Rudas verteidigt "Umverteilungssteuer"

17. Juni 2010, 18:04
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SP-Bundesgeschäftsführerin: "Nur mehr 19 statt 20 Porsches" - Attacke auf Vizekanzler Pröll

Wien - "Wenn jemand nur mehr 19 Porsches statt 20 Porsches in der Garage stehen hat, wird das zu verkraften sein - gerade in der Krise und wenn es um Reparaturarbeiten geht", sagt Laura Rudas, die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ. In der Partei werde jetzt mit Hochdruck an einem Modell für eine vermögensbezogene Steuer gearbeitet, verschiedene Varianten würden überlegt.

"Wenn es nach der ÖVP ginge, dann könnten wir auch alle Anstrengungen für ein besseres Bildungssystem oder für eine gerechtere Verteilung bleibenlassen. Die ÖVP sagt prinzipiell zu allem einmal Nein. Am Ende des Tages ist vieles dann plötzlich ihre Idee", ätzt Rudas in Richtung Koalitionspartner.

Es soll keine Reichensteuer sein, sagt Rudas, sondern eine Umverteilungssteuer. "Wir arbeiten an Modellen, die auf das Vermögen abzielen, aber nicht Einkommensschwache oder den Mittelstand treffen. Das steht ja dezidiert so in unserem Leitantrag vom Parteitag drinnen." In Österreich habe das oberste Promille der Bevölkerung genauso viel Vermögen wie die unteren 50 Prozent, argumentiert Rudas. Es ist ungerecht gegenüber jemandem, der den ganzen Tag arbeiten geht und am Ende des Monats von seinem Lohn nur mehr die Hälfte übrig hat, weil er so viel Einkommenssteuer und Abgaben zahlt."

Ob eine solche Vermögenssteuer mit der ÖVP durchsetzbar sei, kann Rudas nicht beantworten. "Bisher kam von der ÖVP zu allem immer nur ein Nein. Ich weiß nicht, wie sich die ÖVP vorstellt, dass man das Budget konsolidiert, wo man spart oder wie man in der Bildung etwas bewegt. Egal welche Vorschläge wir machen, die ÖVP sagt immer nur Nein." Aber vielleicht, so meint Rudas, setze sich in der ÖVP jener Flügel durch, "der es satthat, dass Raiffeisen-General Christian Konrad der ÖVP-Spitze jeden Tag die Politik diktiert. Dann kommen wir zu einer gerechten Budgetkonsolidierung." Die ÖVP habe erst eine Erhöhung der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer vorgeschlagen, "aber davon haben wir auch schon länger nichts mehr gehört". Eine Erhöhung lehnt Rudas jedenfalls ab, eine pauschale Erhöhung ohne soziale Gegenmaßnahmen wie eine Erhöhung der Pendlerpauschalen treffe wieder die Falschen, sagt die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Rudas hofft, dass es im Herbst zu einer Bewegung in der Frage der von der SPÖ so forcierten gemeinsamen Mittelschule komme. "Wir haben ganz viele Ansprechpartner in der ÖVP, die sich für eine gemeinsame Mittelschule einsetzen, die Industriellenvereinigung, die Wirtschaftskammer, die Wissenschaftsministerin. Eigentlich alle, außer jenen, die sich wie Vizekanzler Josef Pröll von der AHS-Lehrergewerkschaft erpressen lassen." Wenn es der ÖVP helfe, dann wolle die SPÖ auch das Wording von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl übernehmen: "Ein Gymnasium für alle", sagt Rudas, "das gefällt mir gut. Ich kann nur hoffen, dass der Aufruf 'Hände falten, Goschen halten' von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger sich in der ÖVP nicht durchsetzt." (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 18.6.2010)

  • Rudas: Die ÖVP-Spitze lasse sich von Raiffeisen die Politik diktieren.
    foto: standard/andy urban

    Rudas: Die ÖVP-Spitze lasse sich von Raiffeisen die Politik diktieren.

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