Afghanistan-Mission wird zum Wahlkampfthema

17. Juni 2010, 13:41
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Präsidentschaftskandidaten übertreffen sich mit Versprechen zu Truppenrückzug - Kaczynski warnt vor möglichen Folgen der öffentlichen Debatte

Warschau - Rebellen haben am Dienstag die polnische Militärbasis "Warrior" in der afghanischen Stadt Ghazni beschossen. Ein polnischer Soldat kam ums Leben, zwei weitere Militärangehörige wurden verletzt. Es war bereits der zweite Angriff der Taliban auf das polnische Militär binnen weniger Tage. Am Samstag hatte es durch eine Minenexplosion einen Toten gegeben. Die Todesopfer scheinen polnische Politiker an das politische Potenzial der Afghanistan-Mission erinnert zu haben, die damit plötzlich zu einem wichtigen Wahlkampfthema wurde.

Der Parlamentsvorsitzende und Präsidentschaftskandidat der rechtsliberalen Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO), Bronislaw Komorowski, der seit dem Tod von Präsident Lech Kaczynski bei einem Flugzeugabsturz vor Smolensk amtierendes Staatsoberhaupt ist, erklärte bereits am Samstag, dass die polnischen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden sollten. "Zuerst werden wir versuchen, im Herbst die NATO davon zu überzeugen, und wenn (das) nicht (gelingt), werden wir den polnischen Zeitplan des Rückzugs der Soldaten bekanntgeben, so wie es Präsident Obama (im Falle der USA) getan hat", konkretisierte er am Dienstag seine Pläne im Gespräch mit Radio RMF FM. Komorowski betonte aber zugleich, dass man die Truppen nicht "von Donnerstag auf Freitag" zurückziehen dürfe.

Ministerpräsident Donald Tusk (PO) kündigte an, dass Polen beim NATO-Gipfel im November in Lissabon das Thema des Rückzugs des polnischen Kontingents aus Afghanistan auf die Agenda setzen werde. Er erklärte, dass die Polen von der Regierung ein klares Vorgehen für einen schnellen Rückzug aus Afghanistan erwarten könnten. Ein Zeitpunkt für den Abzug wurde von Regierungsseite auch schon genannt: Verteidigungsminister Bogdan Klich (PO) erklärte am späten Dienstagabend, dass die polnischen Soldaten Afghanistan vor 2013 verlassen sollten.

Kritisch gegenüber einer Fortsetzung der Mission zeigte sich auch der Kandidat des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD), Grzegorz Napieralski, der bisher bei diesem Thema eher zurückhaltend war. In einer Debatte der Präsidentschaftskandidaten am Sonntag versprach er öffentlich, das polnische Kontingent aus Afghanistan abzuziehen, falls er die Wahl gewinne, und lastete der PO die Verantwortung für die Opfer der Mission an. Komorowski erinnerte ihn und die Zuschauer daran, dass eine linke Regierung und der linksorientierte Präsident Aleksander Kwasniewski im November 2001 polnische Soldaten nach Afghanistan geschickt hatten. Napieralski forderte Komorowski auf, eine Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit einzuberufen, bei der die Lage der polnischen Soldaten in Afghanistan besprochen werden solle. Komorowski erklärte, er werde das Treffen erst nach dem ersten Durchgang der Präsidentenwahl am Sonntag ansetzen.

Zurückhaltend reagierte der Präsidentschaftskandidat der rechtskonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), Jaroslaw Kaczynski, auf die Afghanistan-Diskussion. Er betonte, dass er sich wundere, dass der ehemalige Verteidigungsminister (Komorowski bekleidete den Posten in der Regierung von Jerzy Buzek, Anm.) im Wahlkampf über den Rückzug der Truppen spreche. "Für jeden ist klar, dass es, wenn nach einem Anschlag solche Erklärungen über den Rückzug der Soldaten gemacht werden, zu weiteren Attacken kommen wird, was sich auch bestätigt hat", sagte Kaczynski. Er selbst wollte seine Meinung zu einer Fortsetzung der Mission nicht kundtun, weil "ein Gespräch über Afghanistan derzeit eine Ermunterung zu weiteren Attacken ist".

Das 2.600 Soldaten umfassende Afghanistan-Kontingent Polens ist seit Herbst 2007 in der südlichen Provinz Ghazni stationiert, deren Bergregionen teilweise in der Hand von Taliban-Kämpfern sind. Ziel der polnischen Militärs ist es, dass dort die afghanische Armee und die Polizei die Kontrolle übernehmen. (APA)

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