Präsidentschaftskandidaten übertreffen sich mit Versprechen zu Truppenrückzug - Kaczynski warnt vor möglichen Folgen der öffentlichen Debatte
Warschau - Rebellen haben am Dienstag die polnische
Militärbasis "Warrior" in der afghanischen Stadt Ghazni beschossen.
Ein polnischer Soldat kam ums Leben, zwei weitere Militärangehörige
wurden verletzt. Es war bereits der zweite Angriff der Taliban auf
das polnische Militär binnen weniger Tage. Am Samstag hatte es durch
eine Minenexplosion einen Toten gegeben. Die Todesopfer scheinen
polnische Politiker an das politische Potenzial der
Afghanistan-Mission erinnert zu haben,
die damit plötzlich zu einem
wichtigen Wahlkampfthema wurde.
Der Parlamentsvorsitzende und Präsidentschaftskandidat der
rechtsliberalen Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO), Bronislaw
Komorowski, der seit dem Tod von Präsident Lech Kaczynski bei einem
Flugzeugabsturz vor Smolensk amtierendes Staatsoberhaupt ist,
erklärte bereits am Samstag, dass die polnischen Truppen aus
Afghanistan abgezogen werden sollten.
"Zuerst werden wir versuchen,
im Herbst die NATO davon zu überzeugen, und wenn (das) nicht
(gelingt), werden wir den polnischen Zeitplan des Rückzugs der
Soldaten bekanntgeben, so wie es Präsident Obama (im Falle der USA)
getan hat", konkretisierte er am Dienstag seine Pläne im Gespräch mit
Radio RMF FM. Komorowski betonte aber zugleich, dass man die Truppen
nicht "von Donnerstag auf Freitag" zurückziehen dürfe.
Ministerpräsident Donald Tusk (PO) kündigte an, dass Polen beim
NATO-Gipfel im November in Lissabon das Thema des Rückzugs des
polnischen Kontingents aus Afghanistan
auf die Agenda setzen werde.
Er erklärte, dass die Polen von der Regierung ein klares Vorgehen für
einen schnellen Rückzug aus Afghanistan
erwarten könnten. Ein
Zeitpunkt für den Abzug wurde von Regierungsseite auch schon genannt:
Verteidigungsminister Bogdan Klich (PO) erklärte am späten
Dienstagabend, dass die polnischen Soldaten Afghanistan
vor 2013
verlassen sollten.
Kritisch gegenüber einer Fortsetzung der Mission zeigte sich
auch
der Kandidat des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD), Grzegorz
Napieralski, der bisher bei diesem Thema eher zurückhaltend war. In
einer Debatte der Präsidentschaftskandidaten am Sonntag versprach er
öffentlich, das polnische Kontingent aus Afghanistan
abzuziehen,
falls er die Wahl gewinne, und lastete der PO die Verantwortung für
die Opfer der Mission an. Komorowski erinnerte ihn und die Zuschauer
daran, dass eine linke Regierung und der linksorientierte Präsident
Aleksander Kwasniewski im November 2001 polnische Soldaten nach
Afghanistan geschickt hatten.
Napieralski forderte Komorowski auf,
eine Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit einzuberufen, bei der
die Lage der polnischen Soldaten in Afghanistan
besprochen werden
solle. Komorowski erklärte, er werde das Treffen erst nach dem ersten
Durchgang der Präsidentenwahl am Sonntag ansetzen.
Zurückhaltend reagierte der Präsidentschaftskandidat der
rechtskonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit"
(PiS), Jaroslaw Kaczynski, auf die Afghanistan-Diskussion.
Er
betonte, dass er sich wundere, dass der ehemalige
Verteidigungsminister (Komorowski bekleidete den Posten in der
Regierung von Jerzy Buzek, Anm.) im Wahlkampf über den Rückzug der
Truppen spreche. "Für jeden ist klar, dass es, wenn nach einem
Anschlag solche Erklärungen über den Rückzug der Soldaten gemacht
werden, zu weiteren Attacken kommen wird, was sich auch bestätigt
hat", sagte Kaczynski. Er selbst wollte seine Meinung zu einer
Fortsetzung der Mission nicht kundtun, weil "ein Gespräch über
Afghanistan derzeit eine Ermunterung zu
weiteren Attacken ist".
Das 2.600 Soldaten umfassende Afghanistan-Kontingent
Polens ist
seit Herbst 2007 in der südlichen Provinz Ghazni stationiert, deren
Bergregionen teilweise in der Hand von Taliban-Kämpfern sind. Ziel
der polnischen Militärs ist es, dass dort die afghanische Armee und
die Polizei die Kontrolle übernehmen. (APA)
