Staats- und Regierungschefs ringen um Details - Barroso und Barnier betonen beruhigenden Faktor der Stresstests
Wien/Mailand - Nach dem EU-Gipfel, bei dem die Bankenabgabe und die Veröffentlichung der Banken-Stresstests beschlossen wurden, ringen die Staats- und Regierungschefs um Details der neuen Finanzregel.
Deutsche Banken sollen Karten nur freiwillig offenlegen
Deutschland will die Stresstest-Ergebnisse ohne Zustimmung der
Institute
nicht offengelegen, sagte ein Sprecher des
deutschen Finanzministeriums am Freitag. Die schwarz-gelbe Regierung
setzt allerdings darauf, dass der Druck von Öffentlichkeit und Märkten
die Bereitschaft der drei betroffenen Banken -
Deutsche Bank, die Commerzbank und BayernLB - fördern.
Das Ministerium werde die Banken fragen, ob sie mit einer Bekanntgabe
der Stresstests einverstanden seien, sagte der Ministeriumssprecher.
"Falls nein, gibt es keine Veröffentlichung." Das Ministerium werde auch
nicht bekanntmachen, welche Banken angesprochen und welche
gegebenenfalls abgelehnt hätten. Der Sprecher betonte zudem, dass keine
Änderung des Kreditwesengesetzes vorgesehen ist, das der Bekanntgabe
einen Riegel vorschiebt. "Es wird dazu kein Gesetzgebungsverfahren
geben", sagte er.
Barroso: "Transparenz ist besser als der Schatten eines Zweifels"
Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso trägt die geplante Veröffentlichung der Banken-Stresstests in Europa
zur
Beruhigung der Märkte bei. "Was auch immer das Ergebnis der Stresstests
ist: Transparenz ist besser als der Schatten eines Zweifels", sagte
Barroso in einem am Samstag veröffentlichten Interview der italienischen
Zeitung "Il Sole 24 Ore". EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier
stimmte ihm in einem weiteren Interview in dem Blatt zu. "Transparenz
ist ein Wert, auch wenn mit den Informationen vorsichtig umgegangen
werden muss."
Anders als bei der ersten
Runde des Belastungstests im vergangenen Jahr sollen nun nicht mehr nur das
Gesamtergebnis für alle Banken, sondern individuelle Resultate zu
veröffentlichen. Die Ergebnisse sollen Ende Juli vorliegen. Insgesamt waren die 25 größten grenzüberschreitend tätigen Banken am EU-weiten Test beteiligt. Bei der nächsten Testrunde will die EU diesen Kreis der ausweiten, sagte Barroso am Rande
einer Veranstaltung in Florenz. Deutlich mehr als 25 Banken
sollten einbezogen werden. "Wir werden damit weitermachen, dass wir mehr allgemeine Stresstests bei Banken in Europa anwenden", so Barroso.
Keiner wehrte sich
Im vergangenen Herbst hatte die Überprüfung ergeben,
dass die Banken einen Wirtschaftseinbruch gut überstehen könnten. Damals
war nur ein Gesamtergebnis veröffentlicht worden aus Furcht, es könnten
Schwächen enthüllt werden, die Panik auslösen. Jetzt habe sich kein
Regierungschef dagegen gewehrt, um nicht den Eindruck zu erwecken, der
heimische Bankensektor stecke in großen Schwierigkeiten, sagte ein
EU-Beamter.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten beim Gipfel am Donnerstag vor dem Hintergrund der angespannten Lage bei spanischen Banken verabredet, die Ergebnisse des seit Monaten schon laufenden Belastungstests für jede einzelne Bank zu veröffentlichen. Damit soll das Vertrauen unter den Banken wieder aufgebaut werden. Denn derzeit haben die spanischen Banken wegen der Euro-Schuldenkrise Probleme, bei anderen Banken ausreichend Kredit zu erhalten. Spanien hatte deshalb als erstes EU-Land eine Offenlegung beschlossen. (red/Reuters/APA)
