Europas Führung schwächelt

Thomas Mayer
18. Juni 2010, 18:41

Konzepte gegen die Krise gäbe es genug, nationale Egoismen verhindern Entscheidungen

Um eine Einigung Europas voranzubringen, müssen erfahrungsgemäß drei Grundvoraussetzungen erfüllt sein.

Erstens: gute Ideen, die zu tragfähigen Konzepten führen.

Zweitens: "günstige" Umstände, notfalls eine Krise. Das sorgt für den nötigen Überzeugungsdruck.

Drittens: mutige, voll handlungsfähige Politiker, die über den Tellerrand schauen können; die sich trauen, heikle Entscheidungen zu treffen.

Wenn all das zusammenstimmte, dann hat die Union oft einen Sprung nach vorn gemacht, seit Jahrzehnten. Bei der deutsch-französischen Aussöhnung sowieso; als der Reihe nach gestürzte Diktaturen aufgenommen wurden, von Griechenland bis Portugal; als DDR, Warschauer Pakt und Sowjetunion zerfielen; 1999 im Kosovokrieg. Am schwierigsten war es für alle Beteiligten dies- und jenseits des Atlantiks wohl, als der deutsche Kanzler Helmut Kohl auf die Auflösung der DDR und der Nachkriegsordnung mit seinem Zehn-Punkte-Plan zur deutschen Vereinigung antwortete. Aber die Partner bekamen das mit den USA und Russland hin, auch in der Nato.

Nimmt man nun die schwerste Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, die die Welt lähmt, so fällt auf, dass die Gemeinschaft seit zwei Jahren nicht und nicht zu gemeinsamen Reformen findet, um die Ursachen zu bekämpfen. Der jüngste EU-Gipfel in Brüssel - der achte seit September 2009 - ist schlagender Beweis. Wieder einmal haben die Staats- und Regierungschefs "Bekenntnisse" abgelegt: zu eng abgestimmter Budget- und Finanzpolitik, zu einer "Wirtschaftsregierung" , zu strengerer Überwachung der Schuldenbekämpfung.

Aber es gibt kein verbindliches Szenario. Selbst das, was noch am konkretesten ist - die Absicht zur Einführung einer europaweiten Bankenabgabe - hat einen Pferdefuß: Es wird das jeweils eine nationale Steuer sein, wahrscheinlich zur Budgetsanierung. Die EU wird davon nichts haben. Die Finanztransaktionssteuer ist praktisch tot: Die Union will den G-20 "vorschlagen" , dass eine solche "erforscht und entwickelt" wird, heißt es wolkig im Schlussdokument.

Folgt man der eingangs erwähnten goldenen Regel der EU-Integration, dann wird rasch klar, warum Europa politisch gelähmt ist: Die Umstände schreien geradezu nach Entscheidungen, Konzepte für eine Neuordnung der Finanz- und Wirtschaftswelt liegen fix und fertig auf dem Tisch, von Zentralbank, Kommission, EU-Parlament erarbeitet. Was fehlt, ist jene Handvoll entschlossener Regierungschefs, die mutig Kompromisse herbeiführen. Das wird noch länger so sein.

Kanzlerin Angela Merkel steckt in innerdeutschen Grabenkämpfen fest, Frankreichs Nicolas Sarkozy ist auf seine Wiederwahl 2012 fixiert, von Kommissionspräsident José Manuel Barroso kommt wenig. Das wäre die Chance für die kleinen EU-Länder, sich zusammenzutun, um die anderen anzutreiben. Aber es passiert nicht. EU-Kernstaaten wie Belgien und die Niederlande schlagen sich damit herum, wie sie mit ihren siegreichen Nationalisten in der Regierung umgehen. Von Österreich nicht zu reden, wo aktive EU-Politik mit Volksbegehrenspopulismus verwechselt wird.

Bleibt als "Hoffnungsträger" Präsident Herman Van Rompuy, von Amt und Persönlichkeit her nicht gerade übermächtig. Als geschickter Koordinator der schwachen Anführer Europas sollte er wenigstens dafür sorgen, dass der Euro nicht ausgehöhlt wird. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19./20.6.2010)

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Brauchen wir nicht!

In der Sowjetunion wurde der Zentralismus als gescheitert erkannt. Zur gleichen Zeit begann die EU ein zentralistisches Regime in Brüssel aufzubauen.
Das kann nicht gelingen, es wird genau so scheitern.

Die Menschen des 3. Jt. wollen (weltweit) in Freiheit und Selbstbestimmung leben. Die persönliche Bereicherung darf nicht Ziel des Lebens sein!
Denn wo einer nimmt, muß immer einer geben!
Kein guter Weg!

http://www.hopeland.at


alles richtig, was sie sagen ... bloß der sektenähnliche background dazu wirft ihre aussagen in ein nicht annehmbares licht

Man kann die nächste Generation

nicht beliebig hoch verschulden !

Wenn es um Lösungen der gegenwärtigen Krise ginge, müsste man mal von den oberflächlichen Anlysen wegkommen: Die Gier der Banker ist schuld, die Spekulanten, die unmündigen Konsumenten ect.

Richtig ist, dass exponentielles Wachstum von gesamten Geldvermögen und gesamter Verschuldung der Gesellschaft vom gegenwärtigen Geldsystem zwingend gefordert wird, bei sonstiger Deflation.

Richtig ist, dass Geschäftsbanken aus dem Nichts Geld erzeugen und dafür Zinsen nehmen. (vor der Krise) etwa 8 Milliarden pro Jahr.


Richtig ist daher auch, dass es hier um etwas anderes geht:

Den Wunsch nach noch mehr Zentralismus, um noch mehr Macht in noch weniger Händen geht.

das system könnte krachen

und was dann ?

Ein neues Geldsystem, das echte Marktwirtschaft statt der gegenwärtigen Kartellwirtschaft ermöglicht. Auf dieser Basis kann dann auch der Sozialstaat dauerhaft funktionieren:

http://www.webinformation.at/material/... system.pdf

Dursetzen kann man das im Nationalstaat schon nur gegen große Widerstände. In der vollends undemokratischen EU wären diese Widerstände unüberwindlich groß, daher ist auch der EU-Austritt zwingend nötig.

http://euaustrittvolksbegehren.blogspot.com/

Da das alleine nicht reicht, sondern nur der Auftakt für den Kampf um mehr Demokratie im Nationalstaat sein kann:

http://direkte-demokratie-volksbegehren.blogspot.com/

Das Wahlrecht muss auch noch dringend reformiert werden.


monetative klingt nicht nur gut, sondern wäre grundsätzlich mal notwendig um reformen durchzuführen.

nur wurde vor fast hundert jahren ein unsägliches kartell durch die usa ermöglicht, daß uns bis heute versklavt
http://tiny.cc/sd19d
es gehört ersatzlos abgeschafft

So sehr man die gegenwärtige Politikerriege kritisieren muss, darf man nicht vergessen, dass man gerade erst den Lissabonvertrag gestemmt hat.
Viele von ihnen sitzen noch immer mit blauen Flecken da, verständlich, wenn da die Lust auf breit angelegte Boulevard-Kampagnen nicht sonderlich groß ist.

In der gegenwärtigen Situation eine Vertragsänderung herbeizuführen, würde in einem Desaster enden. Bemerkenswert ist daher viel mehr, dass sich die Regierungschefs die Notwendigkeit einer noch tieferen Union sehr stark bewusst geworden sind. Nur genauso einig ist man sich offensichtlich darin, dass die Aufgabe, das in neue Institutionen zu gießen im Moment niemand durchstehen würde.

Deshalb gibt es kaum Alternativen, als den weniger demokratischen Weg über den Rat der Regierungschefs zu gehen.
Das ist natürlich bedenklich und muss mit Argusaugen verfolgt werden. Man wird allerdings sehen, dass nach unausweichlichen Streiterein bald nach einem Schiedsrichter gerufen werden wird und das impliziert schließlich die Schaffung einer demokratisch legitimierteren Institution auf Unionsebene.

Diesen Umweg wird man gehen müssen.


und warum umwege? warum kann man nicht gleich demokratisch legitimiertere Institution auf Unionsebene schaffen?

der grösster trick des teufels war der, den menschen glauben zu machen

...das es ihn nicht gibt.

Das ist absolut richtig!

Es gibt den Teufel aber und er wirkt permanent über den Geist des Denkens auf die Menschen ein.

Jetzt will er den Menschen einreden, dass es Gott gar nicht gibt. Gott gibt es aber auch und Jesus handelt im Auftrag des universellen Gottes.

http://www.hopeland.at

ned so viel fernschaun, un wenn ned so an dreck!

Was will Sarkozy?

http://www.handelsblatt.com/politik/i... um;2604099

Gegen die UNO (So steht´s da)?

Auch gegen die EU (siehe Reaktion Kommission auf seinen Plan einer Wirtschaftsregierung)?

Aber wofür?

Vgl. dabei sind folgende Sätze:

[...] Reform des Weltfinanzsystems [...]. "Unsere Strategie in dieser Angelegenheit ist absolut identisch [...]"

Es sei an der Zeit, das Leitungssystem auf der Weltebene zu ändern, sagte er.


Sorry, aber was will er denn? Wenn schon alle d´accord seien?

So absurd es klingt: eine "Weltwirtschaftsregierung"?

Dabei hat er doch nicht einmal bei seiner "EU-Wirtschaftsregierung" Unterstützung?

Wo lebt denn der?

Kluger Kommentar von Schriftsteller Leon de Winter:

http://www.spiegel.de/spiegel/p... 01020.html

Polemik pur

So was polemisches hab ich ja von einem geachteten Schriftsteller wie de Winter nicht erwartet...Wir Fleissigen im Norden und die Faulen im Süden?!
Die EU kann man beileibe genug kritisieren, aber dieser Mann hat massive Defizite in den Bereichen Wirtschaft und internationale Politik.

Als wenn von dem "Über-die-Verhältnisse-Leben" nur die Griechen profitiert hätten?! Die Finanzwirtschaft der gesamten EU hat dran verdient...
Die "Geld-verprassenden" Spanier haben einen Bruchteil der Schulden der "sparsamen" Niederländer...

Mit genau solchen Artikeln kann keine seriöse Diskussion über die EU geführt werden!

Das Problem der angeblichen Intellektuellen:
Man glaubt von allem eine Ahnung zu haben und zu allem was schreiben zu müssen.

Nur eines sei gesagt: Griechenland ist ein extremfall, tatsächlich haben wir alle über unsere Verhältnisse gelebt - und unsere Seniorengeneration tut es noch immer.

Mit Verlaub...

die Aussage "wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt" ist völlig abwegig. Das ist die Argumentation von Merkel zur Begründung ihres Sparpaketes.
Fakt ist jedoch, dass zum Beispiel die deutschen Arbeitnehmer keinesfalls über ihre Verhältnisse gelebt haben. Sonst wären die riesigen Außenhandelsüberschüsse nicht entstanden. Vernünftigerweise müsste es eigentlich spürbare Lohnerhöhungen in Ländern wie D. geben sowie eine Lohnzurückhaltung in den "Südländern". Offenbar geht man jedoch den anderen Weg der drastischen Lohnkürzungen in den "Südländern". Um jedoch Konkurrenzfähigkeit ggü. D. zu erreichen müsste man die Löhne in Spanien aber z.B.um 25-30% drücken. Völlig illusorisch.

Sie haben Recht und auch nicht.

Natürlich haben wir alle über unsere Verhältnisse gelebt. Gerade der schlecht bezahlte Arbeiter wäre nie in der Lage die von der Gesellschaft bezogenen Leistungen selbst zu verdienen.

Sollte es nun wirklich zu einer Anpassung der Südländer an Deutschland kommen, würde das natürlich einiges an Gefahren für die Wirtschaftsentwicklung bedeuten. Bleibt zu hoffen, dass auch Deutschland umdenkt und man sich in der Mitte trifft. Eine gewisse Zeit wird es dafür allerdings brauchen, bis die Deutschen aus ihrere Schreckstarre erwachen, dass man sich über Jahre selbst in Säckel gelogen hat und man sich das jetzt von den anderen sagen lassen muss.

kommt auf die Betrachtungsweise an

Man könnte meinen 9.000 € Schulden pro Kopf bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmer-Jahreseinkommen von von knapp 19.000 € ist auch in D nicht übertrieben sparsam.

Aussenhandelsüberschüsse müssen nicht zwangsweise mit "nicht über die Verhältnisse leben" zu tun haben, siehe Japan.

Was die Lohnerhöhungen angeht stimme ich dir zu. Ist schon erstaunlich, dass das Gros der Produktivitätssteigerungen der letzten Jahrzehnte "irgendwo" verschwunden ist...

Wenn man schon die Schulden proKopf betrachte, sollte man auch das Vermögen pro Kopf betrachten

In D etwa 81000.-

( http://berlin.business-on.de/vermoegen... _id85.html )

Ähnliches gilt für Österreich. "Uns" geht es also sehr gut...

Danke für den Link!

:-)

Wenn "Egoismus" eine Umschreibung für "gekauft" sein soll...


dann macht die Sache Sinn.

Denn während die Politik einerseits auf die Machtmöglichkeiten einer Grossmacht EU schielt, sind auf der anderen Seite diverse Industrielobbies viel mehr daran interessiert, dass dieser Tiger zahnlos bleibt.

Sonst bestünde nämlich durchaus die Gefahr, dass es vielleicht doch einmal einheitliche soziale Standards gibt und Subventionsbetrügereien und Steuerflucht stärker verfolgt werden.

Und darum muss man diese "Unfähigkeit" der Politiker nicht unbedingt auf Dummheit sondern viel wahrscheinlich auf Befangenheit zurückführen.

Notfalls geben's dann halt der EU die Schuld, zahlen müssen's ja eh nicht dafür.

Fritz Meyer.

jeder nationale egoismus zerlegt sich dann wieder

in regionale egoismen, z.b. im kleinen österreich in die der neun bundesländern. dann kommen noch die parteipolitischen egoismen als multiplikationfaktor dazu - unterm strich geht dann nichts weiter.

in china geht inzwischen die post ab.

ja wenn mich ein arbeiter 60h wo 100 bis 200 Euro pro monat kostet

dann geht bei mir auch die "post ab" von der umwelt gar nicht zu reden.

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