Konsequenzen nach Benefizkonzert für Ex-General Gotovina

18. Juni 2010, 15:00
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U-Ausschuss bei staatlichem TV wegen Übertragung - Urteil in UNO-Kriegsverbrecherprozess Ende des Jahres erwartet

Zagreb - Die beim UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag angeklagten kroatischen Generäle Ante Gotovina, Mladen Markac und Ivan Cermak werden laut kroatischen Medienberichten erst im November ihr Urteil erfahren. Ende August sollen die letzten Zeugenaussagen stattfinden. Der Verteidiger Gotovinas, Luka Mitesic, rechnet in der Zeitung "Jutarnji list" mit zwei bis drei Monaten bis zur Urteilsfindung. Gotovina wird dann fünf Jahre in Haft gewesen sein, Markac und Cermak drei Jahre. Die Prozesse begannen am 11. März 2008.

Benefizkonzert im staatlichen Fernsehen übertragen

Unterdessen schlägt ein Benefizkonzert, das vergangenen Sonntag in Gotovinas Heimatstadt Split veranstaltet wurde, Wellen in Kroatien. Präsident Ivo Josipovic und Ministerpräsidentin Jadranka Kosor verurteilten die Veranstaltung aufs schärfste. Denn bei dem Konzert zur finanziellen Unterstützung der Haager Angeklagten traten nicht nur namhafte kroatische Künstler auf. Es wurde auch im staatlichen Fernsehen HTV übertragen, und es sang auch ein Chor der kroatischen Marine, "Sveti Juraj". Der Staatspräsident verlangte eine Untersuchung, wie es zu diesem Auftritt kam. Josipovic hoffte, dass das "schädigende Konzert" keine negativen Folgen für den angestrebten EU-Beitritt Kroatiens habe.

Kroatien befindet sich auf der Zielgeraden zum EU-Beitritt. Die Konsequenzen des öffentlichen Bekenntnisses zu den Generälen sind nicht absehbar, jedoch lassen fehlende Reaktionen der EU-Staaten darauf schließen, dass sie das Ereignis unter "ferner liefen..." einordnen. Es ist auch nicht die erste Benefizaktion, die in Kroatien für die Generäle abgehalten wurde.

Die kroatische Politik ist wohl deswegen beunruhigt, weil es erst ICTY-Chefankläger Serge Brammertz erst kürzlich kritisierte, dass Kroatien die sogenannten Artillerie-Tagebücher noch immer nicht vollständig an das UNO-Tribunal übermittelt hat. Die Aufzeichnungen werden beim Verfahren gegen Gotovina gebraucht, der wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der "Operation Sturm", mit der kroatische Armee-Einheiten im August 1995 die damals serbisch kontrollierte Region Krajina zurückeroberten, angeklagt ist. Von Brammertz' Urteil hängt ab, ob das Kapitel "Justiz" bei den kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen noch im Juni geöffnet wird.

Der Sender HRT hat angekündigt, zu prüfen, wie und weshalb das Benefizkonzert mit dem Titel "Für die Wahrheit" gesendet wurde. Per Telefon konnten die Zuschauer am Sonntag für die angeklagten Generäle Geld spenden. Es kamen insgesamt 150.000 Kuna (20.819 Euro) zusammen. Eine viel größere Spendensumme brachte die Stiftung "Verbreite die Wahrheit über den Heimatkrieg" zusammen: In den vergangenen vier Jahren wurden 20 Millionen Kuna für Ex-General Gotovina gespendet. Die Stiftung wurde von Gotovinas Familie und Freunden und seinen Anwälten 2006 gegründet. Laut "Jutarnji list" soll der damalige Premier Ivo Sander seine Unterstützung dafür gegeben haben. Zuvor hatte Sanader alles daran gesetzt, dass der untergetauchte Gotovina gefasst wird. Er wurde schließlich 2005 auf Teneriffa festgenommen. Von der Inhaftierung hatte die EU den Beginn der Beitrittsverhandlungen abhängig gemacht.

"Ausdruck moralischer Unterstützung"

Bei der kroatischen Vereinigung der Generäle (HGZ) stießen die Angriffe der Politik und der Medien auf das Benefizkonzert auf Unverständnis. Man sei verwundert über die Aufregung über ein Konzert rein humanitärer Natur. "Das Konzert war eher Ausdruck der moralischen denn der finanziellen Unterstützung für die geplagten kroatischen Krieger, die in irgendwelchen Kerkern in Europa liegen", hieß es in einer Aussendung.

Das Land ist in der Frage der Kriegsverbrechen tief gespalten. Einerseits bemüht sich die Politik, vor dem EU-Beitritt alles richtig zu machen. Andererseits genießen die kroatischen Offiziere große Unterstützung - was durch den Auftritt in der historischen Spaladium Arena in Split und die TV-Übertragung einmal mehr zum Ausdruck gekommen ist.  (Von Marijana Miljkovic/APA)

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