Berlakovich stimmt Bauern auf Förderkürzungen ein

18. Juni 2010, 18:12
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Halbierung der Mittel für ländliche Entwicklung - Weniger "benachteiligte Gebiete" geplant

Wien - Der Verteilungskampf um die Agarförderungen in den künftigen EU-Budgets ab 2014 - dann beginnt bis 2020 eine neue Haushaltsperiode - hat begonnen. Und derzeit hat Österreich gar keine guten Karten:

Die Mittel für die ländliche Entwicklung könnten halbiert werden, erklärte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Dies hätte massive Auswirkungen auf Bergbauernförderung und Umweltprogramme. Die ländliche Entwicklung ist der größte Förderposten in Österreich. Allein heuer fließen aus diesem Titel 570 Millionen Euro aus Brüssel an die Bauern. Dieses Geld wird aus nationalen Mitteln verdoppelt, und zwar kommen 60 Prozent vom Bund, der Rest von den Ländern. Die drohenden Förderkürzungen hängen damit zusammen, dass die neuen EU-Mitgliedstaaten, die bisher weniger Förderungen pro Hektar kassiert haben als die "alten" EU-Mitglieder, ab dem nächsten EU-Haushalt gleichgestellt werden möchten, was die Agrarförderungen betrifft. Eine Gleichstellung ab 2014 wurde ihnen bei EU-Beitritt auch zugesichert. Dennoch lehnen die alten Mitglieder, und damit auch Österreich, so etwas ab, mit dem Argument, dass die Einkommensverhältnisse bei den neuen Mitgliedern generell niedriger sind und es das soziale Gefüge in den Ländern sprengen könnte, wenn die Landwirte überproportional gefördert werden.

Letztes Wort noch nicht gesprochen

Dennoch gibt es mittlerweile genug Berechnungen, die auf die breitere Länder-Streuung ab 2014 eingehen: Werden die Mittel aus der ländlichen Entwicklung umgelegt auf alle EU-Mitglieder, wird dies besonders Österreich treffen, wird im Landwirtschaftsministerium erläutert. Gemessen an der Fläche hat Österreich bisher 4,4 Prozent der EU-weiten Mittel für ländliche Entwicklung bekommen, künftig könnten es nur mehr zwei Prozent sein. Zum Vergleich: Österreichs Anteil an der EU-Landwirtschaft liegt bei 1,7 Prozent.

Das letzte Wort bei der Neuordnung der Agrarförderungen ist noch lange nicht gesprochen, auch nicht bei der ländlichen Entwicklung. So haben immer mehr neue EU-Mitglieder im Osten Probleme damit, den nationalen Anteil der Förderung, die sogenannte Kofinanzierung, aufzustellen.

Zu Streichungen könnte es auch bei den sogenannten benachteiligten Gebieten kommen, erläuterte Berlakovich. Der Rechnungshof hat in Berichten immer wieder darauf hingewiesen, dass die Gebiete zu groß angelegt sind. Unsicher ist auch, ob die Agrar-Budgethöhe an sich fortgeführt werden kann. Länder wie Großbritannien und Dänemark sind dafür, das EU-Agrarbudget radikal zurückzufahren. (ruz, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19./20.6.2010)

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