Neuer Burgenländischer Landtag konstituiert sich am 24. Juni

17. Juni 2010, 13:53
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Erstmals fünf Parteien im Landesparlament vertreten - Regierungserklärung am 9. Juli

Eisenstadt - Am Donnerstag in einer Woche, knapp vier Wochen nach der Landtagswahl vom 30. Mai, tritt der Burgenländische Landtag in Eisenstadt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. In der beginnenden 20. Gesetzgebungsperiode gehören dem Landesparlament mit SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und der Liste Burgenland (LBL) erstmals fünf Parteien an.

Die konstituierende Sitzung ist ausschließlich den verschiedenen Wahlgängen vorbehalten. Es werden keine Gesetze oder Anträge beschlossen, noch laufen welche ein. Am Beginn der Tagesordnung steht die Angelobung der Abgeordneten. Die SPÖ hat angekündigt, für das Amt des Landtagspräsidenten den Nationalratsabgeordneten und Siegendorfer Bürgermeister Gerhard Steier zu nominieren.

Regierungserklärung am 9. Juli

Im neuen Landtag verfügt die SPÖ wie bisher über vier, die ÖVP weiterhin über drei Regierungsmitglieder. Die SPÖ stellt im Landesparlament 18 der 26 Mandatare, die ÖVP 13, die Freiheitlichen drei und Grüne sowie die LBL je einen Abgeordneten.

Als Termin für die Regierungserklärung des neu gewählten Landeshauptmannes wurde der 9. Juli festgelegt. Zuvor findet am 29. Juni eine Präsidiale statt. (APA)

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