Slowenien kritisiert "Versäumnisse" bei Kärntner Ortstafeln

17. Juni 2010, 09:12
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Faymann: Bundesregierung arbeitet "mit Hochdruck"

Wien - Der slowenische Präsident Danilo Türk hat am Mittwoch "Versäumnisse" bei der Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten bemängelt. In Österreich liege die Verantwortung auf der Bundesebene, betonte Türk. Es gebe die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, die die Basis bildet. "Und auf dieser Basis sollte die Bundesebene handeln". Es müsse "jetzt endlich gehandelt werden", sagte Türk in einem Interview mit der Zeit im Bild 2.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) versicherte in derselben Sendung, dass "mit Hochdruck" an einer Lösung des Kärntner Ortstafel-Problems gearbeitet werde und es ein "gemeinsames Anliegen" der Koalitionspartner sei. Vor allem gehe es darum, Kärnten in die Entscheidung einzubeziehen. Ein "gewisses Entgegenkommen" sei schon zu bemerken, aber noch kein Konsens. Es lägen Vorschläge auch von früheren Regierungen auf dem Tisch, betonte Faymann in der "ZiB2", er gestand aber ein: "Es müsste längst etwas geschehen." (APA)

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