"Kein Einfluss in Toronto"

17. Juni 2010, 22:00
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Der Ökonom Fabian Zuleeg glaubt im Interview, dass sich die EU durch Einigkeit beim G-20-Gipfel schwertun wird

STANDARD: Die Briten haben sich heute am Gipfel gegen die Finanztransaktionssteuer gestellt. Was hat das für Auswirkungen auf den G-20- Gipfel in Toronto?

Zuleeg: Es ist nicht überraschend, aber es zeigt wie schwierig es ist, in der EU vor dem G-20-Gipfel auf eine gemeinsame Linie zu kommen. Das Signal, das wir aussenden ist: Europa ist gespalten. Die EU wird deshalb keinen signifikanten Einfluss auf die Ergebnisse des G-20 Gipfels haben.

STANDARD: Auch der Streit um eine EU-Wirtschaftsregierung geht weiter. Was hat das für Konsequenzen?

Zuleeg: Großbritannien ist mit dem Wort "Regierung" nicht glücklich, das hat aber nichts mit den Inhalten, sondern eher mit der Symbolik und der britischen Innenpolitik zu tun. Auf dem Gipfel wurden Maßnahmen beschlossen, die nicht neu waren. In den neuen Bereichen hat man hingegen wenig Fortschritte gemacht.

STANDARD: Was befürchten die Mitgliedstaaten im Zuge der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung?

Zuleeg: Sie haben Angst, dass mehr wirtschaftliche Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden und dies die Autonomie der nationalen Regierungen und Parlamente unterminiert. Aber ich denke, wir müssen diese Furcht gegen die klare wechselseitige Abhängigkeit abwägen, wie die Krise Griechenlands gezeigt hat. Wenn wir nicht effektiver zusammenarbeiten, werden wir diese wirtschaftlichen Probleme in Zukunft immer wieder und wieder haben.

STANDARD: Es gibt Befürchtungen, dass der Rat im Verhältnis zur Kommission durch eine Wirtschaftsregierung mehr Macht bekommt. Teilen Sie diese?

Zuleeg: Bis zu einem gewissen Grad war zu erwarten, dass der Rat eine größere Rolle spielen wird. Die Situation ist interessant, weil Rompuy Präsident des Rats ist, aber auch sehr eng mit den Europäischen Institutionen zusammenarbeitet. In einer Art agiert er wie ein Mittler zwischen den beiden. Das Ergebnis könnte sein, dass beide Institutionen gestärkt werden.

STANDARD: Uneinig ist man sich auch, wie die Wirtschaftsregierung funktionieren soll.

Zuleeg: Es ist gesund für die EU, dass es diese Debatte gibt und Frankreich und Deutschland nicht Deals hinter verschlossenen Türen ausmachen, die dann in der EU angewandt werden.

STANDARD: Sehen Sie da Gefahren für die Demokratie in Europa?

Zuleeg: Ich bin sicher, dass die Frage, wie so etwas demokratisch legitimiert werden kann, gestellt werden wird. Und auf der europäischen Ebene werden wir laute Rufe vom Europäischen Parlament hören, dass es in diesem Prozess eine Rolle spielen soll. Wir müssen dies aber dagegen abwägen, wie wir effektive Mechanismen schaffen können, die schnell in einer Krise funktionieren.

STANDARD: Was halten Sie von dem Vorschlag, Ländern, die dauerhaft gegen die Kriterien der Union verstoßen, das Stimmrecht zu entziehen?

Zuleeg: Das wäre eine sehr drakonische Maßnahme und würde viele Fragen über die Legitimität aufwerfen, wenn Länder, die Handlungen ausführen müssen, nicht in die Entscheidungen eingebunden werden. Es ist also ein eher unwahrscheinliches Szenario. Es gibt auch Wege, die Budgetdisziplin an Zahlungen aus dem EU-Budget zu koppeln, etwa aus dem Agrarfonds und Kohäsionsfonds. Aber die effektivste Sanktion ist der Markt. Ein Land, das nicht genügend Finanzdisziplin an den Tag legt, wird sehr sehr schnell vom Markt bestraft. Es ist also im Interesse aller Staaten, eine glaubwürdige Zukunftsstrategie zu entwerfen. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 18.6.2010)

FABIAN ZULEEG ist politischer Analytiker bei dem Thinktank European Policy Centre in Brüssel.

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