Giftige Subventionen

18. Juni 2010, 19:06
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Staatliche Geschenke belasten nicht nur Budget sondern auch Umwelt

Aus Sicht der reinen marktwirtschaftlichen Lehre sind Subventionen ohnehin Gift. Aber so viel Liberalismus leistet sich keine Regierung, dass sie nicht doch da eine Förderung und dort eine Steuererleichterung gewähren würde. Es ist ja stets für eine gute - sprich: in der Öffentlichkeit gut argumentierbare - Sache. Einmal geht es um den Schutz eines Wirtschaftszweiges, der es halt in den ersten Jahren ein bisserl schwer hätte, wenn man ihm nicht ein paar Privilegien gönnen würde. Ein andermal geht es um arme Leute, die in ihrem Ort keine Arbeit finden können und daher steuerliche Erleichterungen brauchen, um sich den weiten Arbeitsweg überhaupt leisten zu können.

Das bleibt dann jahrzehntelang unhinterfragt. Umso wichtiger ist es, dass man ab und zu nachsieht, welche Nebenwirkungen die staatlichen Geschenke wirklich haben.

Da ist etwa aus der Starthilfe für die junge Luftverkehrswirtschaft ein wettbewerbsverzerrendes Steuerparadies geworden, in dem der Verbrauch von Flugbenzin und Verkehrsflächen zwar die Umwelt belasten, dem Staat aber nichts einbringen. Da ist aus der sozialen Absicherung für Pendler ein Einkommensbestandteil geworden, der vor allem jenen zugute kommt, die sich große Häuser in den Speckgürtel der Städte gebaut haben, um dann täglich im subventionierten Stau zwischen Wohnort und Arbeitsstätte zu stehen. Solche Subventionen sind besonders giftig - sie zu streichen entlastet Budget und Umwelt. (Conrad Seidl/DER STANDARD Printausgabe, 19.6.2010)

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