Wrabetz zufrieden, ORF-Belegschaft nicht

17. Juni 2010, 14:51
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ORF-Redakteursrat: "Bankrotterklärung sogenannter Medienpolitik" - Betriebsrat: "Folgeschäden für Belegschaft"

Wien - ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat sich über den Beschluss des ORF-Gesetzes zufrieden gezeigt. Er sprach  von einem "ganz wichtigen Schritt zur langfristigen Zukunftssicherung des ORF, der die Einheit des Unternehmens auch langfristig absichert, die Finanzierung ermögliche. Damit sei auch die Umsetzung vieler Programmmaßnahmen, die Filmförderung, der Ausbau der Barrierefreiheit und der Erhalt des Radiosymphonieorchesters (RSO) gewährleistet.

Der mit dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) ausverhandelte Kompromiss zu bezahlten Kooperationen rund um "Bundesland heute" ist für Wrabetz ebenfalls ein Erfolg, wie er betonte. "Es ist ein ganz wichtiger Schritt, dass es gelungen ist, gemeinsam mit den Zeitungsherausgebern deutlich zu machen, dass regionale Kooperationen wichtig sind." Damit sei ein Weg gefunden worden, gemeinsam wichtige Projekte in den Bundesländern bewerben zu können, "aber auch über einen Mechanismus klargemacht wurde, Private partizipieren zu lassen".

Kritik am Tauziehen

Wenig Verständnis hat Wrabetz für das politische Tauziehen vor der Beschlussfassung. Es sei "unverständlich, dass hier die fünf Parteien sehr konstruktiv bis zum Schluss mitgemacht haben, gute Lösungen und Kompromisse gefunden wurden und dann zwei ausscheren". Bemerkenswert sei , "dass auch die FPÖ, die immer große Kritik geübt hat, an der Zukunftssicherung des ORF mitgewirkt hat".

"Bankrotterklärung von Medienpolitik"

Wrabetz Mitarbeiter hingegen sehen die Lage nicht rosig: "Das neue ORF-Gesetz ist eine Bankrotterklärung sogenannter Medienpolitik, eine Verhöhnung des Publikums und der in Medien Arbeitenden", so eine Aussendung des ORF-Redakteursrates. "Da wurden eineinhalb Jahre lang von Kanzler, Vizekanzler, Staatssekretär, Landeshauptleuten, Klubobmännern, usw große Änderungen angekündigt, gab es sowohl in einer Parlamentsenquete als auch in teilweise sehr detaillierten und fundierten Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren etliche wesentliche Vorschläge, und jetzt kommen gesetzliche Regelungen, die teilweise sogar noch schlechter sind, als die bestehenden."

"Mediale Ahnungslosigkeit"

Die Amputationen des ORF-online-Angebots seien weder mit dem umfassenden - auch gesetzlichen - Informationsauftrag des ORF, noch mit journalistischer Professionalität und schon gar nicht mit zeitgemäßem Medienverständnis vereinbar sind, so der Redakteursrat. Dass "Berichterstattung nicht vertiefend" sein darf, ganze wesentliche Angebote, wie die besonders auch junge User erreichende Futurezone, überhaupt nicht mehr sein dürfen oder die Berichterstattung auf den ORF-Landesstudio-Seiten auf "80 Tagesmeldungen pro Bundesland pro Kalenderwoche" beschränkt wird, kann nur völliger medialer Ahnungslosigkeit oder Zerstörungswillen gegenüber öffentlich-rechtlichem Rundfunk entspringen. 

Betriebsrat: "Folgeschäden für Belegschaft"

Der ORF-Zentralbetriebsrat bezeichnet die Verabschiedung des ORF-Gesetzes  als "Zangengeburt" mit negativen Folgen für die Mitarbeiter: "Auch wenn nun dem ORF im Laufe von vier Jahren 160 Millionen Euro zukommen sollen, dieser Tag ist kein Freudentag für die ORF-Belegschaft und ihre Vertretung. Zu massiv sind die Auflagen und Einschränkungen im neuen ORF-Gesetz, zu riskant sind die heute noch nicht abschätzbaren Folgeschäden für das Unternehmen und seine Belegschaft."

VÖP fürchtet weitere Wettbewerbsverzerrung

Auch der Verband österreichischer Privatsender (VÖP) äußert Besorgnis aufgrund des neuen ORF-Gesetzes. "Die Privatsender sind zur Stunde fassungslos ob dieser medienpolitischen Katastrophe." Der ORF würde auf noch mehr Werbegelder zurückgreifen können, die die einzige Finanzierungsquelle für Privatsender darstellen würden: "Dieses Gesetz führt somit zu einer noch stärkeren Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der österreichischen Privatsender."

Heinisch-Hosek freut sich über Frauenquote

"Ab sofort werden mehr Frauen im ORF Karriere machen", freut sich hingegen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek über den heutigen Beschluss des neuen ORF-Gesetzes im Nationalrat. Mit dem neuen Gesetz werde eine Frauenquote von 45 Prozent für alle Stellenausschreibungen im ORF fixiert. Bei allen Stellenausschreibungen - egal ob es sich um einen Einstieg oder Aufstieg handle - sind ab sofort bei gleicher Qualifikation so lange Frauen zu bevorzugen, bis 45 Prozent erreicht sind. (APA/red/derStandard.at, 17.6.2010)

 

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