"Wir würden es auch mit der SPÖ machen"

18. Juni 2010, 17:48
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Werner Kogler, Spitzenkandidat der steirischen Grünen, spricht über Wahlziele und über die Vorteile von Rot-Grün

Warum er die ÖVP für "scheinheilig und destruktiv"  und auch eine rot-rot-grüne Koalition für machbar hält, erklärt der steirische Grünen-Politiker Werner Kogler im Gespräch mit Walter Müller.

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Standard: Sie sind das Paradebeispiel für das Personalproblem der Grünen. Weil sich in der Steiermark offenbar keine geeignete Person für die Spitzenkandidatur für die Landtagswahlen gefunden hat, müssen Sie als Steirer jetzt selbst einspringen und Ihre Landespartei in die Wahl führen - und nebenbei Ihre Bundesfunktionen schupfen. Gibt's tatsächlich keinen grünen Nachwuchs mehr?

Kogler: Es gibt genügend gute Leute, trotzdem haben sich die steirischen Grünen darauf verständigt, dass ich die Spitzenkandidatur machen soll. Ich wurde mit 93 Prozent gewählt. Wahlkampf im Heimatbundesland ist eine Herausforderung und eine lustvolle Sache. Wir werden auch mit neuen Leuten in den Landtag einziehen.

Standard: Wenn alles paletti ist, warum wurden Sie nicht gleich, warum erst im letzten Abdruck, als letzte Variante, weil der ursprüngliche Spitzenmann aufgegeben hat, Spitzenkandidat?

Kogler: Weil ich ursprünglich geglaubt habe, eine weitere Öffnung der Partei wäre von Vorteil. Die Öffnung mit dem Kabarettisten Willnauer ist halt schiefgegangen. Ich widerspreche aber, dass wir keine neuen Leute herholen oder keinen Nachwuchs fördern. Graz ist mit der jüngsten Klubchefin ein gutes Gegenbeispiel.

Standard: Der ehemalige grüne Europapolitiker Johannes Voggenhuber kritisierte kürzlich, der Nachwuchs werde nur noch in internen Zirkeln rekrutiert, die Gefolgschaft werde von oben gesteuert. Das klingt nach Sekte.

Kogler:Genau umgekehrt. Die Listenwahlen erfolgen am Bundeskongress sehr offen. Jeder kann für jeden Platz kandidieren. Wo gibt es das sonst noch? Da gibt immer wieder Überraschungen.

Standard: Apropos Graz. Wie funktioniert denn das dortige schwarz-grüne Regierungsmodell? Es gibt - auch intern - viel Kritik.

Kogler: Das politische Klima in Graz hat sich massiv verbessert. Eine Gegenfrage: Wie würde ein ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl agieren, wenn es dort eine schwarz-blau-orange Mehrheit gäbe? Wir beweisen, dass wir mit der ÖVP viele Unterschiede haben, aber auch etwas weiterbringen. Aber vor allem: Die Hauptgeschichte ist das andere politische Klima. Man muss dem Siegfried Nagl anerkennen, dass er sich geändert hat. Der hat doch vor ein paar Jahren noch ganz anders geredet. Auch das ist politischer Erfolg, wenn der Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Österreichs von einem Menschen mit Ausländerphobie zu einem relativ offenen Menschen wird. Insofern ist es ein grünes Werk einer politischen Resozialisierungsarbeit. Es ist ein Unterschied, ob die Stadtspitze einer offiziellen Menschenrechtshauptstadt Bollwerke errichten will, wie es früher Nagl gefordert hatte, oder ob man wie jetzt auf Weltoffenheit und Menschlichkeit setzte. Ich anerkenne diesen Schritt. Das fällt mir positiv auf. Wir haben aber die Weisheit auch nicht allein mit Löffel gegessen. Auch unsere Vizebürgermeisterin Lisa Rücker lässt sich etwas sagen.

Standard: Das einzige große Ziel der Grünen ist, so scheint es: in einer Regierung zu sitzen. Ist das als politische Ansage nicht dürftig?

Kogler: Das stimmt einfach nicht, wir wollen mitgestalten, nicht um jeden Preis mitregieren. Wir sind zum Beispiel damals aufgestanden von den desaströsen Verhandlungen mit Wolfgang Schüssel. Wir waren und sind der Überzeugung, dass Schwarz-Grün besser ist als Schwarz-Blau. Aber wenn keine grünen Ziele umgesetzt werden, wenn man uns nur die Eurofighter reindrücken will: Da sind wir aufgestanden, dann haben wir es eben nicht gemacht. Das sollte man auch einmal nachträglich anerkennen, dass wir aus Überzeugung und einer langfristigen Perspektive auf eine Regierungsbeteiligung verzichtet haben.

Standard: Momentan schlägt aber das Pendel wieder eher hin zur ÖVP, hat man den Eindruck. Zumindest wenn man in die Länder, zum Beispiel auch in die Steiermark, schaut. Der rote Landeshauptmann Franz Voves ist zum Feindbild der steirischen Grünen geworden, während VP-Chef Hermann Schützenhöfer eher geschont wird. Ist das Taktik?

Kogler: Wir sind für Rot-Grün genauso offen wie für Schwarz-Grün. In Wien wird die Stadt mit Rot-Grün verändert werden - oder mit Rot-Schwarz weiter verstauben. Der Heinz-Christian Strache wird jedenfalls nicht Bürgermeister von Wien, sondern höchstens Hausmeister in Belgrad - aber sonst nichts. In der Bundeshauptstadt geht es um Rot-Grün oder Rot-Schwarz. Zur Steiermark: Es ist auch hier eine rot-grüne Zusammenarbeit, wie auch eine schwarz-grüne, möglich. Hängt davon ab, wie es sich ausgeht und wie wir uns inhaltlich durchsetzen. Die SPÖ ist phasenweise ökologisch blind und die ÖVP sozial taub. Wir sind da breiter aufgestellt.

Standard: Also stimmt der Eindruck nicht, dass in der Steiermark eine schwarz-grüne Zusammenarbeit angedacht wird?

Kogler: Nein, absolut nicht, die Koalitionen in Graz und Oberösterreich haben sich ergeben, weil es keine anderen Mehrheiten gegeben hat und wir Gutes verhandelt haben. Wir würden es in der Steiermark selbstverständlich auch mit der SPÖ machen. Franz Voves ist für mich kein Feindbild. Die steirischen Grünen haben natürlich kritisch die Gemeindepolitik, wo Geld verjuxt wurde, aufgezeigt. Das hatte eine rote Schlagseite. Auf der anderen Seite attackieren wir auch die ÖVP. Ich finde ja diese politische Haltung des Zweiten, der ÖVP, extrem destruktiv und scheinheilig. Ich stimme Landeshauptmann Franz Voves zu, dass die ÖVP ganze Garnisonen an Politikern aus der zweiten Reihe darauf abrichtet, um zu zerstören. Dem muss man wirklich einmal entgegentreten. Der Klubobmann der ÖVP, Christopher Drexler, hat seit viereinhalb Jahren nichts anderes gemacht, als seine hohe Intelligenz dazu zu verwenden, um möglichst viel Zwietracht zu sähen. Also dazu sind wir nicht gewählt. Die ÖVP hat nie verschmerzt, dass sie die gottgewollt eingesetzten schwarzen Fürsten verloren hat. Aber wo leben wir denn? Wir sind nicht mehr im 18. Jahrhundert. Die ÖVP in der Steiermark müsste sich jedenfalls komplett verändern. Wir wären aber ein guter Bewährungshelfer für die Konstruktivität der ÖVP. Das haben wir bewiesen. Es ist nie zu spät für eine Umkehr. Im Übrigen würde ich auch vor Rot-Rot-Grün nicht zurückschrecken. Nur müsste die KPÖ mehr Verantwortungsbewusstsein bekommen und politische Verantwortung übernehmen.

Standard: Das grüne Wahlziel für die steirische Wahl?

Kogler: Wir kämpfen um eine Verdoppelung der Stimmen, also zwischen neun und zehn Prozent. Dann sind wir hundertprozentig im Spiel. (Walter Müller/DER STANDARD Printausgabe, 19.6.2010)

Werner Kogler (49) ist seit den frühen 80er-Jahren bei den Grünen aktiv, aktuell ist er Bundessprecher-Stellvertreter, Rechnungshofsprecher im Parlament und seit kurzem Spitzenkandidat für die steirische Landtagswahl.

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    Die schwarz-grüne Regierung in Graz funktioniere, sagt der steirische Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Werner Kogler. Die Grünen hätten VP-Bürgermeister Siegfried Nagl "verändert" . Foto: AP

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