Vom Sündenfall zur Neugründung der EU

17. Juni 2010, 18:01
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Was bisher geschah und was geschehen müsste, um die Eurozone aus der Krise zu führen, ohne die Grundprinzipien der Union auf den Kopf zu stellen - Von Fritz Breuss

Erst vor kurzem waren die EU-Granden erleichtert, endlich den Lissabon-Vertrag in Kraft setzen zu können. Und schon ist er obsolet! Die globale Krise, entstanden in den USA, entwickelte sich rasch von einer Finanzkrise (2007/08) über eine Krise der Realwirtschaft (2009) zu einer veritablen Staatsschuldenkrise (2010 ff). Alle Industriestaaten, die es sich leisten konnten, beschworen den alten Keynes und schnürten massive Konjunktur- und Bankenrettungspakete.

Die "Kosten" der Konjunkturstabilisierung sind explodierende Staatsschulden. Sparen ist jetzt vor allem in Europa angesagt - nicht zuletzt wegen der mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) selbst auferlegten Budgetbeschränkungen -, was allerdings den Wachstumsvorsprung zu den hochverschuldeten und nicht sparenden USA vergrößern könnte. Ob die neue Wachstumsstrategie "Europa 2020" geeignet ist, dieses Manko auszugleichen kann, erscheint fraglich.

Gegenwärtig jagen die schnellen Finanzmärkte die langsam agierenden Politiker vor sich her. In der Eurozone scheint der Notstand ausgebrochen zu sein. Für EU-Verhältnisse erstaunlich rasch, flexibel und pragmatisch hat man mit Notverordnungen auf die Euro-Krise reagiert, dabei allerdings fast alle Grundprinzipien der EU-Verträge über Bord geworfen. Der Sündenfall hat mehrere Gesichter:

Q Der 2005 reformierte SWP sieht eigentlich jetzt schon Strafen für Budgetsünder (bis maximal 0,5 % des BIPs) vor. Doch statt sie zu bestrafen, werden die Sünder (Griechenland) nun belohnt.

Q Die wirtschaftspolitische Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) hat ausdrücklich ein "Fiscal Federalism" , also einen automatischen konjunkturellen Budgetausgleich zwischen Überschuss- und Defizitländern (wie in den USA und in Kanada) ausgeschlossen. Durch die Finanzhilfen für Griechenland und mehr noch mit dem großen Rettungsschirm für weitere Wackelkandidaten im Club-Med entwickelt sich die Eurozone zu einer "Transferunion" : Seriöse Staaten helfen künftig den sorglosen.

Q Mit der Kredithilfe für Griechenland (inkl. IMF 110 Mrd. Euro für drei Jahre), aber insbesondere mit dem Aufspannen des großen Rettungsschirms ("Finanzstabilisierungsmechanismus" ) von (inkl. IMF) 750 Mrd. Euro wird das Grundprinzip der "No-Bail-out-Regel" (Art. 125 EUV) unter Bezugnahme auf den Ausnahme-Artikel 122 außer Kraft gesetzt. Damit aber wird "moral hazard" geradezu zur Staatsdoktrin erhoben! Bereits mit der Bankenrettung nach dem Prinzip des "too big to fail" wurden diesem Fehlverhalten im Bankensektor Vorschub geleistet. Letztlich könnte man sagen, dass in größter EU-Not die Förderung der "Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten" (EUV, Art. 3), als oberstes Ziel der Union, alle anderen Prinzipien overruled.

Q Mit der Errichtung des 750-Mrd.-Euro-Rettungsschirms (ich nenne ihn "Wundertüte" ) zur Vermeidung einer Ausbreitung der "griechischen Krankheit" auf andere Club-Med-Länder, wird nebenbei auch noch ein wichtiger Grundsatz des EU-Haushaltswesens verletzt: Bisher war es strikt untersagt, dass die EU Schulden macht. Jetzt wird die Kommission ermächtigt, für die "Zweckgesellschaft" (soeben in Luxemburg gegründet) des Rettungsschirms Kredite im Ausmaß von 440 Mrd. Euro aufzunehmen.

Q Schlussendlich ist im Eifer des Gefechts auch noch eines der ehernen Tabus, die strikte Unabhängigkeit der EZB, gebrochen worden. Obwohl laut EU-Vertrag eine Finanzierung der Mitgliedstaaten streng untersagt ist, kauft jetzt die EZB (übrigens ähnlich der Fed in des USA) zur Beruhigung der Anleihenmärkte - nicht direkt von Euro-Ländern, sondern auf dem Sekundärmarkt - Staatsanleihen, selbst solche, die zuvor von Ratingagenturen auf "Schrott" (z.B. griechische) herabgestuft wurden.

Interessanterweise wurde von den EU-Granden im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm ja immer damit argumentiert, dass dieser vor allem dazu notwendig wäre, um den Euro zu retten. Nun ist zwar die "Wundertüte" ist sicherlich gut geeignet, einen drohenden Staatsbankrott der PIIGS (Portugal, Irland, Italien und Griechenland) abzuwehren, aber sie hat keinerlei Nutzen zur Stabilisierung des Euros, sofern eine solche überhaupt notwendig ist. Ein schwacher Euro ist derzeit ohnehin angesichts der Binnenmarktschwäche das einzige "Konjunkturprogramm" in Europa.

Nun gibt es diverse Ad-hoc-Beschlüsse des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs und der Wirtschafts- und Finanzminister des ECOFIN zu Teilaspekten der längst fälligen Finanzmarktreform (Transparenz für Hedge Fonds) sowie Vorschläge der EU-Kommission zur Straffung des SWP (eine Vorwegkontrolle der nationalen Budgets, was umgehend von einigen Mitgliedstaaten abgeschmettert wurde; mehr Kompetenzen für Eurostat, um Zahlentricksereien à la Griechenland zu verhindern etc.).

Zudem hat der Europäische Rat eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy (nicht des Präsidenten der Kommission!) eingesetzt, die bis zum Herbst sowohl eine Erneuerung der politischen Architektur der WWU (SWP-Reform, 2. Auflage; Besteuerung von Finanztransaktionen oder eine Bankenabgabe; ein neuer Strafmechanismus für Budgetsünder etc.) als auch Finanzmarktreformen ausarbeiten soll.

Während Obama bereits gesetzliche Grundlagen zur Regulierung von gefährlichen Wallstreet-Aktivitäten geschaffen hat, müssen sich die EU-Mitgliedstaaten allerdings erst mühsam auf nötige Reformen einigen. Zudem lobbyiert der Weltbankenverband (IIF) sehr effizient gegen verschärfte Regulierungen des Bankensektors. Mit Horror-Prognosen über dramatische BIP- und Beschäftigungsverluste bis 2015 - insbesondere in Europa - machte das IIF auf ihrer Frühjahrstagung in Wien Druck auf die Politiker, von einer strengeren Regulierung des Bankensektors (insbesondere der strengeren Eigenkapitalvorschriften nach Basel-III) abzusehen.

Fiskalpolitik zentralisieren

Eines ist klar: Die bisherige asymmetrische wirtschaftspolitische Architektur der WWU (zentrale Geldpolitik und dezentrale Fiskalpolitik, koordiniert mit unzureichenden Instrumenten), wie sie aus dem Maastricht-Vertrag nahezu unverändert im Lissabon-Vertrag übernommen wurden, war gerade einmal gut für die "Schönwetterperiode" der ersten zehn Jahre der Euro-Zone. Seit dem großen Schock der globalen Krise wurde offensichtlich, dass der Euro und seine politische Untermauerung krisenfester gemacht werden müssen. Fast alle Kenner der Materie wissen, was nötig wäre: eine stärkere "Zentralisierung" (Europäisierung) der Fiskalpolitik. Ob dazu eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik ausreicht, oder eine "Europäische Wirtschaftsregierung" à la Sarkozy & Merkel notwendig ist, bleibt offen - nicht zuletzt deswegen, weil sich die anderen Institutionen (Kommission und EU-Parlament) dagegen sträuben und sich die kleinen Mitgliedstaaten von der deutsch-französischen Achse überfahren fühlen.

Letztlich gehört aber - was schon Helmut Kohl wusste - logischer Weise zu einer Währungsunion auch eine Wirtschaftsunion (die bisher ja nur in der Bezeichnung "WWU" existiert!). Ohne Änderung des soeben in Kraft getretenen Lissabon-Vertrags in Richtung einer "EU-Neu" wird es wohl nicht gehen. Notverordnungen allein sind in einer EU, die zu Recht stolz ist, eine "Rechtsgemeinschaft" zu sein, auf Dauer untragbar.(DER STANDARD; Print-Ausgabe, 18.6.2010)

 

Fritz Breuss ist Jean-Monnet-Professor für wirtschaftliche Aspekte der Europäischen Integration an der WU und im Wifo.

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