ÖVP verhindert Häupls Hausmeister

17. Juni 2010, 21:15
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Die Wiedereinführung der Hausmeister, ein Lieblingsthema der SPÖ, scheitert am Widerstand der ÖVP - Die Roten schäumen

Wien - Die Verblüffung im Sozialministerium dürfte groß gewesen sein, als die Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek am Donnerstagmorgen vor die Journalisten trat: In einer eilig einberufenen Pressekonferenz erklärte sie, ihre Bundespartei werde dem Entwurf von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) für ein neues Hausbesorgergesetz nicht zustimmen.

Die SPÖ habe "über die Hintertür ein unnötiges Gesetz" einführen wollen, begründete Marek die schwarze Verweigerung. Man wolle eine "Kostenlawine" verhindern, die durch die Wiedereinführung der Hausmeister auf Mieter und Wohnungseigentümer zugekommen wäre. Außerdem kritisierte Marek die Privilegien, die - trotz Abschaffung der Dienstwohnungen - weiter gesetzlich vorgesehen seien.

"Ja" bei Befragung

Bei der Volksbefragung im Februar wollte die SPÖ von den Wienern wissen: "Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue Hausbesorgerinnen und Hausbesorger (mit modernem Berufsbild) einzustellen?" 84 Prozent jener gut 360.000 Personen, die diese Frage beantworteten, stimmten mit Ja.

Die Umsetzung lag freilich nicht bei der Wiener Stadtregierung, sondern bei der Bundesregierung und Sozialminister Hundstorfer. Der schickte am 19. Mai einen Gesetzesentwurf in Begutachtung, die Frist dafür endete am Donnerstag.

Bloß ein "Signal"

Der Entwurf war mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) abgestimmt. In der ersten Juliwoche hätte er den Ministerrat passieren sollen, der Beschluss im Nationalrat wäre dann am 22. September, knapp drei Wochen vor den Wiener Gemeinderatswahlen, erfolgt. Am 1. Jänner 2011 hätte das neue Hausbesorgergesetz in Kraft treten können.

Im Sozialministerium wertet man Mareks Absage lediglich als "Signal" , sagte ein Sprecher zum Standard: "Das Gesetz ist noch nicht tot." Die Wiener ÖVP-Chefin stehe mit ihrer Meinung keinesfalls alleine da, heißt es allerdings bei den Bundes-Schwarzen: Das Gesetz werde in der Form nicht kommen.

"Demokratiefeindlich"

Die Wiener SPÖ, der damit eines ihrer zentralen Wahlkampfthemen abhanden kommt, schäumte nach Mareks Ansage: Diese sei der "vorläufige Höhepunkt einer Reihe demokratiefeindlicher Maßnahmen und Aussagen der Volkspartei" , befand Landesparteisekretär Christian Deutsch. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig warf Marek vor, sich gegen den Willen der Bevölkerung zu stellen.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte nach der Volksbefragung ein Landesgesetz angekündigt, sollte die Bundesregierung keine Einigung zustande bringen. Betreffen könnte dies nur die Gemeindewohnungen. Dass sich dieser Plan B bis zu den Wahlen am 10. Oktober in die Tat umsetzen lässt, ist allerdings unwahrscheinlich. (Andrea Heigl, DER STANDARD Printausgabe, 17.6.2010)

 

 

 

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