Eklat im Kunduz-U-Ausschuss

17. Juni 2010, 18:25
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Union will Öffentlichkeit wieder ausschließen - Opposition droht mit neuem Untersuchungsausschuss

Berlin - Der Streit um die Zulassung der Öffentlichkeit bei Zeugenvernehmungen hat im deutschen Kunduz-Untersuchungsausschuss am Donnerstag zu einem Eklat geführt. SPD-Obmann Rainer Arnold sprach von "Chaos" in den Reihen der Koalition, der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, von einem "Eklat". Unions-Obmann Ernst-Reinhard Beck (CDU) räumte ein: "Wir sind leider an einem gewissen Tiefpunkt angekommen." Die Opposition kündigte zudem einen ordentlichen Untersuchungsausschuss an.

Die Koalitionsmehrheit setzte durch, dass entgegen dem bisherigen Vorgehen Zeugenanhörungen in dem Untersuchungsausschuss künftig generell unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollen. Grund für die Entscheidung war nach den Worten Becks ein neues Rechtsgutachten, wonach die pauschale Zulassung der Öffentlichkeit nicht haltbar ist. Beck sagte, er sei offen dafür, in Einzelfällen durchaus doch öffentliche Anhörungen zuzulassen. Der Verteidigungsausschuss hatte sich zur Aufarbeitung des Bombenangriffs bei Kunduz vom September vergangenen Jahres als Untersuchungsausschuss konstituiert und damit ein Privileg des Verteidigungsausschusses genutzt.

"Vertuschung"

Die Opposition sieht in dem Koalitionsbeschluss einen Ausstieg aus den bisherigen Vereinbarungen. Offenbar solle "ein Stück weit Vertuschung betrieben" werden, sagte der SPD-Politiker Arnold. Ebenso wie sein Kollege von der Linkspartei, Paul Schäfer, wies Arnold darauf hin, dass die Koalition in der Frage keine einheitliche Linie vertrete. "Die klägliche Verfassung der Bundesregierung spiegelt sich auch im Verteidigungsausschuss", sagte Schäfer. Die Oppositionsparteien erwägen nach eigenen Angaben nun, einen neuen und diesmal regulären parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach Artikel 44 des Grundgesetzes zum Thema Kunduz einzurichten.

Streit gab es am Donnerstag auch um die geplante Gegenüberstellung von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und dem einstigen Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Peter Wichert. Eine solche Gegenüberstellung lehnte die Union zunächst ebenfalls ab. Beck sagte, für ihn sei die Beweiserhebung im Ausschuss "eigentlich zu Ende". Die Opposition beharrte dagegen auf ihren Minderheitenrechten in der Frage und will dies nun vor Gericht klären lassen. "Wir werden unsere Minderheitenrechte vor Gericht erstreiten müssen", sagte Arnold. Dies werde den Zeitplan des Ausschusses stark verzögern.

Mit der Gegenüberstellung wollen SPD, Grüne und Linke Widersprüche in den Aussagen von Guttenberg, Schneiderhan und Wichert klären, die alle bereits vor dem Ausschuss ausgesagt hatten.

Der Verteidigungsausschuss hatte sich Mitte Dezember letzten Jahres als Untersuchungsausschuss konstituiert. Er ist der einzige Bundestagsausschuss, der sich selbst als Untersuchungsausschuss einsetzen kann. Für ihn gilt allerdings eine Sonderregelung: Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist auf ihn aus militärischen Geheimhaltungsgründen grundsätzlich nicht anwendbar. Für den Fall, dass keine ausreichende Transparenz gewährt werde, drohte die Opposition bereits vergangenes Jahr mit der Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. (APA/apn)

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