Die Wirtschaftsregierung... "und was dahintersteht"

17. Juni 2010, 22:01
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Staats- und Regierungschefs der EU sind sich einig, dass sie besser gemeinsam wirtschaften wollen - Streit um Wirtschaftsregierung geht weiter

Der Eurozonen-Chef lieferte wohl den bislang sinnvollsten Beitrag zur Diskussion um eine EU-Wirtschaftsregierung: "Ich wüsste gerne, was sich dahinter versteckt" , sagte der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker. Über die "Wirtschaftsregierung" sei aber "de facto überhaupt nicht geredet" worden. Das Thema Nummer eins, nämlich wie durch einen Koordinierungsmechanismus die Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen Unter-Volkswirtschaften der Euro-Volkswirtschaft erhalten werden könnte, wurde also beim Gipfel weitgehend ausgespart.

"Das ist ja immer so: Wenn Deutsche und Franzosen sich wochenlang öffentlich in der Wolle liegen, dann redet man darüber nicht und erklärt hinterher, wir wären alle mit den Deutschen und Franzosen einig" , kritisierte Juncker nach dem Gipfel. "Ich liebe die deutsch-französische Einigkeit, aber sie beeindruckt mich nicht" , fügte er offensichtlich enttäuscht hinzu.

Seit Monaten wird nun schon darüber gestritten, wie man die Koordinationsstelle überhaupt nennen darf: Deutschland akzeptiert mittlerweile den Begriff "Regierung" , während Großbritannien den Begriff "governance" also "Regierungsführung" , was weniger zentralistisch klingt, präferiert. Im Deutschen ist im Gipfeldokument überhaupt nur von einer "Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung" die Rede.

Frankreich, das eine stärkere Regulierung und Koordinierung bereits lange vor der Wirtschaftskrise einmahnte, ist mit seinem Modell, die Wirtschaftsregierung auf die 16 Euroländer zu beschränken, allerdings schon vor dem Gipfel abgeblitzt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte nach dem Gipfel nochmals, dass die Koordinierung auf der Ebene der 27 Mitgliedsstaaten erfolgen "soll und muss" . "Eines der wichtigsten Ziele der polnischen Delegation war es, zu verhindern, dass die Eurozone ein separater Klub von Staaten wird" , so auch der Ministerpräsident Donald Tusk.

Ungleichgewichte prüfen

Für eine bessere makroökonomische Überwachung, soll ein Instrument entwickelt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit beziehungsweise die Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten besser beurteilen zu können und um gefährliche Trends besser zu erkennen, so die Schlussfolgerungen vom Gipfel. Für das Euro-Gebiet ist auch ein eigener Überwachungsrahmen vorgesehen.

Im Übrigen wartet man bei dem Thema "Wirtschaftsregierung" auf den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe unter dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, der im Oktober 2010 veröffentlicht werden soll.

Klar ist bisher nur, dass keine neuen Institutionen geschaffen werden sollen. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatte ja ein Euro-Länder-Sekretariat gefordert. Deutschland verweist nicht nur darauf, dass der Binnenmarkt und im Prinzip auch der Stabilitätspakt für alle 27 Mitglieder geschaffen wurden, es fürchtet auch eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) in dem französischen Modell. Merkel will die Gipfeltreffen aller EU-"Chefs" als "die Wirtschaftsregierung" verstanden wissen.

Souveränitätsverlust

In vielen - vor allem kleineren Mitgliedstaaten - kommen da Ängste vor der Dominanz des deutsch-französischen Duos auf. Und die Sorge, dass mit der Entwicklung einer Wirtschaftsregierung auch ein Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten einhergehen könnte und die Finanz- und Wirtschaftsminister langfristig geschwächt, die Rolle der Staats- und Regierungschefs, also des Europäischen Rats aber aufgewertet werden.

Doch nicht nur die EU-Staaten, auch die Kommission fürchtet eine Einschränkung ihres Einflusses. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat deshalb die Rolle der Wirtschaftsregierung bereits für die Kommission beansprucht. Merkel meinte, dass für die gemeinschaftlichen Politikfelder natürlich die Gemeinschaftsmethode (starke Rolle von Kommission und Parlament) angewandt werde. Für die anderen Felder müsse es auf anderen Wegen mehr Kohärenz geben. Merkel hatte viele Beispiele dafür. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 18.6.2006)

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    Zumindest beim obligaten Gruppenfoto herrschte freundliche Einigkeit. In den Sachfragen war man meist nicht auf einer Linie.

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