Rot und Grün koalieren

17. Juni 2010, 18:05
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Minderheitenregierung in Planung

In den nordrhein-westfälischen Koalitionspoker kommt wieder Bewegung. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft kündige am Donnerstag an, nun doch mit den Grünen eine rot-grüne Minderheitenregierung unter ihrer Führung bilden zu wollen. So will sie den derzeit bloß geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen, der bei der Landtagswahl am 9. Mai seine schwarz-gelbe Mehrheit verloren hat.

Noch am Wochenende hatte Kraft diese Option ausgeschlossen. Danach jedoch hatten die Spitzen der Bundes-SPD und der Bundes-Grünen massiven Druck auf sie ausgeübt. In Berlin will man sicher gehen, dass das von Kanzlerin Angela Merkel vorgelegte Sparpaket (80 Milliarden Euro Einsparungen bis 2014) im Bundesrat blockiert werden kann, ebenso die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.

Kraft will Blockade im Bundesrat

Derzeit hat Merkel in der Länderkammer noch eine schwarz-gelbe Mehrheit. Rüttgers, obwohl nur geschäftsführend im Amt, könnte bei Abstimmungen die Linie Nordrhein-Westfalens im Sinne von Merkel vorgeben. Gibt es jedoch in Düsseldorf eine rot-grüne Minderheitenregierung, wird sich diese im Bundesrat querstellen, Merkel verliert die schwarz-gelbe Mehrheit.

SPD und Grüne wollen nun rasch verhandeln. Am 13. oder 14. Juli will sich Kraft vom Landtag zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Die Chancen für sie stehen zunächst nicht schlecht. Wie Schwarz-Gelb hat zwar auch Rot-Grün keine absolute Mehrheit an Sitzen. Im vierten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. SPD und Grüne liegen zehn Stimmen vor CDU und FDP, die Linkspartei wird bei der Ministerpräsidenten-Wahl kaum für Rüttgers stimmen.

Dauerhafte Chancen gibt einer Minderheitenregierung jedoch kaum jemand. Für die Verabschiedung des Haushalts bräuchte Kraft die absolute Mehrheit, also auch eine Stimme von der CDU, der FDP oder den Linken. Dann könnte es Neuwahlen geben. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 18.6.2010)

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