EU-Gipfel beschloss neue Sanktionen

17. Juni 2010, 16:41
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Über den UNO-Beschluss hinausgehende Maßnahmen

Brüssel - Der EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs hat aufgrund der wachsenden Besorgnis über das iranische Nuklearprogramm "neue restriktive Maßnahmen" gegen das Regime in Teheran beschlossen, teilten Diplomaten am Donnerstag mit. Konkret geht es um über die Unterstützung der jüngsten UNO-Resolution hinausgehenden Maßnahmen der EU, die als "unerlässlich" bezeichnet wurden.

Die EU-Maßnahmen gegen den Iran umfassen den Handel, den Finanzsektor einschließlich des Einfrierens von Vermögensgegenständen weiterer iranischer Banken und Restriktionen gegenüber Banken und Versicherungen, ferner Schlüsselbereiche der Gas- und Ölindustrie sowie neue Visumsperren. So soll es vor allem ein Verbot neuer Investitionen, technischer Hilfe und des Transfers von Technologien, Ausrüstung und Dienstleistungen für die Öl- und Gasindustrie geben.

Ein zufriedenstellendes Abkommen mit dem Iran über den Teheraner Forschungsreaktor könnte als vertrauensbildende Maßnahme dienen. Der EU-Gipfel betont jedoch gleichzeitig, dass damit die iranische Nuklearproblematik im Kern nicht gelöst werde. Der Iran wird "nachdrücklich aufgefordert, Verhandlungen über sein Nuklearprogramm aufzunehmen". Die EU wolle sich weiterhin für eine diplomatische Lösung des Problems des iranischen Nuklearprogramms einsetzen. EU-Außenministerin Catherine Ashton sei zur Wiederaufnahme von Gesprächen über diese Fragen bereit. (APA)

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