Blaue "Mitwirkung" beim ORF

17. Juni 2010, 19:56
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Just die FPÖ verhalf der Koalition zur nötigen Zweidrittelmehrheit für das ORF-Gesetz - eine Anzahlung, damit auch die Blauen im "mächtigsten Medienunternehmen" vorkommen. Grüne und BZÖ lobten viel am Gesetz - und lehnten es dennoch ab

Update: Der Verband der Privatsender beschloss nach STANDARD-Infos am Donnerstag, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen das ORF-Gesetz zu prüfen. Auf dem Tapet: Beschwerde bei der EU-Kommission, wie sie VÖP-Präsident im STANDARD-Interview schon laut überlegte und bei österreichischen Höchstgerichten. Das berichtet der STANDARD in der Freitagausgabe. (mehr dazu hier)

Beschluss des ORF-Gesetzes: Einer fehlte auf der Rednerliste zum neuen ORF-Gesetz, der sonst gegen die Anstalt viel zu sagen hat: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Seine Anzeige und Manipulationsvorwürfe gegen das ORF-Magazin Am Schauplatz klingen noch im Ohr. Ebenso die Beschwerden über nichteingeladene FPÖ-Politiker. Trotzdem stimmten die Blauen am Donnerstag als einzige Oppositionspartei dem ORF-Gesetz zu.

Die FPÖ bescherte der Koalition eine Zweidrittelmehrheit für die neuen TV-Gesetze. Die war notwendig, um die neue Medienbehörde von Weisungen unabhängig zu machen.

Zwischen den Zeilen ließen FPÖ-Abgeordnete durchklingen, warum sie einem Gesetz zustimmten, das dem ORF über vier Jahre 160 Millionen mehr aus dem Budget bringt. Obwohl ihre Mediensprecher rituell die Rundfunkgebühren für den ORF hinterfragen.

"Wir wollen uns der Mitwirkung im Rahmen der Gestaltung des mächtigsten Medienunternehmens nicht entziehen" , sagte Peter Fichtenbauer als erster blauer Redner. Er hat das Gesetz mitverhandelt. Schon 2006 hatte er als Stiftungsrat Alexander Wrabetz mit zum ORF-General gewählt.

"Damit alle Fraktionen sich in der Berichterstattung wiederfinden" , so begründete Fraktionskollege Harald Stefan sein Ja. Zuletzt fehlte Im Zentrum nur die FPÖ. Der FPÖ-Support dürfte nicht zuletzt die Position von ORF-Onlinedirektor Thomas Prantner stärken.

Die Blauen unterstrichen ihre ORF-Kritik, bevor sie zustimmten. BZÖ und Grüne lobten zwar das ORF-Gesetz und ihre Beiträge dazu, lehnten es dann aber ab. Am Montag hatten noch alle Parteien in den Verhandlungen zugestimmt.

Die Grünen lehnten nach Userprotesten vor allem das Verbot der Futurezone ab. Die Erläuterungen zum ORF-Gesetz betonen, dass ORF.at ihre Inhalte sendungsbegleitend weiter berichten kann. Das BZÖ wiederum wollte die Landesstudios, vor allem wohl das in Kärnten, mit regionaler TV-Werbung absichern - was auch gelang, aber den Orangen nicht genügte. Und so konnten sie den Freiheitlichen genüsslich vorwerfen, sie unterstützten mehr Rundfunkgebühren für den ORF.

Im Plenum kam es deswegen zu mehreren Wortgefechten zwischen den beiden Oppositionsparteien. FPÖ-Mann Fichtenbauer geriet angesichts stichelnder BZÖ-Zwischenrufe in Rage, hielt den Orangen ihren "kümmerlichen Wähleranteil" vor, ihre Sitze seien "Haider-Sitze" , und überhaupt: "Gehen Sie nach Hause! Lösen Sie sich auf! Sie sind von null Dimension!" , rief er in Richtung Josef Bucher, Peter Westenthaler und Co. Ein paar Minuten später revanchierte sich BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner: Für ihn seien die FPKler bloß "die Vuvuzela der Innenpolitik".  (Harald Fidler/Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 18.6.2010)

  • Zufriedener Generaldirektor Wrabetz auf der Besuchergalerie im 
Parlament: Dank FPÖ können 160 Millionen an den ORF fließen.
    foto: matthias cremer

    Zufriedener Generaldirektor Wrabetz auf der Besuchergalerie im Parlament: Dank FPÖ können 160 Millionen an den ORF fließen.

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