Zonenregelung im 15. Bezirk lässt auf sich warten

17. Juni 2010, 17:01
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FPÖ Rudolfsheim-Fünfhaus fordert SPÖ-Stadträtin auf, "sofort und unverzüglich" Pläne umzusetzen

Wien - Die FPÖ Rudolfsheim-Fünfhaus hat am Donnerstag die SPÖ aufgefordert, die Pläne zur Regulierung der Straßenprositution im 15. Bezirk umzusetzen. Die mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ im Bezirk sowie der Gemeinde hätten erst "nach langjährigem Druck der Anrainer und der FPÖ" die Einführung einer Zonenregelung sowie ein Maßnahmenpaket mit sieben Punkten präsentiert, betonte der Bezirksparteiobmann der FPÖ Dietbert Kowari bei einer Pressekonferenz.

"Den Anrainern wurde damit in Aussicht gestellt, dass die Ausübung der Prostitution im gesamten 15. Bezirk ausgenommen in zwei Ausnahmegebieten verboten werden soll. Der SPÖ-Bezirksvorsteher hat die Umsetzung der Zonenregelung mit 1. Juni versprochen und dazu die Information der Prostituierten per Bescheid in mehreren Sprachen angekündigt", so Kowarik.

Die Umsetzung sei aber noch nicht erfolgt: "Verärgerte Bewohner werden von der Polizei darüber informiert, dass sich gesetzlich nichts verändert hätte und der Exekutive somit weiter die Hände gebunden sind. Nicht nur, dass hier trotz großartiger Ankündigung keine Änderung der rechtlichen Situation herbeigeführt wurde, muss jetzt auch noch die Polizei im Bezirk unschuldig den Kopf für die Unfähigkeit der SPÖ hinhalten", kritisierte auch der Klubobmann der Bezirksratsfraktion Karl Schwing. 

Bislang wurde laut FPÖ weder eine Verordnung der Bundespolizeidirektion Wien zu den Zonen erlassen, noch wurden die angekündigten Bescheide des Magistrates zugestellt: "Der Versuch die Prostituierten freiwillig zur Einhaltung der Zonen zu bewegen ist schlichtweg lächerlich und eine reine Augenauswischerei", hieß es von Seiten der FPÖ, die ankündigte, bei der Bezirksvertretungssitzung am Donnerstag neuerlich einen Antrag zur Schaffung der rechtlichen Grundlage zur Installierung der Prostitutionszonenregelung einzubringen.

Darin wird SP-Stadträtin Sandra Frauenberger aufgefordert, "sofort und unverzüglich zu handeln" und "sich unverzüglich dafür einzusetzen, dass schriftliche Bescheide an die registrierten Prostituierten in Wien erlassen werden in denen klar ersichtlich ist, dass die Straßenprostitution nur mehr in den vom Bezirk definierten Zonen ausgeübt werden darf", so Schwing abschließend. (red)

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    Die FPö schießt gegen die SPÖ: Im 15. Bezirk sei die in der Umsetzung des Wiener 7-Punkte-Planes zur Straßenprositution im Verzug. Die FPÖ will nun wieder einen Antrag einbringen.

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