Warten auf israelische Lockerung der Gaza-Blockade

18. Juni 2010, 14:21
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UNRWA: Wenig Anlass zu Optimismus - Ägypten warnt vor "fürchterlichen Konsequenzen"

Gaza/Beirut/Paris - Auf den Beschluss der israelischen Regierung, die Blockade des Gazastreifens zu lockern, hat das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) mit äußerster Zurückhaltung reagiert. Zwar sei alles zu begrüßen, was die humanitäre Katastrophe mildere, aber was die Palästinenser wirklich brauchten, sei das Ende der Abriegelung, sagte der UNRWA-Sprecher in Gaza, Chris Gunness, laut Presseberichten vom Freitag. "Nach so vielen ähnlichen Ankündigungen aus Israel, denen keine Taten folgten, haben wir wenig Anlass zu Optimismus."

Der Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts sieht vor, dass unter anderem mehr Material für Bauprojekte unter UNRWA-Aufsicht in den Gazastreifen geliefert werden darf. Dazu sagte Gunness: "Das hilft wenig. Denn die Bestimmungen, was eingeführt werden darf und was nicht, ändert Israel fortlaufend." Das israelische Argument, gerade die Einfuhr von Zement in den Gazastreifen beeinträchtige Israels Sicherheit, weil die Hamas damit militärische Anlagen bauen könne, wies der Sprecher zurück.

Abbas fordert Aufhebung der Blockade

Die palästinensische Führung hat die durch massiven internationalen Druck erzwungene israelische Blockade-Lockerung als unzureichend kritisiert. Präsident Mahmoud Abbas habe gegenüber US-Präsident Barack Obama und der Europäischen Union verdeutlicht, dass die israelische Blockade vollständig aufgehoben werden müsse, erklärte Chefunterhändler Saeb Erekat in Ramallah im Westjordanland. Eine "Teil-Lösung" könne es nicht geben. In Wirklichkeit dauere die "illegale Belagerung" unverändert an. Die US-Regierung hatte die israelische Entscheidung als einen "Schritt in die richtige Richtung" begrüßt.

Die Zahl derjenigen, die sich im Gazastreifen nicht genügend zu essen leisten könnten, hat sich nach UNRWA-Angaben im vergangenen Jahr auf 300.000 verdreifacht. Immer mehr junge Menschen nehmen sich das Leben. "35 bis 40 Prozent der Menschen leiden unter Depressionen und Angstzuständen", erklärte Fadel Abu Hein, Direktor eines Gesundheitszentrums in Gaza. Mehr als hunderttausend Menschen hätten ihre Arbeit verloren.

Pro-palästinensische Aktivisten haben die Entsendung einer weiteren Hilfsflottille in Richtung Gazastreifen angekündigt. Der Sprecher der "European Campaign to end the Siege on Gaza" (ECESG), Rory Byrne, sagte, es sei ein Verband von insgesamt sechs Schiffen geplant, der in den kommenden Wochen in Richtung Gaza aufbrechen solle.

Ägypten warnt Israel

Vor "fürchterlichen Konsequenzen" hat Ägyptens Premier Ahmed Nazif Israel für den Fall eines militärischen Angriffs auf das libanesische Schiff "Mariam" gewarnt, das kommende Woche Hilfsgüter in den Gazastreifen transportieren soll. Sollte es zu einer Wiederholung der blutigen Kommandoaktion gegen das türkische Schiff "Mavi Marmara" kommen, in deren Verlauf israelische Soldaten Ende Mai in internationalen Gewässern neun türkische Palästina-Solidaritätsaktivisten erschossen hatten, wären die Auswirkungen für Israel "fürchterlich", betonte Nazif während eines Libanon-Besuches auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Saad Hariri in Beirut.

30 Libanesinnen und 20 weitere internationale Aktivistinnen wollen von Beirut aus an Bord der "Mariam" mit Hilfsgütern nach Gaza fahren. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hatte erklärt, seine Land würde die libanesische Regierung für jegliche "gefährliche Konfrontation" zur Verantwortung ziehen. "Schiffe aus dem Iran und dem Libanon sind eine feindliche Aktivität eines feindlichen Staates und nicht mehr nur eine Provokation wie bei der anderen Flotte", hatte Außenminister Avigdor Lieberman erklärt. (APA)

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