiere daheim vergessen haben ist oder jemanden ohne gerichtliches Verfahren abzuschieben ist menschenrechtswiedrig.

Hepkat
11
19.6.2010, 15:33
US Politikwissenschaft für Europäer

"Washington - Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will einem Fernsehbericht zufolge gerichtlich gegen das umstrittene Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Arizona vorgehen"

Obama hat keine Regierung!! Bitte, wir reden nicht über Europa sondern die USA wo die Regierung aus 3 gleichen Teile besteht - der Präsident, das Kongress und das Surpreme Court. Alle 3 sind von einander völlig unabhängig aber auch miteinander gleichgestellt. Die Obama-Administration stellt nur 1/3 der US-Regierung dar, anders als in Europa wo die Exekutive und ihre Minister die gesamte Regierung bilden.

Also, in diesem Fall wird der Staat Arizona von Obama's Administration geklagt, nicht von der gesamten US-Regierung!

OssiP
 
01
19.6.2010, 11:55
Zu Rasmussen

As of 2009, Scott Rasmussen is the President of Rasmussen Reports. He describes himself as having "been an independent pollster for more than a decade" who "like the company he started, maintains his independence and has never been a campaign pollster or consultant for candidates seeking office". The Center for Public Integrity listed his firm as having been paid $95,500 by the Republican National Committee and $45,500 by the George W. Bush presidential campaign in 2003-4. He has had at least one article published by the Democratic Leadership Council, a group of centrist Democrats whose goal is to make the "Democratic party more moderate, rather than more liberal.
Republicans often use his polling to make their arguments.

Odo
11
19.6.2010, 19:52
Nate Silver von "538.com" hat vor zwei Wochen ein Rating aller Umfrageinstitute veröffentlicht. Dort kommt Scott Rasmussen recht gut weg.

http://www.fivethirtyeight.com/2010/06/p... sults.html

So schlecht können seine Umfragen also nicht sein. Im übrigen - ich kann mich da nur wiederholen - würde Rasmussen seine Umfragen zu Gunsten der Republikaner manipulieren, würde seine Erhebungen bald niemand mehr ernst nehmen und er könnte seinen Laden dicht machen. Außerdem hat Rasmussen nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er von seinen politischen Überzeugungen her den Republikanern nahe steht.

siu
11
20.6.2010, 19:51
"Republicans often use his polling to make their arguments."

deshalb muss rasmussen trotz schlechten ratings (siehe 538, wo rasmussen so ziemlich als das schlechteste der grossen institute abschneidet) den laden nicht schliessen. ist das so schwierig zu verstehen?

siu
01
20.6.2010, 19:49
Dort kommt Rasmussen relativ schlecht weg...

praktisch alle grossen umfrageinstitute sind vor rasmussen gereiht. hinter rasmussen befinden sich internetpolls, solche die sich klar für gewisse parteien einsetzen, und vor allem kleine, unbekannte institute. rasmussen ist so ziemlich das schlechteste grosse institut.

Odo
10
21.6.2010, 01:34
Da kann ich Ihnen nicht ganz folgen.

Es gibt nur vier Institute (mit einer größeren Zahl von Umfragen), die vor Rasmussen liegen, nämlich SUSA, Mason Dixon, Gallup und PPP. Und von diesen vieren liegen drei nur knapp vor Rasmussen. Einzig SUSA schneidet deutlich besser ab.
Alle anderen Institute (mit einer größeren Zahl von Umfragen) sind schlechter, z.B. auch Quinnipiac oder Research 2000, die für DailyKos Umfragen machen und von denen Sie doch immer so viel gehalten haben. DailyKos wird ja im übrigen aufgrund dieser Erhebung seine Zusammenarbeit mit Research 2000 wohl beenden.

siu
01
21.6.2010, 09:03
"DailyKos Umfragen machen und von denen Sie doch immer so viel gehalten haben"

was für märchen erfinden Sie da denn wieder???

Glasperlenspieler
01
19.6.2010, 09:01
Rasmussen

zeigt immer den niedrigsten Wert für Obama. CNN und einige andere Umfragen die auch in den letzten Tagen durchgeführt wurden zeigen Obama weiterhin bei etwa 50% Zustimmung, mit geringerer Ablehnung.

Auch Ronald Reagan hatte 2 Jahre nach seinem Amtsantritt nur noch 35% Zustimmung wegen der damaligen Wirtschaftskrise, bekam dann eine Klatsche bei den Midterms 1982 und gewann dann 1984 deutlich.

Obamas Vorteil ist auch, dass er derzeit trotz schlechter Werte bei der Amtsführung seine republikanischen Herausforderer Romney, Huckabee, Palin, Gingrich etc. in Umfragen von PPP schlägt.

Die 2012-Republikaner stehen eben noch schlechter da als die derzeitige demokratische Marke. Für die Dems kanns aber nach den Midterms wieder besser werden.

Walter KURTZ
 
00
19.6.2010, 21:34
Daß die genannten Kandidaten nicht gerade gut abschneiden

liegt an der Auswahl.
*) Palin - hat viele Fans, aber für die Mehrheit schlicht unwählbar
*) Huckabee - einfach viel zu Wischi-Waschi
*) Romney - der Architekt vom Obamacare-Vorbild (was ihm mMn die sonst beinahe sichere Nominierung kosten wird)
*) Gingrich - schon ewig weg und als Speaker eigentlich eine Katastrophe.

Kandidat der Republikaner wird mMn Tim Pawlenty oder (eher) Mitch Daniels: national noch relativ unbekannte Gouverneure, die einen recht guten Job gemacht haben.

Manuel Eder, hinter mir die Sinnflut
01
19.6.2010, 08:11

Was zahlt man ihnen eigentlich für ihre Kampfpostings? Oder ist ihnen einfach nur fad.

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