Netanyahu-Regierung nach Beschluss von Sicherheitskabinett in Zugzwang - EU begrüßt Entscheidung - Ankara macht weiter Druck
Jerusalem/Ankara/Brüssel - Der internationale
Druck auf Israel zeigt offenkundig Wirkung. Die
Regierung von
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kommt nicht umhin, die vor drei
Jahren verhängte Blockade des palästinensischen Gazastreifens zu
lockern. Das Sicherheitskabinett in Jerusalem beschloss am
Donnerstag, dass mehr Güter auf dem Landweg zu den 1,5 Millionen
Palästinensern in dem von der radikalen
Hamas kontrollierten
Küstengebiet gebracht werden dürfen. Die
Seeblockade soll jedoch nach
Rundfunkangaben aufrecht bleiben. Israel war zuletzt wegen des
blutigen Militäreinsatzes in internationalen Gewässern gegen eine
Gaza-Hilfsflotte massiv unter Druck gekommen. Bei der Kommandoaktion
waren neun türkische Palästina-Solidaritätsaktivisten erschossen
worden.
Netanyahus Büro teilte mit, es sei entschieden worden, "das
System
zu liberalisieren, nach dem zivile Güter nach Gaza gebracht werden
dürfen". Zudem sollte die Einfuhr von
mehr Materialien für "zivile
Projekte" genehmigt werden. Israel werde gleichzeitig "bestehende
Sicherheitsmaßnahmen fortsetzen", um den Schmuggel von Waffen und
Kampfmitteln zu unterbinden. In den kommenden Tagen solle das
Sicherheitskabinett über weitere Schritte zur Umsetzung der neuen
Politik entscheiden, hieß es in der
Mitteilung. Israel erwarte von
der internationalen Gemeinschaft, dass
sie sich für die umgehende
Freilassung des seit vier Jahren im Gazastreifen gefangen gehaltenen
Soldaten Gilad Shalit einsetze. Der
palästinensische Präsident
Mahmoud Abbas forderte unterdessen neuerlich die
vollständige
Aufhebung der Blockade.
Ashton fordert "schnelle und effektive" Grenzöffnung
EU-Außenministerin Catherine Ashton hat die angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade begrüßt und mehr Details in den nächsten Tagen verlangt. "Ich betrachte mit großem Interesse, was das israelische Kabinett sagt", erklärte Ashton am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. "Natürlich sind die Details entscheidend." Sie forderte die "schnelle und effektive" Öffnung der Grenzübergänge nach Gaza.
Die EU warte auf eine Antwort Israels, ob es europäische Unterstützung bei den Kontrollen an den Übergängen annehmen werde, sagte Ashton. Nach den ursprünglichen Bestimmungen des Rafah-Abkommens vom November 2005 sollten EU-Beamte den Übergang beobachten. Die eigentlichen Kontrollen haben ägyptische und palästinensische Grenzbeamte vorzunehmen, Israel kann den Grenzverkehr über Videokamera verfolgen. Für die EU-Mission waren bis zu 70 Beamte vorgesehen. Die Europäische Union hatte von Israel eine "sofortige, nachhaltige und bedingungslose Öffnung" des Gazastreifens verlangt.
Amman verlangt völlige Aufhebung der Blockade
Für die jordanische Regierung ist der
israelische Beschluss ungenügend.
Jordanien wünsche, dass Israel die "ungerechte" Blockade des
Gazastreifens vollständig aufhebe, erklärte Informationsminister und
Regierungssprecher Nabil Sharif am Donnerstag auf einer
Pressekonferenz in Amman.
Jordanien und Israel hatten 1994 einen Friedensvertrag
geschlossen. König Abdullah II. von Jordanien hatte die USA
wiederholt eindringlich aufgefordert, eine
israelisch-palästinensische Zwei-Staaten-Lösung zu einem Bestandteil
ihrer "vitalen Interessen" im Nahen Osten zu erklären. Sollte ein
solches Signal ausbleiben, dann müsse befürchtet werden, dass "das
Wohlwollen", das Präsident Barack Obama in der arabischen Welt
entgegengebracht werde, schwindet, warnte der haschemitische Monarch.
Sozialminister Herzog: "Es ist an der
Zeit, die Abriegelung zu beenden"
US-Präsident Barack Obama hat eine großzügige Finanzhilfe für die
unter der Blockade leidende
palästinensische Gaza-Bevölkerung in
Aussicht gestellt. Israels Sozialminister Yitzhak Herzog hatte am
Dienstag im Radio gemeint: "Es ist an der
Zeit, die Abriegelung in
ihrer gegenwärtigen Form zu beenden. Sie ist für Israel von keinerlei
Nutzen. Aus diplomatischer Sicht erwachsen aus ihr große
Imageschäden".
Internationale Hilfsorganisationen haben auf die dramatisch
schlechten Lebensumstände im Gazastreifen aufmerksam gemacht. Die
Abriegelung habe verheerende Auswirkungen auf die
Bevölkerung, hieß
es in einer Erklärung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz
(IKRK). Die Härten des täglichen Lebens
könnten nicht allein mit
Hilfsgütern gemildert werden. Die einzig
dauerhafte Lösung sei eine
Aufhebung der Blockade. Auch israelische
Bürgerrechtsgruppen haben
ihrer Regierung einen Wirtschaftskrieg gegen die
Bevölkerung des
Gazastreifens vorgeworfen.
Die Hamas, die Anfang 2006 die
palästinensischen Parlamentswahlen
mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte, verdrängte im Juni 2007 die
unterlegene Fatah nach heftigen Kämpfen aus dem Gazastreifen. Israel
verhängte die Sanktionen nach eigenen
Angaben, um die Hamas zu
schwächen und ihr Regime zu stürzen. Die
Blockade läuft nach
UNO-Angaben auf eine kollektive Bestrafung heraus und ist nach
internationalem Recht illegal. Bei der
dreiwöchigen israelischen
Gaza-Offensive Ende 2008 und Anfang 2009 waren 1400 Palästinenser
getötet und über 5000 weitere verletzt worden.
Türkei droht mit Abbruch diplomatischer Beziehungen
Wegen des Angriffs auf eine Gaza-Hilfsflotte in internationalen
Gewässern erwägt die Türkei nun
Sanktionen gegen Israel. Nach Angaben
aus Regierungskreisen wird in Ankara überlegt, die
diplomatischen
Beziehungen sowie die wirtschaftliche
und militärische Zusammenarbeit
zurückzufahren oder gar einzustellen, sollte die
israelische
Regierung der Forderung nach Einsetzung
einer internationalen
Untersuchungskommission nicht nachkommen. Ministerpräsident Recep
Tayyip Erdogan hatte Israel Staatsterrorismus vorgeworfen und den
türkischen Botschafter aus Tel Aviv zurückrufen lassen. Die Türkei
verlangt von Israel eine Entschuldigung für die
blutige Erstürmung
des Schiffs "Mavi Marmara", die
unverzügliche Rückgabe der
konfiszierten Schiffe und finanzielle Entschädigungen für die Opfer.
Falls die Forderungen nicht innerhalb
eines angemessenen Zeitrahmens
erfüllt würden, werde der bereits
abberufene türkische Botschafter
nicht mehr nach Israel zurückkehren, heißt es in Ankara.
Die israelische Regierung hat
einseitig eine
Untersuchungskommission unter Leitung eines ehemaligen Richters am
Obersten Gerichtshof eingesetzt. Zwei ausländische Beobachter sollen
hinzugezogen werden, der nordirische
Friedensnobelpreisträger David
Trimble und der kanadische Ex-General
Ken Watkin, ein früherer
Militärstaatsanwalt. Der türkische
Außenminister Ahmet Davutoglu
erklärte, eine unabhängige Untersuchung könne nicht von Israel
durchgeführt werden, das den Überfall zu verantworten habe. Israel
sitze auf der Anklagebank, wolle aber
gleichzeitig Staatsanwalt und
Richter sein. Die türkische Regierung
verlange, dass die Untersuchung
"unter der direkten Kontrolle der Vereinten Nationen" erfolge. (APA/apn/Reuters)
