Verfahren gegen Bandion-Ortner eingestellt

18. Juni 2010, 14:24
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Staatsanwaltschaft Leoben beendet Ermittlungen gegen frühere Bawag-Richterin und jetzige Justizministerin: Keine Anhaltspunkte für amtsmissbräuchliches Verhalten

Graz - Die Staatsanwaltschaft Leoben hat das Verfahren wegen Amtsmissbrauch gegen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) sowie ihren Kabinettschef Georg Krakow eingestellt.  Bei der Überprüfung der von Helmut Elsner erhobenen Vorwürfe hätten sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich Bandion-Ortner und Krakow in ihren Funktionen als Richterin und Staatsanwalt bei der Bearbeitung des Bawag-Verfahrens amtsmissbräuchlich verhalten oder andere strafbare Handlungen gesetzt haben, so die Staatsanwaltschaft am Freitag.

Die Erhebungen gegen Bandion-Ortner, Krakow und Bawag-Untersuchungsrichterin Gerda Krausam waren wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs im Fall Elsner eingeleitet worden. Auslöser waren Sachverhaltsdarstellungen, die Elsners Anwälte Mitte 2009 eingebracht hatten. Elsner beklagte darin seine Verhaftung, die angebliche Unterdrückung entlastender Beweismittel, die Behandlung von Investmentberater Wolfgang Flöttl vor und während des Prozesses, vor allem aber das Desinteresse von Ankläger und Richterin, den Verbleib des Bawag-Vermögens zu untersuchen.  (APA)

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