Schwarzmeer-Region als Zukunftsmarkt

17. Juni 2010, 13:22
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Spindelegger und Mitterlehner stellen Wifo-Studie als "wissenschaftliche Basis" vor

Wien - Das Auge der österreichischen Wirtschaft soll sich nach dem Willen der Regierung verstärkt auf die Schwarzmeer- und Kaukasus-Region richten. Außenminister Michael Spindelegger und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (beide V) stellten dazu am Donnerstag in Wien eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) als "wissenschaftliche Basis" vor. Die Studie stellt "deutlich ausbaubare Wirtschaftsbeziehungen" zwischen Österreich und den sechs Staaten Republik Moldau, Türkei, Ukraine, Aserbaidschan, Armenien und Georgien fest.

"Was kommt nach dem Balkan?", stellte der Außenminister die Frage. Er sieht in einem verstärkten Wirtschaftsengagement in Osteuropa einen weiteren Schritt, nachdem österreichische Unternehmen in den vergangenen 20 Jahren seit dem Zusammenbruch des Ostblocks und später Jugoslawiens "außerordentlich aktiv" in dieser näheren Region sind. Problem dabei stellt die politische Stabilität der Türkei und der früheren Sowjet-Republiken dar. Alle Staaten kämpfen mit internen oder regionalen Konflikten - auch untereinander.

Politische Stabilität entscheidend

Außen- und Wirtschaftspolitik müssten daher Hand in Hand gehen und kontinuierlich wirken, um die neuen Märkte zu erschließen, so der Tenor bei der Präsentation der Studie. "Die politische Stabilität der Region ist ganz entschieden die Grundlage, dass dieser Plan funktionieren kann", sagte Spindelegger. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit und Europa (OSZE) und bilaterale Beziehungen solle zur Stabilität beigetragen werden.

Erster Akt zur Umsetzung der wirtschaftspolitischen Strategie ist kommende Woche die Eröffnung einer Botschaft in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku, der Spindelegger und Mitterlehner beiwohnen werden, um einen "außenpolitischen Türöffner" für österreichische Unternehmen zu den Regierungen in der Schwarzmeer- und Kaukasus-Region zu schaffen. Begleitet werden die beiden Minister von rund 40 Firmenvertretern. Spindelegger reist dann weiter nach Georgien und Armenien.

Mitterlehner will durch den neuen Schwerpunkt in der Region mit einem Absatzmarkt mit 140 Millionen Einwohnern und steigender Nachfrage zugleich Auswirkungen der Krise abfedern und eine "Gegenkraft" zur geplanten Budgetkonsolidierung schaffen. Hier seien neben einem Strukturwandel der heimischen Betriebe und "Öko-Innovationen" vor allem Exporte, die 2009 um 20 Prozent eingebrochen seien, "die richtige Schiene". Der Wirtschaftsminister will die österreichischen Exporte in die sechs Länder von 2,1 Milliarden Euro (2008) in den kommenden vier Jahren auf 4 Mrd. Euro verdoppeln; die Direktinvestitionen sollen von 6,3 Mrd. Euro (2007) auf 13 Mrd. Euro steigen. "Chancenpotenziale" für Österreichs Unternehmen in der Schwarzmeer- und Kaukasus-Region sieht der Wirtschaftsminister vor allem beim Aufbau von Infrastruktur, dem Umwelt- und Energiebereich, namentlich Erdöl und Erdgas, bei der Modernisierung der Landwirtschaft, dem Dienstleistungssektor wie etwa dem Tourismus und der Gesundheitsbranche.

Absatzmärkte und Energieressourcen locken

 

"Das ökonomische Potential ist aufgrund der Bevölkerung, ihrer Dynamik, teilweise auch wegen der Energieressourcen und der günstigen Voraussetzungen für die Agrarproduktion groß. Weiters besteht aufgrund der heute noch geringen Wirtschaftsleistung dieser Länder ein hoher Nachholbedarf", streicht die WIFO-Studie zur Schwarzmeer- und Kaukasus-Region hervor. Vor allem das Exportpotenzial sei aufgrund der Übereinstimmung zwischen dem, was österreichische Firmen produzieren und was dort nachgefragt wird, sehr hoch.

WIFO-Chef Karl Aiginger hält bei Nutzung der Chancen im gemeinsamen Interesse einen "Tugendkreis" für möglich, wie er bei der Präsentation der Studie sagte. Politische Stabilität ermögliche wirtschaftliche Dynamik und umgekehrt. Aiginger verwies auf das überdurchschnittliche Wachstum der sechs Länder. Die Prognosen liegen hier je nach Staat für 2010 zwischen 2,0 und 4,7 Prozent - obwohl sich die Krise auch auf sie zwischenzeitlich im Durchschnitt ähnlich stark wie auf den Euro-Raum ausgewirkt hat. In Osteuropa habe Österreich einen Marktanteil von 7 Prozent erreicht. Wenn Österreich eine Steigerung des Marktanteils in der Schwarzmeer- und Kaukasus-Region von 2,5 auf 5,0 erziele, "ist das auch sehr schön", so der WIFO-Leiter.

Schon jetzt sind die EU-Länder die wichtigsten Handelspartner der Region um das Schwarze Meer, die von Österreich nicht viel weiter entfernt ist als Portugal. Schon in den letzten Jahren stieg die positive Außenhandelsbilanz Österreichs mit der Türkei, der Ukraine und den übrigen Staaten um 375 Millionen Euro. Österreich exportiert bisher hauptsächlich Maschinen und Fahrzeuge, chemische Grundstoffe und Pharmaka und bearbeitete Waren wie Walzdraht oder Beschläge.

Unterschiedliche Chancen

Je nach Land sieht das WIFO unterschiedliche Chancen. Die Türkei mit 75 Prozent der Wirtschaftsleistung der Region und 50 Prozent der Bevölkerung ist wie die Ukraine wegen des großen Absatzmarktes interessant. Beim wachstumsstarken Aserbaidschan stehen vor allem auch Gegengeschäfte mit Öl und Gas im Blick. Bei der Ukraine geht es als Gas-Transitland ebenfalls um österreichische Energieinteressen.

Außenminister Michael Spindelegger räumte ein, dass etwa die Lage in Georgien "nicht ganz so rosig" sei. Im August 2008 war es zum Krieg mit Russland um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien gekommen. Armenien und Aserbaidschan streiten wiederum seit den 90er Jahren um die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörenden Armenier-Enklave Nagorny-Karabach (Berg-Karabach). Die Beziehungen Armeniens zur Türkei sind wegen der Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs mit geschätzten 1,5 Millionen Toten historisch belastet. Die Türkei ist zwar am engsten an die EU angedockt, indem sie Beitrittsgespräche führt, intern zugleich aber mit dem Kurden-Konflikt und innenpolitischen Spannungen konfrontiert.

In der Republik Moldau (Moldawien), die mit Transnistrien einen abtrünnigen Teil hat, habe die neue Regierung nach jahrelanger kommunistischer Führung "stabilisierend" gewirkt, meinte Spindelegger. Positiv äußerte sich der Außenminister auch zur neuen Regierung in der Ukraine unter dem Russland-freundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Alle sechs Staaten sollen mit Assoziierungsabkommen an die EU herangeführt werden. (APA)

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