Familien sollen bei Sparmaßnahmen nicht zum Handkuss kommen

18. Juni 2010, 14:46
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Beschlüsse zur Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe und zur Verlängerung des Kinderbetreuungs-Zuschusses

Graz - Einig haben sich am Freitag die Landesfamilienreferenten bei der Präsentation der Konferenzergebnisse im südsteirischen Seggauberg gezeigt: Geschlossen wolle man in Verhandlungen mit dem Bund gehen, um die 13. Familienbeihilfe beizubehalten und den Bundeszuschuss für Kinderbetreuung zu verlängern. "Keine Sparmaßnahmen auf Kosten der Familie," lautete der Appell.

Fortsetzung der 13. Familienbeihilfe

"Jene Argumente, die zur Einführung der 13. Familienbeihilfe im Herbst 2008 führten, haben auch heute noch Gültigkeit," meinte die steirische Landesrätin Elisabeth Grossmann (SPÖ). Die Bundesregierung sei gefordert, diese zusätzliche Unterstützung sicher zu stellen. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde der Antrag zur Verlängerung des Bundeszuschusses für den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und die verpflichtende frühe sprachliche Förderung. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bund laufe nämlich noch 2010 aus.

Keine Sparpläne im Familienbereich

Weitere Beschlüsse betrafen die Gelder für Prozessbegleitung von Gewaltopfern, einen "Bildungsrahmenplan" zur Vereinheitlichung der Bundesländer und die schulische Nachmittagsbetreuung, deren Regelung flexibler auf die Bedürfnisse der Familien eingehen sollten. Die Sparpläne im Familienbereich, die für 2011 kolportierte 240 Mio. Euro und 400 Mio. Euro bis 2014 vorsehen sollen, wurden einhellig abgelehnt. (APA)

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