USA konkretisieren Sanktionen

17. Juni 2010, 23:02
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Banken, Transport- und Energiefirmen im Fokus – Österreich überlegt noch

Washington/Wien - Nach dem grundsätzlichen Sanktionenbeschluss der Vereinten Nationen von vergangener Woche hat die US-Regierung eine neue Serie von Maßnahmen gegen den Iran bekanntgegeben. Betroffen sind dutzende Einrichtungen, Firmen und Einzelpersonen. Die USA lasten ihnen an, dass sie das iranische Atom- und Raketenprogramm unterstützen und dabei helfen, bereits bestehende Strafmaßnahmen zu umgehen. Finanzminister Timothy Geithner kündigte weitere Strafmaßnahmen an: "In den kommenden Wochen werden wir den finanziellen Druck auf den Iran weiter erhöhen."

Die Sanktionen zielen darauf ab, Personen oder Unternehmen den Zugang zum internationalen Finanzsystem zu erschweren. So werden etwaige Vermögenswerte in den USA eingefroren und US-Firmen Geschäfte mit den Betreffenden untersagt.

Die neue Runde der Strafmaßnahmen richtet sich unter anderem gegen die iranische Postbank. Die USA werfen ihr vor, dass sie die Weiterverbreitung von Nuklearsystemen unterstützt. Betroffen sind außerdem das Luftwaffen- und Raketenkommando der Revolutionsgarden.

Schiffe auf schwarzer Liste

Das Finanzministerium geht zudem gegen eine Reihe von Schiffsgesellschaften vor und setzt 90 einzelne Schiffe auf die schwarze Liste: Sie sollen dazu gedient haben, Handelssanktionen zu umgehen. Auch 22 von der iranischen Regierung kontrollierte Petroleum-, Energie- und Versicherungsunternehmen werden mit Sanktionen belegt.

Russland hat am Donnerstagabend seine Enttäuschung darüber ausgedrückt, dass die USA und die EU weitere Sanktionen in Kraft setzen wollen. US-Verteidigungsminister Robert Gates nannte die russische Haltung "schizophren" .

Österreich hat noch keine ähnliche Liste wie die USA vorgelegt. Außenminister Spindelegger sagte dem Standard: "Der von den Vereinten Nationen gefällte Sanktionenbeschluss gibt an sich für österreichische Unternehmen noch wenig Aufschluss, was diese dürfen und was nicht. Das muss konkretisiert werden. Wir sind im Rahmen der EU dabei, bis Ende Juli zu klären, was ,robuste Umsetzung von Sanktionen‘ bedeuten kann." Diesen europäischen Konsens sehe er als eine Handlungsanleitung für österreichische Firmen. Der Fokus müsse darauf liegen, mit Sanktionen das Regime und auch die Wirtschaftsbetriebe der Revolutionsgarde zu treffen, aber nicht die Bevölkerung. Dafür bedürfe es laut Spindelegger eines großen Fingerspitzengefühls im EU-Rahmen. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 18.6.2010)

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    Ein Geldwechsler in Teheran. US-Finanzminister Timothy Geithner kündigte am Mittwoch an: "In den kommenden Wochen werden wir den finanziellen Druck auf den Iran weiter erhöhen."

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