Casinos könnten Monopol­stellung verlieren

17. Juni 2010, 15:18
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Massive Kritik vom Automatenverband

Wien - Durch das neue Glücksspielgesetz (GSpG), das der Nationalrat am Mittwochabend nach langem Ringen beschlossen hat, könnte die Casinos Austria ihre Monopolstellung verlieren. Künftig müssen die - 15 statt 12 - Lizenzen für die Spielbanken EU-weit ausgeschrieben werden. Mit der möglichen Marktöffnung komme jedoch der Kontrolle und Überwachung ein "ganz besonderer Stellenwert zu", so Casinos-Generaldirektor Karl Stoss in einer der APA übermittelten Stellungnahme am Donnerstag. "Und ein geordneter Wettbewerb wird hoffentlich künftig unter gleichen Rahmenbedingungen stattfinden."

Jedenfalls müsse die Einhaltung Spielerschutzauflagen in Hinkunft rigoros überprüft werden. Denn "jedes Gesetz ist nur so gut, wie es auch tatsächlich exekutiert, umgesetzt und überwacht wird". Auch Casinos-Rechtsvorstand Dietmar Hoscher sieht das neue GSpG als "Chance, einen geordneten Glücksspielmarkt zu schaffen." Dafür müssten allerdings noch entsprechende Verordnungen erlassen und Landesgesetze "präzisiert" werden. Entscheidend werde aber der Vollzug sein.

Für Franz Wohlfahrt, Generaldirektor des niederösterreichischen Automatenkonzerns Novomatic, stellt die Novelle "eine deutliche Verbesserung der rechtlichen Bedingungen" dar. Gleichzeitig sei es für die Industrie und die künftigen Betreiber eine "große Herausforderung", den neuen Regelungen gerecht zu werden.

Mit dem neuen Gesetz alles andere als zufrieden ist hingegen Helmut Kafka vom Automatenverband. Er stößt sich vor allem daran, dass für die bisherigen Automatenbetreiber in den Bundesländern, in denen das "kleine Glücksspiel" erlaubt ist (Wien, Niederösterreich, Kärnten und Steiermark), nur eine drei- bzw. vierjährige Übergangsfrist gelte. "Die Firmen, die unbefristete Konzessionen haben, haben viel investiert", so Kafka. Zumal der Gesetzgeber bei den neuen Automaten-Lizenzen, die 15 Jahre gelten, mit Investitionssicherheit argumentiere. Diese "viel zu kurze" Übergangsfrist ab Inkrafttreten der Novelle Anfang 2011 sei "verfassungsrechtlich nicht haltbar" und werde sicherlich angefochten.

"Nachteil für die Konsumenten"

Die neu eingeführte Beschränkung der Gewinne in Prozent der Einsätze ist in Kafkas Augen ein "absoluter Nachteil für die Konsumenten". Künftig dürften Automaten in Einzelaufstellung nur mehr 92 Prozent der Einsätze ausschütten, Geräte in Hallen 95 Prozent. Bis dato liege die Quote wegen des Konkurrenzdrucks im Schnitt bei 94 bis 97 Prozent, so Kafka. Zocker merkten sofort, wenn ein Automat weniger ausspuckt und wechselten den Betreiber.

Im GSpG 2010 ist laut Kafka außerdem "nicht ausdrücklich festgeschrieben", dass die Ausschreibung der Casino- und Automatenlizenzen nach EU-Richtlinien erfolgen muss. Es sei lediglich davon die Rede, dass die Vergabe transparent ablaufen müsse. Im Gesetz heißt es nun: "Die Konzessionserteilung erfolgt nach vorheriger öffentlicher und transparenter Interessentensuche durch den Bundesminister für Finanzen." Aus Sicht von Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler ist für die Neuvergabe der Spielbanklizenzen "nicht unbedingt eine öffentliche Ausschreibung nötig", wie er in einem Zeitungsinterview am Dienstag mit Verweis auf einen Spruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gesagt hatte. In der Branche geht man mehrheitlich davon aus, Novomatic zumindest eine Casino-Lizenz erhält. Dass EU-weit ausgeschrieben werden muss, steht bei den meisten Glücksspielrechtsexperten dennoch außer Zweifel.

Die Grünen, die der Novelle gestern als einzigen Parlamentspartei nicht zugestimmt haben, erneuerten heute in Aussendungen ihre Kritik. "Die Lex Novomatic wird nun Wirklichkeit", konstatierte David Ellensohn, Stadtrat der Wiener Grünen. Und Thomas Huber, Landesgeschäftsführer der Niederösterreichischen Grünen, setzte nach: "Der Weg für den profitgierigen Automatenhersteller Novomatic ist jetzt frei" - ein "Skandal", der Österreich noch teuer zu stehen kommen werde. (APA)

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