Mindestsicherung in der Steiermark wackelt

18. Juni 2010, 12:05
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SPÖ für "Grünes Licht" in letzter Sitzung der Landtagsperiode, ÖVP will vorher Einigung im Bund und sieht Hürden

Graz - Der steirische Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) sorgt sich, dass der Start der geplante Start für die Mindestsicherung am 1. September dem Landtagswahlkampf zum Opfer fallen könnte. Wie Schrittwieser am Freitag in einer Pressekonferenz betonte, möchte er bei der letzten Landtagssitzung der Periode am 6. Juli einen Beschluss fassen, notfalls - wie auch andere Länder - mit Vorbehaltsklausel, falls es vorher zu keiner Einigung im Bund kommen sollte. Die ÖVP sieht das anders.

Die Positionen der Parteien in der Steiermark haben sich nicht geändert: Die Regierungsvorlage sieht zwar den 14-maligen Bezug vor, womit die Steiermark das einzige Bundesland mit dieser Regelung wäre. Dagegen ist die ÖVP, die zwölfmal für ausreichend hält. Eine Mehrheit jenseits der ÖVP wäre für die SPÖ zwar mit Hilfe von Grünen und KPÖ möglich, die Kommunisten wollen aber weitergehende Verbesserungen und lehnen die Vorlage ebenfalls ab.

"Kühlschrank oder Wintermantel"

Schrittwieser hält die Mindestsicherung "grundsätzlich für einen Meilenstein in der Sozialpolitik" und bemüht in der Begründung der 14-maligen Auszahlung Caritas-Präsident Franz Küberl: Es gehe dabei nicht "um Urlaubs- und Weihnachtsgeld, sondern höchstens um einen Kühlschrank oder den Wintermantel". Ein Einschwenken auf ÖVP-Linie wäre für den Sozialreferenten die Ultima Ratio: "Bevor gar nichts geht ist das der letzte politische Kompromiss, den ich nicht anstrebe."

Für die ÖVP junktimierte Klubchef Christopher Drexler den Landtagsbeschluss mit der Einigung im Bund. Außerdem gebe es, abgesehen von der Frage der zwölf- oder 14-maligen Auszahlung, "noch eine Reihe von Hürden" zu bewältigen. Dazu gehörten eine zuverlässige Kostenabschätzung sowie die Verhinderung einer Verwaltungsaufblähung.

Sicherung in Niederösterreich ebenfalls unklar

Zuvor hatte er bereits Probleme rund um die Mindestsicherung in Niederösterreich gegeben. Dort zweifelte die Landesrätin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) daran, dass der Beschluss bis September gefasste werden könnte. SPÖ-Städte würden sich weigern, die Kosten (Aufteilung 50:50 für Land und Gemeinden) zu übernehmen (siehe: Mindestsicherung in Niederösterreich wackelt). (APA)

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