SPÖ für "Millionärssteuer"

18. Juni 2010, 17:46
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Ackerl: Vermögen ab einer Million erfassen - Konkreter Vorschlag im Herbst bei Budgetverhandlungen

Wien/Linz - In der SPÖ hält die Empörung über die Absage der ÖVP an jegliche Art von Vermögenssteuern an. Der schwarze Generalsekretär Fritz Kaltenegger hatte im Standard erklärt, die ÖVP werde einer Vermögenssteuer nicht zustimmen, weil diese den Mittelstand belasten würde. Dem widerspricht jetzt der oberösterreichische SPÖ-Chef und Landesrat Josef Ackerl. "Es geht nicht um den Mittelstand" , sagt Ackerl, "wenn wir von einer Vermögenssteuer reden, meinen wir eine Millionärssteuer."

Die ÖVP führe die Diskussion bewusst in eine falsche Richtung. "Zum Schutze der Oberen zieht man die Mittleren und Kleinen hervor. In Wirklichkeit geht es uns darum, dass wir ein Nettovermögen ab einer Million Euro erfassen. Unser Interesse ist es, dort abzuschöpfen, wo es sich um ein arbeitsloses oder nichtwertschöpfendes Vermögen handelt." Einen konkreten Vorschlag werde die SPÖ im Herbst machen, wenn das Budget 2011 und der Konsolidierungskurs verhandelt werden.

"Wir werden die Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit in der nächsten Zeit noch intensiver führen" kündigt Ackerl an. "Mich wundert, dass die ÖVP trotz des Wunsches breiter christlicher Kreise, die eine Änderung wollen, einfach Nein sagen will." (Michael Völker, DER STANDARD Printausgabe, 19.6.2010)

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