Schweizer machen Weg frei für Daten-Herausgabe

17. Juni 2010, 14:47
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Informationen über 4.450 amerikanische Kunden werden ohne Volksabstimmung an US-Steuerbehörden weitergegeben

Bern - Der Herausgabe der Daten von Tausenden amerikanischen Kunden der Schweizer Großbank UBS an die US-Steuerbehörden steht nun nichts mehr im Weg. Das Schweizer Parlament räumte am Donnerstag die letzte Hürde für einen Staatsvertrag mit den USA über die Herausgabe der Daten aus dem Weg. Die Abgeordneten des Nationalrats und des Ständerats stimmten mehrheitlich dafür, dass es keine Volksabstimmung über die seit drei Jahren diskutierte Angelegenheit geben wird.

Die UBS kann nun die Namen und Daten von 4.450 amerikanischen UBS-Kunden, die der Steuerflucht verdächtigt werden, an Washington weitergeben. UBS-Chef Oswald Grübel begrüßte den Beschluss.

"Ich und die ganze Bank danken dem Bundesrat und denjenigen Parlamentariern, die sich dafür eingesetzt haben, in dieser Sache eine Lösung herbeizuführen", sagte Grübel. Die UBS konzentriere sich nun darauf, ihre Verpflichtungen aus ihrem separaten Abkommen mit den US-Behörden zu erfüllen. Dies sollte bis zu den vereinbarten Fristen im August erledigt sein, teilt die UBS mit. Der Kurs der UBS-Aktie legte bis zu Mittag um 2,7 Prozent zu.

Verzicht auf Referendum

Auch die Schweizerische Bankiervereinigung begrüßte, dass das Referendum vom Tisch ist. Der Verzicht auf das Referendum sei durchaus gerechtfertigt, handle es sich beim Staatsvertrag doch um einen Einzelfall, erklärte Verbandssprecher Jean-Marc Felix. Nun könne er in den gesetzten Fristen erfüllt werden.

Das Abkommen ist wichtig für die UBS, die größte Schweizer Bank, die sich seit 2007 starkem Druck der USA ausgesetzt sieht. Im vergangenen Jahr erklärte sich die UBS schon bereit, den US-Steuerbehörden Hunderte Kundendaten zu übergeben und eine Strafe von 780 Mio. Dollar (635 Mio. Euro) zu bezahlen. Washington verlangt aber die Herausgabe der Daten von weiteren 4.450 US-Kunden. Andernfalls drohen zivilrechtliche Ermittlungen.

In dem Abkommen geht es um US-Kunden der UBS, die möglicherweise Steuern hinterzogen haben und deren Daten die US-Steuerbehörden haben wollen. Die Regierungen beider Länder hatten lange an dem Abkommen gefeilt und es schließlich im August vergangenen Jahres gebilligt. Die Regierung hatte gewarnt, eine Ablehnung schade der Schweizer Wirtschaft, in der der Bankensektor eine große Bedeutung hat. (APA)

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