"Wie viel Selbst­erniedrigung erwartet man denn von uns?"

17. Juni 2010, 15:57
177 Postings

Luc Jochimsen über ihre Kandidatur und warum Die Linke Joachim Gauck als deutsches Staatsoberhaupt ablehnt

Es könnte die Erfüllung eines Wunschtraums für die deutsche Linkspartei sein - zumindest von der Papierform her: Ein ostdeutscher Theologe und Bürgerrechtler, der auch im Westen ziemlich beliebt ist, könnte am 30. Juni zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden. Der Kandidat könnte sich als ehemaliger Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde auch noch als starkes Symbol dafür eignen, dass sich Die Linke mit ihrer Herkunft aus der Sozialistischen Einheitspartei der DDR versöhnt hat. Doch Die Linke möchte Joachim Gauck, den parteilosen Kandidaten von SPD und Grünen nicht unterstützen, sondern besteht wie schon bei der vergangenen Wahl 2009 auf einen eigenen Beitrag zur Wahl.

Diesmal entschied man sich mit der Bundestagsabgeordneten Lukrezia "Luc" Jochimsen für eine interne Lösung. Im derStandard.at-Interview erklärt sie, warum ihre Partei Gauck nicht unterstützen könne und wie sie das Amt der Bundespräsidentin auszufüllen gedenkt: Für eine Entscheidung in Kriegsfragen würde sie aus Gewissensgründen auch einen Verfassungskonflikt riskieren, falls von ihr verlangt würde, ein entsprechendes Gesetz zu unterschreiben. Dabei spricht die frühere Journalistin viel im Konjunktiv. Denn auch sie weiß: Ins Schloss Bellevue wird sie nach Monatsende mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht einziehen. "Ich kann ja rechnen", sagt die chancenlose Kandidatin.

*****

derStandard.at: Frau Jochimsen, haben Sie schon ein Dankesschreiben von der Union erhalten, dass sie als Kandidatin der Linken zur Bundespräsidentenwahl antreten?

Lukrezia Jochimsen: Nein, das habe ich nicht. Ich glaube, die haben auch keinen Grund dazu. Denn mit ihrer bürgerlich-neoliberalen Mehrheit in der Bundesversammlung bekommen sie ihren Kandidaten Christian Wulff auch so durch.

derStandard.at: Ihre Chancen zur Bundespräsidentin gewählt zu werden sind - nun ja - überschaubar. Warum stellen Sie sich denn überhaupt dieser Wahl?

Jochimsen: Eine Wahl sollte eine Wahl unter mehreren Kandidaten sein. Sonst kann man sich ja gleich per Akklamation auf eine Person einigen und diese dann installieren. Also warum nicht mehrere Kandidaten? Aber ich kann ja auch rechnen, und es stört mich überhaupt nicht, dass ich wohl nicht gewählt werde.

derStandard.at: Also veranstaltet Die Linke mit Ihrer Nominierung doch eine "Polit-Show", wie es ihr immer wieder vorgehalten wird?

Jochimsen: Ich mache doch alles andere als eine Show aus der Kandidatur. Ich verstehe den Vorwurf auch nicht. Ich habe ihn weder beim ersten Mal verstanden noch beim 17. Mal. Denn beide anderen Kandidaten sind doch im Kern konservativ und bürgerlich. Und beide vertreten keine linken Positionen. Dass wir Christian Wulff nicht für wählbar halten, ist ja klar. Aber auch Gauck sagt nichts gegen den Einsatz in Afghanistan. Auch ihn stört es nicht, dass die Schwachen in der Gesellschaft nicht geschützt werden. Und er hat noch nie etwas dazu gesagt, wie die Aussöhnung zwischen Ost und West in Deutschland funktionieren soll. Im Grunde wäre Joachim Gauck für Angela Merkel der bessere Kandidat gewesen.

derStandard.at: Kann das nicht auch daran liegen, dass er in seiner Rolle als früherer Chef der Stasi-Unterlagenbehörden einfach nicht in der Position war, sich zu diesen gesellschaftspolitischen Themen zu äußern?

Jochimsen: Ich möchte da an zwei Sachen erinnern: Erstens hat die damalige PDS Gaucks Berufung zum Leiter der Unterlagenbehörde zugestimmt. Seit zehn Jahren hat er dieses Amt nun nicht mehr und sich in dieser Zeit auch nicht als integrative Person gezeigt, die die Bevölkerung miteinander versöhnen könnte. Und Zweitens kommt er für uns schon dadurch nicht in Frage, dass er sagt, wir - Die Linke - seien überflüssig. Warum sollten wir so jemanden wählen. Wie viel Demütigung und Selbsterniedrigung erwartet man denn von uns?

derStandard.at: Ihr Ex-Parteichef Oskar Lafontaine hat Gauck in den vergangenen Tagen heftig kritisiert. Unter anderem sagte er, als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde hätte er diese instrumentalisiert, um die DDR auf allen Ebenen zu diskreditieren. Das ist doch ein Schlag ins Gesicht aller ehemaligen DDR-Bürger, die von der Stasi bespitzelt und verfolgt wurden?

Jochimsen: Nein, überhaupt nicht. Das ist eine vollkommen gerechtfertigte Analyse. Denn genau das wurde gemacht: Es wurden und werden von der Unterlagenbehörde Akten politisch instrumentalisiert. Als Stefan Heym 1994 zum Alterspräsidenten benannt wurde, wurden just am Vorabend seiner Eröffnungsrede zum neuen Bundestag Akten von der Behörde herausgegeben. Darin stand nichts von einer Tätigkeit als IM oder irgendeiner Nähe zur Stasi. Nur: Ein politischer Skandal wurde - vor allem von der CDU - trotzdem daraus gemacht.

Bei unserem Wiedereinzug als Fraktion in den Bundestag 2005 hatte Frau Birthler nichts Besseres zu tun, als zu sagen, ein Dutzend unserer Abgeordneten seien Mitarbeiter der Stasi gewesen. Sie hat das dann später dementiert und gesagt, sie habe sich nur auf die gesamten Wahllisten bezogen, aber gut. Und dann wurde zufällig am 12. August 2007, einen Tag vor dem Jahrestag des Mauerbaus dieser Schießbefehl entdeckt.

Natürlich war es komplett richtig und wichtig, diese Behörde einzurichten. Aber man muss festhalten, dass sie ihre Arbeit auch politisch instrumentalisiert hat. Deshalb haben wir Joachim Gauck bei seiner zweiten Wahl zum Leiter der Behörde auch die Unterstützung verweigert.

derStandard.at: In der Linken mehren sich Stimmen, bei einem möglichen zweiten oder dritten Wahlgang doch Gauck zu wählen, um Christian Wulff als Bundespräsidenten zu verhindern. Könnten Sie damit leben?

Jochimsen: Das habe ich vor allem von Bodo Ramelow gehört. Andere sind da nicht. Das ist auch eine rein hypothetische Frage. Herr Wulff hat zuletzt die Fraktion der FDP im Bundestag besucht, mit deren Stimmen und denen der Union hätte er eine Mehrheit. Ich prognostiziere, dass wir über den ersten Wahlgang nicht hinauskommen werden. Ich erinnere an die Wahl 2005. Was wurde da nicht im Vorfeld alles gesagt und geschrieben über mögliche Abweichler bei Union und FDP. Am Ende wurde Horst Köhler glatt gewählt. Das sind nur Spielereien, die die Medien gerne betreiben.

derStandard.at: Wenn Sie sagen, Gauck sei nicht der Richtige für das Amt. Warum sind Sie die Richtige dafür?

Jochimsen: Der Präsident hat nicht viel mehr als die Macht des Wortes. Aber mit der Macht des Wortes haben viele Bundespräsidenten schon in der Vergangenheit viel bewirken können. Man kann über Reden etwas zu gesellschaftlichen Diskussionen beitragen. Und genau das möchte ich tun und meine Vision einer Friedenspolitik zum Ausdruck bringen. 70 Prozent der Bevölkerung sind gegen den Afghanistan-Einsatz. Es wäre es doch gut, wir hätten eine Bundespräsidentin, die der gleichen Ansicht ist, wenn es im Parlament schon eine politische Mehrheit gibt, die gegen die Mehrheit der Bevölkerung entscheidet.

derStandard.at: Mal angenommen Sie würden ins Amt der Bundespräsidentin gewählt und es liegt ein Bundestagsbeschluss zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats auf ihrem Schreibtisch. Den könnten Sie dann ja nicht unterschreiben?

Jochimsen: Im Falle des Afghanistan-Mandats würde das nicht mehr auf meinem Schreibtisch landen. Das Gesetz dazu ist beschlossen und es läuft. Aber gäbe es die Situation, dass ein weiterer Auslandseinsatz beschlossen werden soll, würde ich ein Gutachten der Verfassung hinzuziehen und notfalls meine Unterschrift aus Gewissensgründen verweigern. Und dann muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

derStandard.at: Im Klartext hieße das, einen Verfassungskonflikt heraufzubeschwören. So weit ist auch Horst Köhler nicht gegangen.

Jochimsen: Das ist im Statut der Bundesrepublik so angelegt. Auch ein Präsident darf einen Verfassungskonflikt heraufbeschwören, indem er oder sie sagt, ich unterschreibe nicht. Und das ist in Fragen des Krieges berechtigt.

derStandard.at: Also sehen Sie in der Rolle des Bundespräsidenten auch eine starke politische Gestaltungsrolle und nicht die des "Obersten Grüßaugust", wie er mitunter despektierlich genannt wird?

Jochimsen: Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik einige Bundespräsidenten, die viel bewirkt haben. Gustav Heinemann ist ein großer Reformer gewesen. Richard von Weizsäcker hat mit seiner Rede am 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges das gesamte politische Klima in Deutschland verändert, als er vom 8.Mai 1945 als Tag der Befreiung sprach. Es hing immer von den Personen ab, ob der Bundespräsident ein starker oder nicht so starker politischer Akteur war. Auch der Bundespräsident ist nur aus Fleisch und Blut, dessen muss man sich bewusst sein.

derStandard.at: Wie bewerten Sie dann den Abgang von Horst Köhler?

Jochimsen: Es bleiben Fragen nach den wahren Gründen für seinen Rücktritt. Das ist noch nicht abgeschlossen und ich denke, da kommt noch etwas.

derStandard.at: Gleichzeitig mit dem Rücktritt von Horst Köhler setzte das große Knirschen im Gebälk der Regierungskoalition ein. Ist schwarz-gelb am Ende?

Jochimsen: Köhlers Rücktritt hat eine auslösende Rolle gespielt und spielt eine Rolle. Aber das allergrößte Problem hat sich die Regierung mit dem Sparpaket selbst geschaffen. Wenn man sich das anschaut, da greift man sich doch an den Kopf. Es werden noch große Probleme auf die Regierung zukommen, wenn sie dieses Paket nicht ändert und nicht andere Quellen findet, wo sie die benötigten Finanzmittel herbekommt. Das treibt die Menschen viel mehr um, als die Wahl des Bundespräsidenten. Da ist eigentlich schon alles gespielt worden: Die Gauck-Mania, "Yes, we Gauck" und so weiter. Das hat aber im Grunde keinen wirklichen Impetus gegeben.

derStandard.at: Welche anderen Quellen sollte die Bundesregierung Ihrer Ansicht nach denn anzapfen, um den Haushalt zu sichern?

Jochimsen: Natürlich sollte der Spitzensteuersatz erhöht, dazu die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Gleichzeitig muss man unbedingt die Steuervergünstigungen für die Hotelbranche zurücknehmen. Das hat ein Volumen von drei Milliarden Euro und ich kenne - auch innerhalb der Koalition - niemanden, der das richtig findet.

derStandard.at: Nüchtern betrachtet, geht es bei einer Bundespräsidentenwahl politisch um nicht viel. Welche Partei wen nominiert oder unterstützt sendet aber zumindest ein Zeichen aus, wo sie im politischen Spektrum steht. Mit ihrer Nominierung und der vehementen Ablehnung Gaucks sendet Die Linke aus: Wir stehen im Abseits und sind noch immer nicht willig mit der SPD oder irgendjemandem auf Bundesebene Politik zu machen.

Jochimsen: So herum ist das ja nicht entstanden. Wir hätten es gut gefunden, wenn es ein Treffen der Fraktionen gegeben hätte, um sich auf eine gemeinsame Person zu einigen. Nachdem die CDU Christian Wulff benannt hatte, warum haben sich da nicht die drei Oppositionsparteien auf einen wirklich unabhängigen Kandidaten wie Friedrich Schorlemmer geeinigt? Schorlemmer kommt auch aus dem Osten Deutschlands, ist Bürgerrechtler und Theologe, aber auch Friedensaktivist. Auf eine Person wie ihn hätten wir uns mit der SPD einigen können. Aber zu handeln nach dem Motto: Friss Vogel oder stirb, da machen wir nicht mit.

derStandard.at: Dann, mit Verlaub: Warum hat Die Linke Sie aufgestellt und nicht einen wie Friedrich Schorlemmer?

Jochimsen: Das können Sie schlecht mich fragen. Aber ich weiß, dass man - nachdem beide anderen Kandidaten männlich waren - eine Frau haben wollte.

derStandard.at: Ihnen wird das Zitat zugesprochen, Sie hätten gerne einmal mit der englischen Königin Elisabeth I. darüber gesprochen, wie sich eine Frau in der Männerwelt durchsetzen kann. Wie wichtig ist Ihnen, dass bei der Bundespräsidentenwahl eine Frau antritt?

Jochimsen: Was ich interessant fand: Am Abend meiner Kandidatur ist ein Fernsehbericht über Frauen ausgestrahlt wurden, die sich bisher für das Amt beworben hatten. Der Tenor war: Wenn Frauen benannt werden, kann man davon ausgehen, dass sie chancenlos sind. Ich denke, das wird sich ändern. Nicht durch mich, aber wir sind auf dem Weg dorthin. Man kann nicht erwarten, dass sich die Dinge von einen Tag auf den anderen ändern, weil eine Frau Bundespräsidentin ist. Aber welche Chancen haben wir denn mit einem Präsidenten Gauck oder Wulff? (Andreas Bachmann, derStandard.at, 17.6.2010)

Zur Person:

Lukrezia "Luc" Jochimsen, geboren 1936 in Nürnberg, ist kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im deutschen Bundestag, dem sie seit 2005 angehört. Vor ihrer politischen Karriere war sie als Journalistin und Buchautorin tätig und zuletzt Chefredakteurin der Fernsehsparte des Hessischen Rundfunks.

  • Jochimsen zur Einigung von SPD und Grünen auf den Kandidaten Joachim Gauck: "Zu handeln nach dem Motto: Friss Vogel oder stirb, da machen wir nicht 
mit."
 
 
 
 
    foto: epa/tim brakemeier

    Jochimsen zur Einigung von SPD und Grünen auf den Kandidaten Joachim Gauck: "Zu handeln nach dem Motto: Friss Vogel oder stirb, da machen wir nicht mit."

     

     

     

     

  • "Bild Am Sonntag" nach der Nominierung von Joachim Gauck zum Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl. Jochimsen: Da ist eigentlich schon alles gespielt worden: "Die Gauck-Mania, "Yes, we Gauck" und so weiter. Das hat aber im Grunde 
keinen wirklichen Impetus gegeben."
 
 
 
 
    foto: birgit baumann

    "Bild Am Sonntag" nach der Nominierung von Joachim Gauck zum Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl. Jochimsen: Da ist eigentlich schon alles gespielt worden: "Die Gauck-Mania, "Yes, we Gauck" und so weiter. Das hat aber im Grunde keinen wirklichen Impetus gegeben."

     

     

     

     

  • Christian Wulff (Mi.), niedersächsischer Ministerpräsident und Unionskandidat für die Bundespräsidentenwahl, besucht am Dienstag dieser Woche eine Fraktionssitzung der FDP. Jochimsen: "Ich prognostiziere, dass wir über den ersten Wahlgang nicht hinauskommen
 werden."
    foto: apn/berthold stadler

    Christian Wulff (Mi.), niedersächsischer Ministerpräsident und Unionskandidat für die Bundespräsidentenwahl, besucht am Dienstag dieser Woche eine Fraktionssitzung der FDP. Jochimsen: "Ich prognostiziere, dass wir über den ersten Wahlgang nicht hinauskommen werden."

Share if you care.