Entscheidung des Justizministeriums
Washington - Die Regierung von US-Präsident Barack Obama
will einem Fernsehbericht zufolge gerichtlich gegen das umstrittene
Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Arizona vorgehen. Das
Justizministerium habe bereits entschieden, Klage einzureichen,
meldet der US-Sender FoxNews am Freitag unter Berufung auf einen
Regierungsbeamten. Obama hatte das Gesetz als "fehlgeleitet"
kritisiert, weil es zu Diskriminierung führen könne.
Gegner des Gesetzes halten es für rassistisch, weil es
Polizisten
in Arizona beauftragt, Menschen nach ihren Papieren zu fragen, wenn
sie wie illegale Einwanderer aussehen. Zehntausende Menschen gingen
bei Demonstrationen gegen das Gesetz bereits auf die Straße.
Es war Ende April der republikanischen Gouverneurin von
Arizona,
Jan Brewer, unterzeichnet worden und soll Ende Juli in Kraft treten.
Einwanderer werden darin verpflichtet, stets ihre Papiere bei sich zu
tragen, um bei Kontrollen beweisen zu können, dass sie sich legal im
Land aufhalten. Zivilisten können Zugewanderte beim Verdacht auf
Illegalität verraten und die Polizei auch zu Kontrollen zwingen. (APA/dpa)