Die Regierung in Tokio will bis 2020 jährlich zwei Prozent Wachstum und fünf Millionen neue Arbeitsplätze schaffen
Die japanische Wachstumsstrategie umfasst 21 strategische Projekte. Und die Regierung verspricht damit, die Arbeitslosenrate von derzeit fünf auf unter vier Prozent zu senken. Erreicht werden soll dies durch eine Mischung aus Förderung der Nachfrage und von Wachstumssektoren, Exporthilfen sowie einer Senkung der Unternehmenssteuer.
Die Wachstumsstrategie bildet einen von zwei Pfeilern der neuen Wirtschaftspolitik der regierenden Demokratischen Partei, die im Herbst 2009 erstmals an die Macht gekommen ist. Der zweite ist eine umfassende Steuerreform, die am kommenden Dienstag vorgestellt werden soll. Im Gespräch ist unter anderem eine Verdopplung der Umsatzsteuer von fünf auf zehn Prozent.
Ende der Stagnation
Mit diesem Zangenangriff will die Regierung die zwei Grundübel Japans angehen: 20 Jahre Stagnation und Deflation sowie den Schuldenberg von inzwischen fast 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Denn nur durch dauerhaftes Wachstum kann das Land, wie von den Demokraten in ihrem Wahlprogramm für die Oberhauswahlen im Juli versprochen, bis 2020 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen und danach mit dem Schuldenabbau beginnen.
Zur Stimulierung der Wirtschaft hat die Regierung sieben strategische Wachstumssektoren ausgewählt. Auf der Nachfrageseite stehen für die Demokraten Umwelt und Energie sowie Kranken- und Altenpflege im Mittelpunkt. Allein in diesen beiden Sektoren soll eine zusätzliche Nachfrage von 50.000 Mrd. Yen geschaffen werden, durch die 1,4 Millionen neue Jobs in der Umweltindustrie und 2,8 Millionen neue Jobs in der Pflege entstehen sollen.
Interessant für ausländische Unternehmen ist die Ankündigung, das Genehmigungsverfahren von neuen Medikamenten massiv zu beschleunigen.
Unter dem Stichwort Asien hat die Regierung angekündigt, aktiv die Exporte von Infrastrukturvorhaben wie Eisenbahnen und Atomkraftwerken zu fördern. Denn sie befürchtet, dass ihre Konzerne wegen der verstärkten Staatsprogramme bei den Nachbarn China und Südkorea, aber auch in Frankreich oder den USA ins Hintertreffen gerät.
Forcierung des Tourismus
Außerdem will die Regierung dem Vernehmen nach die Unternehmenssteuer von im internationalen Vergleich hohen 40 Prozent auf etwa 25 Prozent senken. Damit soll nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Konzerne, sondern auch Japans Attraktivität als Asien-Hauptquartier für ausländische Firmen erhöht werden. Als vierten Punkt setzt die Regierung auf Tourismus und lädt privates Kapital ein, in öffentliche Einrichtung zu investieren.
Auf der Angebotsseite will die Regierung durch den Ausbau von Schulungseinrichtungen und mehr Gelder für Forschung und Entwicklung Japan zu einer Wissenschaftsnation umbauen. Mehr Kindergärten und bessere Ausbildung sollen das richtige Personal für die neue Gesellschaft liefern.
Als siebten Sektor hat die Regierung eine umstrittene Reform des Finanzsektors vorgeschlagen: Eine Fusion der vier wichtigsten Finanzplätze des Landes, der Börsen in Tokio und Osaka sowie des Tokyo Financial Exchange und des Tokyo Commodities Exchange. Durch die Bündelung des Kapitals hofft die Regierung, den Finanzplatz Japan im harten globalen Wettbewerb der Börsen zu stärken. Doch um mehr als einen Versuchsballon handelt es sich nicht, denn die Regierung hat keine Handhabe, die bisher widerstrebenden Börsen zum Beginn von Verhandlungen zu zwingen.
Die Reaktionen von Ökonomen auf das Programm sind gespalten. Zwar werden der schon lange überfällige Beginn der Haushaltssanierung und die Senkung der Unternehmenssteuer unisono begrüßt. Viele halten das Programm allerdings für unrealistisch und detailarm. (Martin Kölling aus Tokio, DER STANDARD, Print-Ausgabe,
19./20.6.2010)
