Klimaschutzgesetz: Grundsatzvereinbarung zwischen Bund und Ländern

18. Juni 2010, 12:49
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Umweltminister: "Historischer Durchbruch" - Für BZÖ eine "Nullmeldung" -

Wien - Bund und Länder haben sich am Freitag auf eine Grundsatzvereinbarung über ein Klimaschutzgesetz in Österreich geeinigt. Umweltminister Niki Berlakovich, der in der Früh mit einem neuen Vorschlag in die Verhandlungen gegangen war, bezeichnete die Übereinkunft als "historischen Durchbruch beim österreichischen Klimaschutz".

Damit sollen nun unverzüglich Detailverhandlungen über das Gesetz aufgenommen werden. Kernpunkte der Vereinbarung sind, dass sich die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern nicht verschieben. Außerdem sollen die Länder keine finanziellen Konsequenzen bei Nichterreichen des Kyoto-Zieles in der Periode 2008 bis 2012 tragen müssen. Auf Basis der völker- und unionsrechtlichen Vorgaben wird der Betrag und die Ausarbeitung von Maßnahmen für das Erreichen der EU-Klimaschutzziele 2013 und 2020 zwischen Bund und Ländern ausverhandelt und im Gesetz festgeschrieben. Die Kostentragung bei Nichterreichen dieser Ziele ab 2013 soll in einer gesonderten Vereinbarung geregelt sein.

Zügige Verhandlungen

Der Umweltminister wird in der Grundsatzvereinbarung nun ersucht, die Verhandlungen auf Basis dieses Beschlusses zügig weiterzuführen. Außerdem wurde vermerkt, dass das Bundesklimaschutzgesetz einen Maßnahmenbereich definieren soll, mit dem die Reduktion von Treibhausgasen erreicht wird. Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll durch die derzeit zuständigen Gebietskörperschaften erfolgen. "Das ist ein weiterer Meilenstein nach dem Immissionsschutzgesetz Luft (IG Luft)", sagte Umweltminister Niki Berlakovich.

Global 2000 erfreut

Die österreichische Umweltschutzorganisation Global 2000 begrüßt die Einigung von Bund und Ländern für ein Klimaschutzgesetz in Österreich. "Es ist höchst an der Zeit, dass auch Österreich ein Gesetz hat, das sicherstellt, dass die internationalen Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen eingehalten werden. Nach jahrelangem Bemühen, eine Einigung zwischen Bund und Ländern voranzutreiben, ist das auch ein Erfolg für die Global 2000-Klimaschutzkampagne", so Klaus Kastenhofer, Geschäftsführer von Global 2000, in einer Presseaussendung.

BZÖ kritisiert Klimaschutzgesetz

"Dieses Klimaschutzgesetz ist eine Nullmeldung. Alles bleibt so, wie gehabt. Das einzig Neue ist, dass nun Bund und Länder erstmals öffentlich ausfeilschen, wer die Millionen für sinnlose Verschmutzungsrechte ans Ausland zahlen soll", reagierte BZÖ-Umweltsprecher Robert Lugar auf die Grundsatzvereinbarung über ein österreichisches Klimaschutzgesetz. (APA)

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