Israel lockert Gaza-Blockade

17. Juni 2010, 17:24
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Netanyahu-Regierung nach Beschluss von Sicherheitskabinett in Zugzwang - EU begrüßt Entscheidung - Ankara macht weiter Druck

Jerusalem/Ankara/Brüssel - Der internationale Druck auf Israel zeigt offenkundig Wirkung. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kommt nicht umhin, die vor drei Jahren verhängte Blockade des palästinensischen Gazastreifens zu lockern. Das Sicherheitskabinett in Jerusalem beschloss am Donnerstag, dass mehr Güter auf dem Landweg zu den 1,5 Millionen Palästinensern in dem von der radikalen Hamas kontrollierten Küstengebiet gebracht werden dürfen. Die Seeblockade soll jedoch nach Rundfunkangaben aufrecht bleiben. Israel war zuletzt wegen des blutigen Militäreinsatzes in internationalen Gewässern gegen eine Gaza-Hilfsflotte massiv unter Druck gekommen. Bei der Kommandoaktion waren neun türkische Palästina-Solidaritätsaktivisten erschossen worden.

Netanyahus Büro teilte mit, es sei entschieden worden, "das System zu liberalisieren, nach dem zivile Güter nach Gaza gebracht werden dürfen". Zudem sollte die Einfuhr von mehr Materialien für "zivile Projekte" genehmigt werden. Israel werde gleichzeitig "bestehende Sicherheitsmaßnahmen fortsetzen", um den Schmuggel von Waffen und Kampfmitteln zu unterbinden. In den kommenden Tagen solle das Sicherheitskabinett über weitere Schritte zur Umsetzung der neuen Politik entscheiden, hieß es in der Mitteilung. Israel erwarte von der internationalen Gemeinschaft, dass sie sich für die umgehende Freilassung des seit vier Jahren im Gazastreifen gefangen gehaltenen Soldaten Gilad Shalit einsetze. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas forderte unterdessen neuerlich die vollständige Aufhebung der Blockade.

Ashton fordert "schnelle und effektive" Grenzöffnung

EU-Außenministerin Catherine Ashton hat die angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade begrüßt und mehr Details in den nächsten Tagen verlangt. "Ich betrachte mit großem Interesse, was das israelische Kabinett sagt", erklärte Ashton am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. "Natürlich sind die Details entscheidend." Sie forderte die "schnelle und effektive" Öffnung der Grenzübergänge nach Gaza.

Die EU warte auf eine Antwort Israels, ob es europäische Unterstützung bei den Kontrollen an den Übergängen annehmen werde, sagte Ashton. Nach den ursprünglichen Bestimmungen des Rafah-Abkommens vom November 2005 sollten EU-Beamte den Übergang beobachten. Die eigentlichen Kontrollen haben ägyptische und palästinensische Grenzbeamte vorzunehmen, Israel kann den Grenzverkehr über Videokamera verfolgen. Für die EU-Mission waren bis zu 70 Beamte vorgesehen. Die Europäische Union hatte von Israel eine "sofortige, nachhaltige und bedingungslose Öffnung" des Gazastreifens verlangt.

Amman verlangt völlige Aufhebung der Blockade

Für die jordanische Regierung ist der israelische Beschluss ungenügend. Jordanien wünsche, dass Israel die "ungerechte" Blockade des Gazastreifens vollständig aufhebe, erklärte Informationsminister und Regierungssprecher Nabil Sharif am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Amman.

Jordanien und Israel hatten 1994 einen Friedensvertrag geschlossen. König Abdullah II. von Jordanien hatte die USA wiederholt eindringlich aufgefordert, eine israelisch-palästinensische Zwei-Staaten-Lösung zu einem Bestandteil ihrer "vitalen Interessen" im Nahen Osten zu erklären. Sollte ein solches Signal ausbleiben, dann müsse befürchtet werden, dass "das Wohlwollen", das Präsident Barack Obama in der arabischen Welt entgegengebracht werde, schwindet, warnte der haschemitische Monarch.

Sozialminister Herzog: "Es ist an der Zeit, die Abriegelung zu beenden"

US-Präsident Barack Obama hat eine großzügige Finanzhilfe für die unter der Blockade leidende palästinensische Gaza-Bevölkerung in Aussicht gestellt. Israels Sozialminister Yitzhak Herzog hatte am Dienstag im Radio gemeint: "Es ist an der Zeit, die Abriegelung in ihrer gegenwärtigen Form zu beenden. Sie ist für Israel von keinerlei Nutzen. Aus diplomatischer Sicht erwachsen aus ihr große Imageschäden".

Internationale Hilfsorganisationen haben auf die dramatisch schlechten Lebensumstände im Gazastreifen aufmerksam gemacht. Die Abriegelung habe verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerung, hieß es in einer Erklärung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Die Härten des täglichen Lebens könnten nicht allein mit Hilfsgütern gemildert werden. Die einzig dauerhafte Lösung sei eine Aufhebung der Blockade. Auch israelische Bürgerrechtsgruppen haben ihrer Regierung einen Wirtschaftskrieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens vorgeworfen.

Die Hamas, die Anfang 2006 die palästinensischen Parlamentswahlen mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte, verdrängte im Juni 2007 die unterlegene Fatah nach heftigen Kämpfen aus dem Gazastreifen. Israel verhängte die Sanktionen nach eigenen Angaben, um die Hamas zu schwächen und ihr Regime zu stürzen. Die Blockade läuft nach UNO-Angaben auf eine kollektive Bestrafung heraus und ist nach internationalem Recht illegal. Bei der dreiwöchigen israelischen Gaza-Offensive Ende 2008 und Anfang 2009 waren 1400 Palästinenser getötet und über 5000 weitere verletzt worden.

Türkei droht mit Abbruch diplomatischer Beziehungen

Wegen des Angriffs auf eine Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern erwägt die Türkei nun Sanktionen gegen Israel. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird in Ankara überlegt, die diplomatischen Beziehungen sowie die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zurückzufahren oder gar einzustellen, sollte die israelische Regierung der Forderung nach Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission nicht nachkommen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Israel Staatsterrorismus vorgeworfen und den türkischen Botschafter aus Tel Aviv zurückrufen lassen. Die Türkei verlangt von Israel eine Entschuldigung für die blutige Erstürmung des Schiffs "Mavi Marmara", die unverzügliche Rückgabe der konfiszierten Schiffe und finanzielle Entschädigungen für die Opfer. Falls die Forderungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens erfüllt würden, werde der bereits abberufene türkische Botschafter nicht mehr nach Israel zurückkehren, heißt es in Ankara.

Die israelische Regierung hat einseitig eine Untersuchungskommission unter Leitung eines ehemaligen Richters am Obersten Gerichtshof eingesetzt. Zwei ausländische Beobachter sollen hinzugezogen werden, der nordirische Friedensnobelpreisträger David Trimble und der kanadische Ex-General Ken Watkin, ein früherer Militärstaatsanwalt. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte, eine unabhängige Untersuchung könne nicht von Israel durchgeführt werden, das den Überfall zu verantworten habe. Israel sitze auf der Anklagebank, wolle aber gleichzeitig Staatsanwalt und Richter sein. Die türkische Regierung verlange, dass die Untersuchung "unter der direkten Kontrolle der Vereinten Nationen" erfolge. (APA/apn/Reuters)

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    Palästinenser im Westjordanland mit Lebensmittel-Hilfslieferungen der UN.

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    Palästinensiche Kinder blicken durch die Löcher einer Absperrung im Sommerlager der Hamas am Strand von Gaza-City. Die israelische Regierung hat am Donnerstag eine Lockerung der schon dreijährigen Blockade des Gazastreifens beschlossen.

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