Umweltdachverband fordert Abbau "schädlicher Subventionen"
Wien - Der Bund lässt sich Jahr für Jahr rund drei Milliarden Euro an
Steuereinnahmen entgehen, indem er Dinge fördert, die die Umwelt
belasten. 2,2 Milliarden davon ließen sich relativ kurzfristig
lukrieren. Das besagt eine Studie des Umweltdachverbands (UWD), die dem
Standard vorliegt, die als Anregung für das im Herbst erwartete
Sparpaket dienen könnte.
Die Studie listet 13 Bereiche auf, in denen der Staat ökologisch
lenkend eingreifen könnte - wobei er auch noch sparen würde. Der Ansatz
liegt bei Verkehr und Energie und reicht von der
Mineralölsteuerbefreiung des Schiffsverkehrs (kostet den Staat in einem
guten Jahr 23 Millionen Euro) über die Kerosinsteuerbefreiung des
Flugverkehrs (380 Millionen Euro) bis zur Steuerbegünstigung für Diesel
(750 Millionen Euro).
Kritisiert wird die Befreiung von Verkehrsflächen von der Grundsteuer
- das fördert den Flächenverbrauch bei Straßen und Flughäfen. Unter die
"schädlichen Subventionen" fallen für den UWD-Präsidenten Gerhard
Heilingbrunner auch Pendlerpauschale und Kilometergeld: Sie hätten in
vielen Fällen nicht nur ein höheres Verkehrsaufkommen, sondern auch
sozial unerwünschte Verteilungseffekte "nach oben" zur Folge. Der Staat
pumpt hier 260 Millionen hinein. Der Wirtschaft würde der
Umweltdachverband die Rückvergütung von Ökostromaufwendungen streichen,
die 400 Millionen Euro ausmacht.
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Wien - Der Finanzminister will den Bundeshaushalt sanieren? Fein, meint Gerhard Heilingbrunner, der Präsident des Umweltdachverbands (UWD). Aber: "Man muss zuerst dort ansetzen, wo Staatsausgaben negative Wirkungen auf die Umwelt haben. Ich könnte Minister Josef Pröll jede Menge Sparmöglichkeiten aufzeigen, die kurzfristig mehr als zwei Milliarden Euro bringen - und deren Realisierung auch noch dem Umweltschutz dienen würde."
Der UWD hat eine Studie erstellt, die alle Umweltbelastungen aufführt, die durch den staatlichen Verzicht auf Einnahmen oder durch direkte Subventionen auch noch gefördert werden, zum Beispiel das steuerliche Pendlerpauschale: Es fördert die Zersiedelung, schadet damit der Biodiversität und fördert das Verkehrsaufkommen, was wiederum negative Auswirkungen auf das Klima hat.
260 Millionen Euro Einnahmenausfall hat diese Steuererleichterung im Jahr 2008 den Bund gekostet - und dabei nicht einmal die positiven sozialen Effekte erzielt, derentwegen das Pauschale eigentlich eingeführt worden ist.
Das Pendlerpauschale hat eine Umverteilungswirkung nach oben, heißt es in der UWD-Studie: "Begünstigt werden Besserverdiener in der Umgebung von Städten. Schlechtergestellt werden Arbeitnehmer, die kurze Distanzen zum Arbeitsplatz haben. Arbeitnehmer, die in zentralen Lagen wohnen, müssen dafür meist höhere Wohnkosten in Kauf nehmen, diese sind jedoch nicht steuerlich begünstigt." Heilingbrunner schlägt vor, das Pauschale sozial auszurichten und gezielt nur für untere Einkommen zugänglich zu machen. Kurzfristig könnten damit 80 Millionen Euro eingespart werden. Bei einem umfassenden Umbau des Steuersystems sogar noch mehr.
Die von Johannes Wahlmüller durchgerechnete Studie listet insgesamt bis zu 3,2 Milliarden an umweltschädlichen Subventionen auf - davon könnten, wie die Tabelle zeigt, 2,2 Milliarden relativ kurzfristig gestrichen werden. Teilweise müssten dazu neue Abgaben eingeführt werden - etwa eine Flugticket-Abgabe von zehn Euro, um die Begünstigung des Flugverkehrs wenigstens teilweise auszugleichen.
Auch solle man die Grundsteuerbefreiung von Verkehrsflächen (etwa Flughäfen) streichen, ebenso die steuerliche Begünstigung von Diesel im Straßenverkehr und im Agrarbereich. Falsche Lenkungswirkungen sehen die Umweltschützer auch beim amtlichen Kilometergeld: Es schaffe einen Anreiz, die Fixkosten des privaten Pkws durch Dienstfahrten hereinzubringen. Aus Sicht des Autofahrers verständlich, aus Sicht der Umwelt unerwünscht.
Betreiber von Wasserkraftwerken könnten nach dem Vorbild des Schweizer Wasserzinses oder der bayerischen Lizenzabgabe ebenfalls stärker zur Kasse gebeten werden, schlägt Heilingbrunner vor. Den Förderzins für Rohöl würde er ebenfalls nach oben anpassen. (DER STANDARD Printausgabe, 19.6.2010)
